Bund und Kommunen - Tarif-Einigung im öffentlichen Dienst - Beschäftigte erhalten mehr Geld

So 06.04.25 | 12:16 Uhr
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Archivbild: Demonstration der Beschäftigten der Berliner Verkehsbetriebe (BVG) und Charite in Berlin. (Quelle: dpa/Keuenhof)
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 06.04.2025 | Carsten Krippahl | Bild: dpa/Keuenhof

Im monatelangen Tarifstreit im öffentlichen Dienst gibt es eine Einigung. Die Beschäftigten bei Bund und Kommunen sollen eine Lohnerhöhung von 5,8 Prozent bekommen. Zuletzt hatten Schlichter die festgefahrenen Gespräche übernommen.

Im Tarifstreit beim öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben Gewerkschaften und Arbeitgeber eine Einigung erzielt. Demnach bekommen die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten in zwei Stufen mehr Geld, wie beide Seiten in Potsdam mitteilten.

Die Einigung folgt im Wesentlichen einer Empfehlung von Schlichtern von Ende März. Demnach steigen die Einkommen ab 1. April 2025 um drei Prozent, mindestens aber um 110 Euro im Monat; zum 1. Mai 2026 dann noch einmal um 2,8 Prozent. Das 13. Monatsgehalt soll erhöht werden.

Zum Paket gehören zudem höhere Schichtzulagen. Der neue Tarifvertrag soll rückwirkend ab 1. Januar 2025 für 27 Monate laufen. So lange dürften Warnstreiks oder Streiks in diesem Teil des öffentlichen Diensts vom Tisch sein. Für die Beschäftigten der Länder wird im Herbst gesondert verhandelt.

"Schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte den Abschluss: "Wir haben einen Tarifabschluss erreicht, der in schwierigen Zeiten einen guten Ausgleich bringt. Wir machen die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst flexibler, moderner und attraktiver." Der neue Tarifvertrag sei ein Zeichen des Respekts für die Beschäftigten und davor, was die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes leisteten.

Verdi-Chef Frank Werneke erklärte für die Arbeitnehmerseite, die Annahme des Ergebnisses sei der Gewerkschaft nicht leicht gefallen: "Es ist ein schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten." Der Verhandlungsführer der Gewerkschaft dbb Beamtenbund, Volker Geyer, betonte dennoch: "In dieser Einigung kann sich jede und jeder wiederfinden."

Flexiblere Arbeitszeiten, mehr Urlaubstage

Teil des Potsdamer Einigungspakets sind auch flexiblere Regelungen zu Arbeitszeiten und freien Tagen. Ab 2027 soll es einen zusätzlichen Urlaubstag geben. Zudem soll es für die meisten Beschäftigten möglich sein, Teile des 13. Monatsgehalts in bis zu drei freie Tage umzuwandeln. Für kommunale Krankenhäuser gelten Sonderregeln. Freiwillig und befristet sollen Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden die Woche erhöhen können.

Gegen diesen Punkt gab es nach Angaben aus Verhandlungskreisen Bedenken der Gewerkschaften. Sie befürchten Druck auf Arbeitnehmer, länger zu arbeiten. Schließlich wurde ein Kompromiss gefunden. "Niemand kann gedrängt werden, mehr zu arbeiten - das ist Teil der Tarifvereinbarung", sagte Werneke. "Wer freiwillig mehr arbeitet, erhält für die zusätzlichen Stunden einen Aufschlag."

Drei Runden blieben ergebnislos

Die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen arbeiten in einer Vielzahl wichtiger Jobs von der Verwaltung über Kitas und Müllabfuhr bis hin zu Nahverkehr und Flughäfen. Der Tarifkonflikt berührte viele Bürger, weil es seit Januar immer wieder Warnstreiks gab.

Für die Arbeitnehmer saßen die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund am Tisch, für die Arbeitgeber die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber VKA und das Bundesinnenministerium. Nach drei Runden waren die Verhandlungen Mitte März für gescheitert erklärt worden.

Es folgte eine Schlichtung unter Führung des ehemaligen CDU-Politikers Roland Koch und des früheren Bremer Staatsrats Henning Lühr (SPD). Obwohl die Eckpunkte damit klar waren, ging die vierte Verhandlungsrunde in Potsdam nur sehr zäh voran.

