Berliner Landgericht - Berliner Ex-Senatorin Kalayci legt Revision gegen Bestechlichkeitsurteil ein

Mo 07.04.25 | 17:13 Uhr
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Archivbild: Dilek Kalayci (SPD) kommt mit ihren Rechtsanwälten Robert Unger und Sophia Zabel (dahinter) zu Prozessbeginn ins Kriminalgericht Moabit. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
Audio: rbb24 Inforadio | 07.04.2025 | Nachrichten | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kämpft gegen ihre Verurteilung wegen Bestechlichkeit. Wie angekündigt haben ihre Anwälte Revision gegen das Urteil des Berliner Landgerichts eingelegt, teilten sie am Montag mit. "Frau Kalayci hat stets betont und betont hiermit nochmals mit allem Nachdruck, dass sie in ihrem gesamten Politikerleben niemals bestechlich war, auch nicht in dem hier vorliegenden Fall."

  • Prozess gegen Dilek Kalayci
    Bernd von Jutrczenka/dpa/

    Landgericht Berlin - Bewährungsstrafe für Ex-Senatorin Dilek Kalayci

    Weil die ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci von einem mitangeklagten Unternehmer ihre Hochzeit mit organisieren ließ und ihre Gesundheitsverwaltung gleichzeitig ein Projekt mit ihm durchführte, sah eine Wirtschaftskammer den Vorwurf der Bestechlichkeit als erwiesen an. Von Ulf Morling

Der 58-Jährigen droht mit dem Urteil der Verlust ihres Ruhegehaltes als Abgeordnete und Senatorin.

Den mitangeklagten Chef einer Werbeagentur sprach das Gericht wegen Bestechung schuldig. Er wurde zu einer Strafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht ordnete zudem die Einziehung von 6.242 Euro bei Kalayci und 9.450 Euro beim Mitangeklagten an.

Angeklagte beteuern Unschuld

Mit dem Urteil folgte das Gericht im Wesentlichen dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Beide Angeklagten hatten bis zuletzt ihre Unschuld beteuert. Ihre Anwälte hatten jeweils einen Freispruch beantragt. Auch der Agenturchef kündigte an, Revision gegen das Urteil einzulegen.

Nach Überzeugung des Gerichts wurden der Ex-Senatorin die Kosten für Organisation und Feier nicht in Rechnung gestellt, weil sich der Firmenchef davon Vorteile versprochen habe. Konkret ging es um den Auftrag der Gesundheitsverwaltung für eine Werbekampagne zur Gewinnung von Nachwuchs für die Pflege.

Sendung: rbb24 Inforadio, 07.04.2025, 17:23 Uhr

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38 Kommentare

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  1. 38.
    Antwort auf [Rolando] vom 08.04.2025 um 16:34

    Ja, mir kommt das hier auch wie eine neue ,,Hexenjagd'' vor. Wenn es um z.B. Weidel gehen würde, wären die Kommentare nur von Verteidigung geprägt, Nachtigall ick hör Dir trapsen...

  2. 37.
    Antwort auf [Verwundert] vom 08.04.2025 um 16:14

    Ich weiß nicht wer die Frau angeschwärzt hat, und ob es außer Verfahrensfehler auch bei der Beweislast Ungereimtheiten bei der Wahrheitsfindung gegeben hat, wenn überhaupt. Wenn sie sich die meisten Kommentare durchlesen, dann fehlt zum Schluss eigentlich nur noch der spektakuläre Satz. Wir werden Sie jagen!!! Von wem der stammt ist wohl Europaweit bekannt.

  3. 36.
    Antwort auf [Rolando] vom 08.04.2025 um 13:32

    Noch eine Ergänzung zur eingelegten Berufung: Dafür wird niemand geteert und gefedert. Das gehört absolut zu unserem Rechtssystem dazu. Dieses Recht kann daher auch Frau Kalayci nicht abgesprochen werden. Die Frage um die sich die Diskussion allerdings dreht, ist die Tatsache, ob dies politisch von Frau Kalayci klug ist, diesen Weg unter den bekannt gewordenen Tatsachen zu gehen. Keine Ahnung, was sie sich davon erhofft, aber einen Verfahrensfehler kann ich beim besten Willen nicht erkennen und wie wahrscheinlich damit die Aufhebung des Urteils ist, kann jeder für sich selbst bewerten. Sie ist mit dem Urteil meiner Meinung nach ohnehin mit einem blauen Auge davon gekommen, denn Politiker haben eine Vorbildfunktion, weshalb an sie besondere Ansprüche gestellt werden dürfen. Ich weiß beim besten Willen nicht, wie das Gericht hier zu einem milderen Urteil hätte kommen sollen.

