Bundesregierung - Brandenburger CDU-Chef offen für Mitgliederbefragung über Koalitionsvertrag

Mo 07.04.25 | 18:23 Uhr
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Jan Redmann, Vorsitzender der Brandenburger CDU-Fraktion, spricht während der Landtagssitzung. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Audio: rbb24 Brandenburg aktuell | 07.04.2025 | Michael Schon | Bild: dpa/Soeren Stache

Der Brandenburger CDU-Vorsitzende Jan Redmann kann sich einen Mitgliederbefragung über einen Koalitionsvertrag von CDU und SPD vorstellen. Redmann sagte am Montag dem rbb, er sei offen dafür, die Mitglieder einzubeziehen.

Zuvor hatte der Kreisvorsitzende des CDU-Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark, Christian Große, in einem Brief an den Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und an Generalsekretär Carsten Linnemann eine Mitgliederbefragung gefordert.

Dies habe der Kreisvorstand einstimmig beschlossen.Berichte über die laufenden Koalitionsverhandlungen hätten Zweifel aufkommen lassen, ob die Union "ihre Rolle als Wahlsiegerin angemessen wahrnehme oder ob sie als Mehrheitsbeschafferin für die SPD fungiert", heißt es in dem Schreiben. Es ginge um die Frage der Glaubwürdigkeit und ob das Versprechen eines Politikwechsel eingelöst werde.

Eine so weitreichende Entscheidung wie ein Koalitionsvertrag dürfe nicht ohne die direkte Einbeziehung der Parteibasis getroffen werden. Sollte dies nicht geschehen, drohe der Partei "massiver Vertrauensverlust" und "zahlreiche Parteiaustritte".

Austritte und Diskussionen beim Kreisverband

Es gebe eine "hohe Diskussionsfreude" unter den Mitgliedern, sagte Große dem rbb. "Die Mitglieder haben Angst, dass wir hinten runterfallen." Zehn, teils langjährige Mitglieder, seien aus Verärgerung bereits ausgetreten, so Große.

Der Kreisverband kritisiert in dem Schreiben indirekt CDU-Chef Merz für seine Kehrtwende nach der Bundestagswahl. Die Entscheidungen der Bundespartei und der Bundestagsfraktion zum sogenannten Schuldenpaket und der Schuldenbremse hätten im Kreisverband zu "deutlicher Verärgerung" geführt und Mitglieder verunsichert. Vor der Wahl hatte Merz gesagt, die Regelung zur Schuldenbremse nicht verändern zu wollen.

Im rbb-Interview kritisiert Große fehlende Ausgabenkritik. Es sei genug Geld da, aber das erste, was man tue, sei, den Geldhahn zu öffnen.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 07.04.2025, 19:30 Uhr

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24 Kommentare

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  1. 24.
    Antwort auf [XYZ] vom 07.04.2025 um 19:38

    Laut der neueste Wahlumfrage zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vom 2.4. INSA komt die CDU auf 28,0% vor der SPD mit 21 % und der AFD mit 19 % . In Rheinland-Pfalz intereesiert esso gut wie niemand was sich Ossis wünschen

  2. 23.

    Jetzt entscheiden Mitgliedervoten ob Deutschland völlig ins Chaos rauscht oder nicht,unglaublich.

  3. 22.
    Antwort auf [Verwundert] vom 08.04.2025 um 16:33

    Daumen Hoch!! Meistens sind es Koalitionspartner die sich nicht in allen, aber in vielen Angelegenheiten auch ohne Verhandlungen einig sind. Wenn ich für jedes Thema einen Kompromiss brauche um weiter zu kommen, dann kann da am Ende niemand mehr eine Politik vertreten wo man sagen könnte das ist CDU, oder SPD. Die zwingen sich, wie sie schon andeuten, um an die Macht zu kommen. Der Friedrich wurde auch nicht gleich mit offenen Armen empfangen, wie er von Black Rock zurück in die Politik kam. So langsam wachen die meisten aber aus dem Koma wieder auf, und ich hoffe die bleiben auch wach!