Nicht alle Forderungen kamen durch

Ursprünglich hatten die Gewerkschaften acht Prozent mehr Geld gefordert, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, sowie unter anderem mindestens drei zusätzliche freie Tage im Jahr. Sie wollten, dass der Tarifvertrag nur ein Jahr läuft. Dies bezeichnete die Arbeitgeberseite als nicht finanzierbar.

In der dritten Verhandlungsrunde boten die Arbeitgeber dem Vernehmen nach eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen. Die Laufzeit blieb offen. Den Gewerkschaften reichte das nicht. Letztlich rief die Arbeitgeberseite die Schlichtung an, weil die Gewerkschaften sich zu wenig bewegt hätten.

Mehrfach war es in den vergangenen Monaten zu Streiks gekommen. Zuletzt vom 11. bis 14. März.

Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 06.04.2025, 219:30Uhr

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95 Kommentare

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  1. 95.

    Und warum?

    Haben sie nicht gut gelebt die letzten 16 Jahre?

    "Ab heute nur noch Dienst nach Vorschrift,kein Handschlag mehr."

    ja, was denn nun? Entweder Arbeitsverweigerung (fristlose Kündigung) oder Dienst nach Vorschrift (fristgerechte Kündigung). Denken sie, dass ihre Minderleistung nicht auffallen wird?

    Aber eigentlich wollten sie nur ihrer schlechten Laune freien Lauf lassen.

  2. 94.

    Natürlich nicht, denn wir leben in keiner Diktatur.

    Btw, der Bus kommt jetzt?

  3. 93.

    Danke für nichts. Die Kassen sind leer? Aber Milliarden für Rüstung und Krieg und die selbstverständliche jährliche Diätenerhöhung von 5 bis 6%. Ab heute nur noch Dienst nach Vorschrift,kein Handschlag mehr.

  4. 92.

    Und was hat das Gehalt der Politiker mit den vin Ihnen genannten Bereichen zutun? Nichts, absolut nichts.

    Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Das ist dem Bürger ja lieber als sich mit Fakten zu beschäftigen.

  5. 91.

    Mehr Geld sorgt nicht für mehr Bewerber. Das ist schon seit Jahrzehnten bekannt.

  6. 90.

    Letztlich müssen auch Gewerkschaften deutliche Kompromisse eingehen. Das gehört einfach zum Verhandeln dazu.

    Immerhin gibt es mehr Geld. Ist das etwa nichts?

    Durch höhere Lohnkosten wird es weniger Stellen geben. Somit schaden sich die Mitarbeiter faktisch selbst

    Allein das 13. Monatsgehalt ist ein großer Vorteil.

  7. 89.

    Höhere Lohnkosten bedeuten auch weniger Stellen und daher immer mehr Belastungen für die Mitarbeiter.

    Letztlich ist der Abschluss in Zeiten mehrjähriger Rezession okay. Immerhin gibt es mehr Geld. Oder hat die Gier den Blick auf die Realität verschleiert?

  8. 88.

    Ich gebe Dir Recht, dieser Abschluss ist ein Schlag ins Gesicht derer, die Tag für Tag, meistens auch im Hintergrund, vorbildlich und pflichtbewusst zur Arbeit gehen. Selbst beim Abschluss der Post stand eine 8 Komma und davor. Ich glaube ich spreche für viele Leute hier, man hat uns verarscht. Hauptsache alle anderen Schwätzer und Wichtigtuer bekommen ihre vorgezogenen Stufensteigerungen, sie haben ja ihre Mitarbeiter, die die Arbeiten übernehmen. Hätte mir echt gewünscht das die unteren Stufen mal eine richtige, glaubwürdige Anpassung bekommen, wozu bekommt ein Angestellter mit E12 genauso eine Erhöhung wie jemand mit E4/E5? Unverständlich!

  9. 87.

    Ja, er hinkt. Aber in die andere Richtung. Rentner zahlen keine Arbeitslosenversicherung. Sie sind mit 67 zusätzlich sogar versicherungsfrei in der gesetzlichen Rentenversicherung. Einem AN werden vom Brutto Steuern direkt abgezogen. Manche Rentner machen im Folgejahr (!) eine Einkommensteuererklärung. Der AN trägt(fast täglich)die Kosten zur Arbeit und zurück.

  10. 86.

    Ja, er hinkt. Aber in die andere Richtung. Rentner zahlen keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Sie sind mit 67 zusätzlich sogar versicherungsfrei in der gesetzlichen Rentenversicherung. Einem Arbeitnehmer werden vom Brutto Steuern direkt abgezogen. Er trägt(fast täglich)die Kosten zur Arbeit und zurück. Bei einem Rentner wäre Brutto gleich Netto, wenn es die Abzüge in der KV/PV nicht gebe.

