Drohende Insolvenzen - Brandenburg will mit Hilfe von Bundesratsinitiative Geld für Kliniken fordern

Di 08.04.25 | 15:12 Uhr
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Ein Pfleger geht durch einen Flur im Krankenhaus in Brandenburg. (Quelle: dpa/Hannes P Albert)
Bild: dpa/Hannes P Albert

Die finanzielle Not vieler Krankenhäuser soll mit der Krankenhausreform abgemildert werden. Doch bis die greift, dauert es. Die Brandenburger Landesregierung nimmt deshalb den Bund in die Pflicht und fordert zusätzliches Geld.

Die Brandenburger Landesregierung will mit Hilfe einer Bundesratsinitiative den Bund zu einer stärkeren Finanzierung der Krankenhäuser bewegen. Es gehe um eine Überbrückung, bis die Krankenhausreform greife, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei am Dienstag. Die Initiative soll am Freitag bei der nächsten Sitzung des Bundesrates eingebracht werden.

"Der Bund muss zu seiner Verantwortung stehen und eine Überbrückungsfinanzierung bis zum Wirksamwerden der Reform zur Verfügung stellen", betonte der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) laut einer Mitteilung der Staatskanzlei. Es gehe um die Sicherheit der Krankenhäuser. Die Landesregierung fordert neben der Überbrückungsfinanzierung einen Inflationsausgleich für die Kliniken für die Jahre 2022 und 2023.

Gesundheitsministerin befürchtet drohende Insolvenzen

Der Bund sei in der Pflicht, die Betriebskosten zu finanzieren, ergänzte Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für das BSW). "Alle Kliniken müssen die Möglichkeit haben, die Transformationsphase wirtschaftlich zu überstehen." Für diesen Übergang brauche es eine zwischenzeitliche Finanzierung, erklärte sie. Sonst drohten Insolvenzen. Mindestens vier von fünf Krankenhäusern in Brandenburg schreiben nach Angaben des Gesundheitsministeriums rote Zahlen.

Die Krankenhausreform des Bundes soll finanziellen Druck mindern und für mehr Spezialisierung sorgen. Das Gesetz ist zwar schon in Kraft, allerdings sind die Punkte der Finanzierung noch nicht ausgestaltet. Der Bund ist nach Ansicht der Landesregierung gemäß Grundgesetz für die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser zuständig.

Die Landesregierung hatte immer wieder betont, dass es in Brandenburg keine Schließungen von Krankenhäusern geben werde. In Brandenburg gingen in der Vergangenheit bereits Kliniken in Insolvenz. Nach dem Krankenhaus in Spremberg im Jahr 2022 kündigte das Naëmi-Wilke-Stift Guben im vergangenen Jahr ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung an.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 08.04.2025, 19:30 Uhr

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7 Kommentare

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  1. 7.
    Antwort auf [Wieder mal soll der Bund zahlen] vom 08.04.2025 um 16:58

    Wie Berlin, wa? Für das Experiment zahlen auch andere. Sie pöbeln doch hier aus anderen Gründen als der Reform rum. Ihnen gehts doch gar nicht um das Geld. Sonst würden Sie doch nicht so eine Steilvorlage bringen.

  2. 6.

    Vielleicht sollten Bürger das System nicht ausnutzen....vielleicht sollte wieder eine Praxisgebühr/Selbstbeteiligung eingeführt werden...

  3. 5.
    Antwort auf [Frankfurter] vom 08.04.2025 um 15:50

    Genau deshalb ist es Schaufensterpolitik der Landesregierung. Die Forderung nach Geld vom Bund soll auch von den eigenen Fehlern ablenken, denn dadurch wird der Eindruck erweckt, dass allein der Bund verantwortlich ist.
    Aber Sie haben Recht viele Krankenhäuser sind im Besitz von privaten oder kommunalen Trägern auf die die Landesregierung keinen Zugriff hat. Sie ist "lediglich" für die Rahmenbedingungen zuständig und die stimmen offensichtlich nicht. Deshalb ist der Ruf nach mehr Geld wohl nicht die Lösung. Das das deutsche Gesundheitswesen ineffizient ist, ist hinlänglich bekannt und hier ist die Baustelle für die Politik

  4. 4.

    Waren heute im Krankenhaus Bad Saarow. Sehr lange Wartezeiten ! Das dickere Ende kam zum Schluss: 14 € nur für den Parkplatz. Anders kommen wir nicht hin. Ja geht's noch????

  5. 3.

    Woidke und das BSW haben versprochen, dass sie die Krankenhausreform für Brandenburg nicht umsetzen werden um damit braune Wähler zu binden. Nun wird deutlich, dass die Reformen aber absolut notwendig sind und Woidke nur nicht den Mut und Weitblick hatte das auch den Bürgern zu sagen - klassisches Eigentor! Und wer darf die Suppe auslöffeln - die Steuerzahler aus anderen Bundesländern (sprich Bund) die sollen es dann zahlen! Einfach mal andersherum vorstellen: andere Bundesländer machen ihren Job nicht und sagen dann: kein Problem, denn Brandenburg kann ja zahlen! Dann wäre dort Bürgerkrieg! Woidke und BSW haben komplett versagt und sollten sofort Neuwahlen veranlassen!

  6. 2.

    "Die Brandenburger Landesregierung will mit Hilfe einer Bundesratsinitiative den Bund zu einer stärkeren Finanzierung der Krankenhäuser bewegen." Und warum sollte das geschehen? Die Krankenhäuser sind doch zumeist in privater Trägerschaft und gar nicht im Besitz des Landes, nur wenn es staatliche Krankenhäuser wären, wäre die Initiative sinnvoll.

  7. 1.

    Krankenhäuser an einen wirtschaftlichen Faktor zu knüpfen ist menschlich betrachtet komplett daneben. Das Gesundheitssystem sollte die Gesundheit der Menschen in den Vordergrund stellen und nicht die Krankheit. Die finanzielle Motivation dahinter ist falsch.

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