  4. 35.
    Antwort auf [Rolando] vom 08.04.2025 um 13:32

    Unschuldsvermutung hin oder her, hier sind die Gegebenheiten völlig andere als beim Fall Gelbhaar. Die Tat der Nichtbezahlung der Hochzeitsrechnung selbst wurde inzwischen vor Gericht eingeräumt. Das ist nun mal Fakt und die Ausflüchte, warum das passiert sein soll, klingen dann doch sehr abenteuerlich. Selbst wenn Familie Kalayci es irgendwie vermasselt haben sollte, stellt sich dann doch die berechtigte Frage, warum und wie ein Unternehmen mal eben so auf ein paar Tausender verzichtet. Die Erklärung mit dem Mitarbeiter ist weltfremd. Es gibt eine Buchhaltung und die wird nicht von einer Person vollkommen alleine verantwortet, es muss immer auch eine Kontrolle geben. Worüber man sich daher noch spekulativ streiten kann, ist die Schwere der Tat, nicht die Tat an sich.

  5. 34.
    Antwort auf [Aruba] vom 07.04.2025 um 22:34

    Auweia, ham'ses nicht a bisserl kleiner? Übertreiben Sie's mal nicht. Danke.

  7. 32.
    Antwort auf [Aruba] vom 07.04.2025 um 19:07

    Wieso Knast? Diese Frau hat, soweit ich's überblicken kann, niemanden nach dem Leben betrachtet, noch mit dem Tode bedroht. Da rennen ganz andere Verbrecher noch frei rum.

  9. 30.
    Antwort auf [Reimann ] vom 07.04.2025 um 17:34

    Nee, ihr gutes Recht. Wenn Rechtsmittel zugelassen werden, kann jede, am Verfahren beteiligte Partei, diese auch ausschöpfen. Das hat nix mit Dreistigkeit zu tun.

  10. 29.
    Antwort auf [Verwundert] vom 08.04.2025 um 12:11

    Wie oft brauchen wir außerdem noch ein Gelbhaar Revival, bis der letzte begreift das wir in unserem Land Gesetze haben, die Menschen, die unter Verdacht stehen, nicht so behandeln als wären sie schon verurteilt. Die Zeit sollte man sich schon nehmen, bevor man alle Register zieht!! Morgen treffen wir uns alle in Moabit am Strafgericht, federn und teeren alle die in Berufung gegangen sind!!

  11. 28.
    Antwort auf [Verwundert] vom 08.04.2025 um 12:11

    Dagegen spricht doch gar nichts, nur wie schon des Öfteren betont, einfach Mensch bleiben, wenn man dazu in der Lage ist, wenn jemand unter Verdacht steht Straftaten begangen zu haben! Nicht das in einigen Monaten halb Berlin Amok läuft, wenn die Revision durch geht und das Urteil aufgehoben wird und evtl. in Teilen neu verhandelt werden muss. Es gibt bis heute kein Rechtskräftiges Urteil! So lange zählt die Unschuldsvermutung. Und so lange ist das für mich eine unbescholtene Person, die außerdem, so weit bekannt noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, nochmal, dann wünsche ich Ihr die Stärke gut damit umzugehen!!

  12. 27.
    Antwort auf [Rolando] vom 08.04.2025 um 10:09

    Sie stellen Strohmänner auf, indem Sie Dinge unterstellen, die Ihr Gegenüber nie geäußert hat. Kennt man vom Nutzer mit den vielen Namen hier schon zur Genüge.
    Es geht weder um einen angeblichen Promibonus, noch um eine Existenzvernichtung. Jedem Politiker, der sich Vorteile verschafft, kann und muss von vornherein klar sein, dass dies erhebliche strafrechtliche, dienstrechtliche und finanzielle Auswirkungen haben wird und das ist auch gut so. Der Entzug von Ruhestandsgeldern ist eine angemessene und richtige Sanktionierung. Zudem bedeutet sie nicht, dass es keinerlei Rente gibt. Diese wird dabei lediglich auf das gesetzliche Maß einer Beschäftigung im Angestelltenverhältnis für die geleisteten Jahre zurückgestuft, die natürlich deutlich niedriger ausfällt als das üppige Ruhestandsgeld. Sie steht damit für die geleistete Arbeit nicht schlechter da als jeder Angestellte.

  13. 26.
    Antwort auf [Ätsch ] vom 08.04.2025 um 09:53

    Erklären sie mir welchen Teil des Urteils sie nicht verstanden haben? An welcher Stelle wurde in dem Urteil ein Promi-Bonus verteilt? Ansonsten, zum nachdenken. Wer frei von Schuld ist, der werfe den ersten Stein!! Ich zähle mich auch nicht zu der Generation Shit-Storm.