  11. 85.

    Ich werde diesen Tarifvertrag nicht zustimmen.
    Der ist dem Mitgliedsbeitrag nicht wert. Ihr solltet euch Schämen so einen Abschluss zu Präsentieren, nur weil Frau Welge und Faeser Blockieren.

  12. 84.

    Höhere Schichtzulagen. Hört sich erstmal gut an. Dieser "Dienst zu ungünstigen Zeiten", nachlesbar in der EZulV, schwankt zwischen gigantischen 6,31 Euro und enormen 1,49 Euro je Stunde. Wahnsinn. Meine Hochachtung für Leute die dafür sich Sonn- und Feiertage oder Nachtschichten um die Ohren hauen.
    Im Manteltarifvertrag fürs Sanitärwesen im weitesten Sinne schwanken die entsprechenden Zulagen zwischen 20 und 150%, bei Mehrarbeit zwischen 25 und 50%.
    Für das was im ÖD dafür gezahlt wird bekommt man in der freien Wirtschaft keinen aus den Federn.
    Leute, wie mit euch umgegangen wird, habt ihr echt nicht verdient. Wertschätzung sieht anders aus.

  13. 83.

    Ich wollte schon lange raus dem ÖD, harter Mitarbeiter Mangel in der Sachbearbeitung, profilierungswütige Abteilungsleiter die nix auf die Reihe kriegen und ein generelles Misstrauensklima den Angestellten gegenüber. Der Tropfen bringt das Fass jetzt zum Überlaufen. "Der neue Tarifvertrag sei ein Zeichen des Respekts für die Beschäftigten und davor, was die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes leisteten." my Ass. Danke für nix, macht euern Scheiß doch alleine.

  14. 82.

    Herr Weselsky hätte da was ganz anderes für die Angestellten eausgeholt. Mir solchen Peanuts hätte er sich nicht abgegeben.

  15. 81.

    Bin von Verdi zur GEW rüber. Ob das so gut, ist wird sich zeigen. Bei beiden 360 Euro Mitgliedsbeitrag im Jahr. Und dann kommt so ein Ergebnis. Das ist wirklich 'ne Klatsche.

  16. 80.

    Leo ganz genauso, diese Zeilen müsste man dunkelrot unterzeichnen. Wen interessiert denn der kleine Mann? Ich wette außerdem, dass die Esken einen Ministerposten erhält. Man muss halt nur vorher tief fallen......

  17. 79.

    Ich mag es gar nicht glauben das Verdi dieses Ergebnis akzeptiert hat. Ich fühle mich nicht ernsthaft vertreten und werde meine Mitgliedschaft kündigen.

  18. 78.

    Frau Faeser war auch die einzige die sich für Ihre Arbeit und Kriminalitätsbekämpfung als Innenministerin selbst gelobt hat. Von daher müsste jeder Wissen was man von Ihrer Meinung halten darf, bei den Abschlüssen.

  19. 77.

    Wie kann Verdi das als Erfolg verkaufen? Das ist lächerlich. Auch die Zustimmung mit 27 Monate Laufzeit einfach nur am Ziel vorbei. Diese Gewerkschaft hat zumindest im Geltungsbereich TVöD die Interessen vom Arbeitgeber vertreten. Wie eine echte Arbeitnehmer Vertretung geht sieht man bei der BVG. Da wird durch die Gewerkschaftsmitglieder über das AG Angebot abgestimmt. Aber vermutlich wollte man Faeser einen Gefallen tun. Anders ist dieses schlechte Ergebnis nicht zu erklären

  20. 76.

    Also ich finde man darf doch den Applaus und die Wertschätzung nicht vergessen [Ironie)! Die Leute,die systemrelevant sind und nicht ins Homeoffice durften usw. ,diesen Leuten wird nun so ein lächerliches Ergebnis präsentiert!?!
    Wenn Applaus und Wertschätzung ein anerkanntes Zahlungsmittel werden, dann könnte man vielleicht darüber nachdenken noch im TVÖD zu arbeiten.
    Unattraktiver geht es wohl kaum noch !
    So lockt man auch kein neues Personal an,so vertreibt man es . Schämt Euch Verdivertreter,dass ihr nicht weiterkämpft für Eure Mitglieder.
    Nehmt Euch ein Beispiel an Gewerkschaften wie IG Metall u.a.