  4. 21.
    Antwort auf [Ute Lange ] vom 08.04.2025 um 14:52

    Ja, dem ist leider so. Wie eine Koalition und damit die Politik für die geplant nächsten fünf Jahre ausfällt, liegt nicht mehr im Ermessen der Wähler, sondern nur noch in der der Parteien, die zusammen eine Mehrheit der Parlamentssitze erreichen. So sieht es unser Wahlsystem vor. Alles andere wäre demokratisch kaum umsetzbar. Der Wähler kann "falsche" Koalitionen ja nach vier Jahren abstrafen.
    Das System funktioniert aber leider nur solange gut, wie sich Parteien zusammen tun, die eine gewisse gemeinsame Grundhaltung und politische Agenda vertreten. Nun darf man sich aber durchaus die Frage stellen, ob eine angeblich konservative CDU, wie sie Merz vor der Wahl versprochen hat, wirklich mit der heutigen SPD zusammenpasst, die sich programmatisch durchaus auch als Linke deklarieren könnte und keiner würde es beim Lesen des Programms merken. Da die CDU aber keine Minderheitsregierung wagt, kann eben diese SPD sie gnadenlos vor sich her treiben und das wird sich noch bitter rächen.

  5. 20.
    Antwort auf [Seeteufel ] vom 07.04.2025 um 21:45

    "Wenn die Volksparteien wieder zulegen wollen..." ...dann muss ein spürbarer Politikwechsel her. Die klare Mehrheit der Wähler haben die Politik der Ampel abgewählt, ja sogar regelrecht abgestraft. Und alles was die SPD jetzt durchzusetzen versucht und was aus den Verhandlungen verlautbart, ist ein absolutes "Weiter so!". Das zerreißt gerade die CDU, es wird aber auch der SPD schaden, die ohnehin schon auf einem Tiefpunkt angelangt ist. Für die Wahlergebnisse, die heute von den Volksparteien auch noch gefeiert werden, wäre früher die gesamte Führungsriege geschlossen zurückgetreten. Aber so wie diese Berufspolitiker, die außer Parlament nichts anderes kennen, an ihrer Macht kleben, muss man sich nicht wundern, dass die Ränder immer stärker werden. Das sind nämlich die einzigen, die ihre Politik klar und deutlich vertreten, auch bei Gegenwind.

  6. 19.
    Antwort auf [John_Berlin] vom 08.04.2025 um 06:58

    Ja die Wähler haben im September entschieden. Aber ob eine Koalition und damit eine Regierung gebildet wird, entscheiden nicht die Wähler sondern die Ortsgruppen der (einen oder beider) Parteien. Und damit sind die "September Wähler" raus. Die Mehrheit der Wähler wird nicht gefragt ob ihnen die Koalition oder der Inhalt des Koalitionsvertrages gefällt.

  7. 18.
    Antwort auf [XYZ] vom 08.04.2025 um 10:11

    Ok, müsste man sich überraschen lassen. Nur eines wäre doch dann in trockene Tücher, über eine Schuldenbremse muss sich niemand mehr die Stimmkarte abholen! Egal was kommt, Geld liegt zu Abholung bereit. Sicher wäre dieser Vorgang ein ganz persönlicher Wunsch, der einmalig wäre, nur hat da niemand den Mut für so einen Schritt. Die verhandeln dann lieber noch 2 Monate weiter, und lassen alles stehen und liegen.

  8. 17.
    Antwort auf [Rolando] vom 08.04.2025 um 10:04

    Meine Prognose: AfD bei 25 %, CDU bei 18% (wegen der Nummer, was kümmert mich mein Geschwätz von gestern)...

  9. 16.
    Antwort auf [Rolando] vom 08.04.2025 um 10:04

    "Meine Prognose bei Neuwahlen. CDU bei 30 %, SPD vielleicht noch bei 10 % als Verhinderer des Politikwechsels."

    30% CDU ?
    Sorry aber ihren Optimismus kann ich nicht teilen.
    Ich denke mal die Vorgänge nach dem 23.02. werden der CDU noch lange Probleme bereiten!

  10. 15.

    F. Merz hat eine Wahl. Wenn sich alle in der CDU einig sind das es mit dem was SPD fordert keinen Politikwechsel gibt, dann kann die CDU mit ihren Mitgliedern, hinter verschlossenen Türen, eine Vereinbarung treffen. Die Koalitionsverhandlungen werden bis zum Abschluss durchgeführt. Friedrich Merz lässt sich zum Kanzler wählen, damit Er die Möglichkeit hat in kürzester Zeit die Vertrauensfrage zu stellen. Sollte das Vertrauen nicht ausgesprochen werden muss neu gewählt werden. Meine Prognose bei Neuwahlen. CDU bei 30 %, SPD vielleicht noch bei 10 % als Verhinderer des Politikwechsels.