  14. 25.
    Antwort auf [Rolando] vom 08.04.2025 um 08:23

    Vielleicht unterscheidet es Christen von Ketzern, aber gerade Ihre Bibel erwähnt doch Körperteile wie Auge und Zahn zwecks Gegenmaßnahme.
    Es geht hier nicht ums Verunglimpfen und auch nicht um Schadensfreude. Die Frau ist eine prominente Politikerin und nur diese Tatsache darf nicht dazu führen, dass sie besser behandelt oder mit geringerer Strafe belegt wird als andere Straftäter.

  15. 24.
    Antwort auf [Jörg] vom 08.04.2025 um 07:47

    Selbstverständlich muss das bestraft werden, wenn in letzter Instanz auch so entschieden wird. Damit hat der Rechtstaat seine Pflicht dann auch erfüllt. Ich mag es ganz einfach nicht einen Menschen vorher und nachher bis zur Unkenntlichkeit zu verunglimpfen. Das unterscheidet vielleicht Christen von Ketzern, oder AfD Wähler!

  16. 23.
    Antwort auf [Rolando] vom 07.04.2025 um 20:58

    Blödsinn sie hat Scheiße gebaut und muss dafür gerade stehen. So sehen die Gesetze das vor … ansonsten kann ja jeder machen was er will - passiert ja eh nichts … wie würdest du reagieren, wenn du der Geschädigte wärest?

  17. 22.

    Gesundheitssenatorin in Berlin, gleichzeitig im Aufsichtsrat vom Vivantes Klinikum Konzern, - das war schon eine Mischung die es nie geben dürfte ! Diese Dame "trieb es um", dass in ihren schlecht bezahlten Vivantes- Kliniken gut bezahlte Leasingkräfte einspringen mussten, die dann auch noch Ansprüche bei der Patientenbehandlung stellten, die das Gesetz vorgibt. Auf Länderebene wollte sie sich dafür einsetzen, diesem Leasingtreiben ein Ende zu setzen ! Das habe ich nicht vergessen. Auch dem Herrn Spahn trieb es um. Passiert ist natürlich nichts, weil , ohne Leasingkräfte wären die Kliniken eingebrochen. Keine Fachkräfte. Warum ? Das müssten Frau Kalayci und Herr Jens Spahn als Gesundheitsminister damals ganz gut erklären können.
    Solche Leute gehören nicht an diese sensiblen schutzbedürftigen Pflichtaufgaben des Staates ! Sich dann auch noch zu bedienen, verdient meine Hochverachtung !
    Frau Kalayci, wenn Sie die Ausbildung zu Pflegefachkraft schaffen würden, das wäre die Chance !

  18. 21.
    Antwort auf [Rolando] vom 07.04.2025 um 20:58

    Diese Frau hat die Bürger betrogen,den Steuerzahler hintergangen.
    Kurz vor der Rente,ECHT!!!
    Diese Frau steht noch nicht kurz vor der Rente und übrigens sollte die Rente,wenn sie dann fällig ist,ausschließlich aus mehreren wenigen Jahren Senatszugehörigkeit bestehen?
    Diese Frau hat ihr Amt zu persönlichen Vorteilen genutzt und das nennt man Amtsmißbrauch.

  19. 20.
    Antwort auf [Oliver ] vom 07.04.2025 um 19:03

    Ich finde die Fragen durchaus berechtigt, denn von Personen, die solche Ämter bekleiden, erwarte ich genau das transparente Verhalten, das auch dem abverlangt wird, der mehr als 10.000€ auf sein Konto einzahlen will. Da will die Finanzaufsicht zu Recht schon wissen, woher das Geld stammt, obwohl keine Straftat vorliegt. Zu Recht, weil es Erfahrungen mit finanziellen Transaktionen gab und gibt.
    Im Fall der Frau Kalayci liegt eine Straftat vor und es geht am Ende nicht nur um Geldstrafen, sondern um die Ruhebezüge, für die der Steuerzahler aufzukommen hat.
    Ich denke, dass Frau Kalayci in ihrem Politikerleben sehr wohl über die Formen von Korruption Kenntnis hatte, Darüber finden Belehrungen statt, meist schließen sie Gefälligkeiten zwischen Dienstlichem und Privatem ein, damit eben nicht eine Hand die andere wäscht, einer die Hand aufhält und der andere den Mund zu. Das Gericht hat m.E. richtig entschieden, jeder andere muss auch für seine Fehler geradestehen.

  20. 19.
    Antwort auf [Aruba] vom 07.04.2025 um 19:07

    Die Frau hat eine verdammt hohe Strafe kassiert, da wird sie bis an ihr Lebensende dran zu knacken haben. Kurz vor der Rente, das Ruhegeld verloren. Bis zur völligen Vernichtung muss man keinen Menschen bestrafen, nur des Geldes wegen. Jeder kann mal in Versuchung kommen. Ich drücke ihr die Daumen das sie das ohne Blessuren durchsteht.

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