Bürgerentscheid im Mai - Potsdamer Stadtverordnete stimmen für Abwahl von Oberbürgermeister Schubert
Die Mehrheit der Potsdamer Stadtverordneten stimmte am Mittwoch für die Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD). Die endgültige Entscheidung, ob der Rathauschef seinen Posten vorzeitig räumen muss, ist damit aber nicht gefallen.
Die Potsdamer Stadtverordneten haben am Mittwoch einem Antrag zur Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zugestimmt - und damit für einen Bürgerentscheid votiert. Bis auf die SPD, Schuberts eigener Partei, stimmten alle gegen den umstrittenen Rathauschef. Eingebracht wurde der Antrag von der Fraktion Fraktion BVB/Freie Wähler.
44 von 56 Stadtverordnete sprachen sich gegen Schubert aus, darunter auch sechs AfD-Politiker. Damit wurde die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit (38 Stimmen) erreicht. Es gab neun Nein-Stimmen.
Bürgerentscheid am 25. Mai?
Die endgültige Entscheidung, ob der Rathauschef seinen Posten nun vorzeitig räumen muss, ist damit aber noch nicht gefallen. Nimmt Schubert das Votum der Stadtverordneten nicht an, findet am 25. Mai ein Bürgerentscheid statt. Etwa 138.000 Menschen wären dann wahlberechtigt.
Der SPD-Politiker wäre mit einem Bürgerentscheid abgewählt, wenn eine Mehrheit dafür stimmt und es mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Personen sind. Die Kosten für einen Bürgerentscheid schätzt die Verwaltung auf rund 250.000 Euro.
Der Oberbürgermeister kann jedoch binnen einer Woche auch erklären, auf den Bürgerentscheid zu verzichten und würde damit als abgewählt gelten. In der Vergangenheit hatte Schubert stets betont, er wolle sich dem Votum der Bürger stellen.
Auch am Mittwoch bekräftigte Schubert das noch einmal: "Die heutige Entscheidung respektiere ich. Sie ändert aber nichts an meiner Einstellung für diese Stadt arbeiten zu wollen", sagte er. "Ich stelle mich dem Votum der Potsdamer, denn sie und nicht die Mehrheit der Stadtverordneten haben mich in dieses Amt gewählt." Darüber hinaus zeigte er sich optimistisch, dass die Mehrheit der Potsdamerinnen und Potsdamer hinter ihm stehe.
Schubert warb vor Abstimmung um weitere Zusammenarbeit
Schubert hatte kurz vor der Abstimmung noch für eine weitere Zusammenarbeit mit den Stadtfraktionen geworben. In der Stadtverordnetenversammlung betonte er sein Bestreben, Kompromisse zu finden. "Wir haben im letzten Quartal eine Menge gemeinsam erreicht - was ich gern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger fortsetzen würde", sagte der SPD-Politiker.
"Ich bin bis heute davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger, damals wie heute, von manchem Dauerstreit in der Stadtpolitik die Nase voll haben und sich wünschen, dass wir bei Fragen, die nicht überlebenswichtig sind, auch mal nach gemeinsamen Lösungen suchen - und uns einigen", sagte Schubert weiter. Zudem gestand der Verwaltungschef Fehler ein. "Ich bin nicht fehlerlos", sagte Schubert. "Und ich habe sie da, wo immer es ging, korrigiert, damit sie sich nicht wiederholen."
Rathauschef steht schon länger in der Kritik
Rathauschef Schubert steht schon länger wegen eines Ermittlungsverfahrens wegen kostenloser VIP-Tickets für ihn und seine Frau in der Kritik - es wurde gegen Geldauflagen eingestellt. Es gab aber auch immer wieder Kritik an seiner Amtsführung. Schubert sei nicht wertschätzend gegenüber Mitarbeitern und Kollegen, seine Führungskultur "toxisch". Die beiden Beigeordneten Walid Hafezi und Noosha Aubel hatten dies unter anderem als Grund dafür genannt, warum sie Potsdam verließen, Hafezi nach nur einem Jahr im Amt.
Die Stadtverordneten werfen ihm auch vor, er löse keine Probleme. Beispiele dafür seien der nicht gut funktionierende Bürgerservice, der Mangel an bezahlbaren Wohnungen oder der plötzlich auftretende Fehlbetrag bei der Wasserrechnung im letzten Quartal.
In dem Abwahlantrag heißt es unter anderem, die Integrität Schuberts sei beschädigt und es gebe zunehmende Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern.
"Charme-Offensive" Schuberts sei wenig glaubwürdig
Hans-Jürgen Scharfenberg, der Vorsitzende der BfW-Fraktion, sprach schon vor Monaten von einem Versagen Schuberts als Kopf der Verwaltung. Das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet. Die Wählergruppe Die Andere warf Schubert damals vor, die Stadtverwaltung ineffektiv zu leiten und wichtige Aufgaben zu vernachlässigen. Die CDU kreidete ihm an, dass er bislang keines der angekündigten Vorhaben vor allem beim Wohnungsbau umgesetzt habe.
Auch am Mittwoch musste Schubert Kritik aus den Stadtfraktionen hinnehmen. Unter anderem war von einer "Charme-Offensive" Schuberts die Rede, die wenig glaubwürdig sei, und von "Selbstüberhöhung".
Bereits im Mai 2024 hatte die Stadtverordnetenversammlung einen Abwahlantrag gegen den 52-Jährigen eingereicht, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hatte. Dieser Antrag wurde allerdings zurückgezogen, als bekannt wurde, dass er mit Stimmen der AfD-Fraktion zustande gekommen war. Schubert ist seit 2018 Oberbürgermeister, seine reguläre Amtszeit dauert bis Herbst 2026.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 2.4.2025, 19:30 Uhr