  11. 14.

    Merz, Klingenbeil und Co haben schon mit der Grundgesetzänderung die SPD und die Grünen über den VerhandlungsTisch gezogen und die Union fordert dennoch weitere Dinge die teilweise weder mit dem Grundgesetz noch mit dem SPD-Programm oder gar dem CDU-Programm vereinbar sein dürften und da meint ein CDU-Kreisvorstand tatsächlich sie seien Mehrheitsbeschafferin der SPD, jene SPD die keine andere Wahl hat als der Union die Mehrheit zu gewähren, um der CDU/CSU eine Koalition mit Grüne&Linke oder den Selbstmord mit der afd zu ersparen.

  12. 13.
    Antwort auf [Ute Lange ] vom 07.04.2025 um 21:45

    Die Wähler haben im September entschieden...ist so üblich in einer Demokratie.

  14. 11.
    Antwort auf [Der Junge auf dem weißen Pferd kommt nicht mehr] vom 07.04.2025 um 18:43

    Das war wohl auch die Triebfeder für die friedliche Revolution? Zu viel heimlich West TV geschaut im Osten, obwohl der Honecker immer davor gewarnt hatte. Die hatten das wirklich alles geglaubt was da für ein Käse gezeigt wurde, sonst hätten die nie die Mauer abgerissen. Jetzt ist zu spät!

  15. 10.

    Wenn die Volksparteien wieder zulegen wollen, sollten sie,das Ohr am Volk haben und entsprechend handeln, anstatt zu schwelgen und ihre Erfolge zu loben. Klotzen, klotzen, klotzen wäre besser!

  16. 9.

    Das ist mal "demokratisch"! Die Wähler haben gewählt und die Koalitionspartner raufen sich zusammen.
    Aber im Ergebnis entscheiden NICHT die Wähler (= demokratische Mehrheit) sondern die Minderheiten der jeweiligen Parteimitglieder.

  17. 8.
    Antwort auf [XYZ] vom 07.04.2025 um 19:38

    Das wird so kommen! Selbst Junge-Union fällt schon ins grübeln, ob das Sinn macht, Ampel 2.0. Die SPD klebt so an der Macht, und interessiert sich nicht ob durch ihr Verhalten die AfD noch weiter gestärkt wird. Ich wünsche mir das SPD und Grüne ganz aus der Parteienlandschaft verschwinden. Fast 30 Jahre für eine Partei seit Brand, die heute nichts mehr von dem hat wofür sie gegründet wurde!

  18. 7.
    Antwort auf [dieter] vom 07.04.2025 um 19:07

    Auch wenn gewiss keine systematische Erfassung, Schikanierung und Tötung entlang von industriellen Maßstäben seitens der AfD droht, so wäre der Bau eines Anti-Flüchtlings-Schutzwalles doch recht gewiss. Unterhalb dessen wird sie es bei ihrer Klieintel nicht machen. Diesmal allerdings zeigten die Stacheldrahtabweiser nicht nach innen, sondern nach außen.

    Frau Petri hatte diese Frage seinerzeit ja schon mit bemerkenswerter Offenheit beantwortet und ich sehe keinen in der AfD, der sie anders beantworten würde.

  19. 6.
    Antwort auf [dieter] vom 07.04.2025 um 19:07

    Ganz ehrlich, der A. Merkel hat er ja jetzt bewiesen das er auch Kanzler werden kann, damit würde ich dann die Verhandlungen mit der SPD beenden. Soll die Saskia auch noch versuchen ob sie auch Kanzlerin werden kann. Der Friedrich kann sein Gesicht nur noch wahren wenn er sofort die SPD stehen lässt und sich nicht auf Ampel 2.0 einlässt. Das geht entschieden zu weit was die SPD sich erlaubt.

  20. 5.

    "Der Brandenburger CDU-Vorsitzende Jan Redmann kann sich einen Mitgliederbefragung über einen Koalitionsvertrag von CDU und SPD vorstellen."

    Ein guter Gedanke von Herrn Redmann, auch die SPD befragt ihre Mitglieder!

    Es wird schwer für die CDU das verloren gegangene Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
    Die Ergebnisse der CDU bei den 3 Landtagswahlen 2026 werden wahrscheinlich katastrophal sein.

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