Tarifstreit - Schlichter legen Vorschlag für Tarifeinigung bei der BVG vor
Im Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) haben die Schlichter Matthias Platzeck und Bodo Ramelow mit den Tarifparteien einen Vorschlag für eine Einigung erarbeitet. Unter anderem soll das Grundgehalt um 430 Euro erhöht werden.
Im Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) haben die externen Schlichter und die Tarifparteien einen Vorschlag für eine Einigung erarbeitet. Das teilte die Schlichtungskommission am Montag mit.
Der Tarifkonflikt habe es in sich gehabt, sagte Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der für die BVG als Schlichter im Einsatz war. Die Verhandlungstage seien "von vielen Aufs und Abs gekennzeichnet" gewesen. Es sei "bis zur letzten Minute" verhandelt worden.
Mehr Gehalt, Erhöhung bei Zulagen und Weihnachtsgeld
Konkret haben sich die beiden Tarifparteien unter Vermittlung von Platzeck und dem früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke, Thüringen) auf folgende Punkte geeinigt:
- Die Beschäftigten erhalten insgesamt 430 Euro mehr Grundgehalt pro Monat. Die erste Erhöhung erfolgt mit 380 Euro zum 1. Juni dieses Jahres. Die weiteren 50 Euro zusätzlich folgen ein Jahr später.
- Die Vertragslaufzeit geht über 24 Monate vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2026.
- Für die ersten fünf Monate des Vertrags ist eine Einmalzahlung in Höhe von 1.500 Euro vereinbart.
- Für das Fahrpersonal, das mehr als die Hälfte aller Beschäftigten ausmacht, erhöht sich die Fahrdienstzulage ab dem 1. Juni von 100 auf 225 Euro und vom 1. Januar des kommenden Jahres auf 255 Euro.
- Die Schichtzulage steigt ab dem 1. Juni von 75 auf 130 Euro pro Monat. Die Wechselschichtzulage steigt im gleichen Zeitraum von 130 Euro auf monatlich 225 Euro.
- Es gibt jeweils 100 Euro mehr Weihnachtsgeld in diesem und im kommenden Jahr. Insgesamt sind es dann 2.100 Euro.
- Per Wahlmodell können die Beschäftigten ihre Regelarbeitszeit von derzeit 37,5 Stunden pro Woche auf 39 Stunden erhöhen für entsprechend mehr Geld.
- Bis 2027 sollen sich beide Seiten zudem auf ein Modell einigen, dass auf Basis einer 35-Stunden-Regelwoche die Beschäftigten ihre Arbeitszeit freier wählen können.
BVG und Verdi beraten nun über Lösungsvorschlag
Ramelow, der für die Gewerkschaft Verdi als Schlichter fungierte, bezeichnete die Entgelterhöhung als notwendig, um die BVG fit für die Zukunft zu machen. Er verwies auf die "knappe Ressource Personal", die BVG müsse ihren Ruf gegenüber anderen Anbietern verteidigen.
Das Verkehrsunternehmen sei an seine wirtschaftliche Grenze gegangen, sagte BVG-Verhandlungsführerin Jenny Zeller-Grothe - und darüber hinaus. Sie betonte aber: "Stand heute gehen wir nicht davon aus, dass es Einschränkungen im Angebot für unsere Kundinnen und Kunden geben wird", betonte sie. Intern werde die BVG indes die höheren Kosten durch effizientere Prozesse wieder rausholen müssen. Bei den Verhandlungen sei die größte Berufsgruppe, die Fahrer, in den Fokus genommen worden. Viele Regelungen zielten darauf ab, diese Gruppe auf einen Spitzenplatz in Deutschland zu befördern.
Auch Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt zeigte sich zufrieden mit der Einigungsempfehlung: "Wir hätten dem Vorschlag nicht zugestimmt, wenn wir nicht der Meinung gewesen wären, dass das ein guter Kompromiss ist." Er werde den Mitgliedern die Annahme des baldigen Angebots empfehlen.
Nun werden BVG und Verdi in weiteren Verhandlungen weiter über den Lösungsvorschlag beraten - und könnten eine endgültige Einigung erzielen. Dann wären weitere Streiks bei der BVG vom Tisch.
Fünf Warnstreiks seit Mitte Januar
Die BVG und Verdi hatten die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag für rund 16.600 Beschäftigte Mitte Januar begonnen. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatte die Gewerkschaft seitdem fünfmal zum Warnstreik aufgerufen. Verdi erklärte die Gespräche nach der sechsten Runde vor zweieinhalb Wochen für gescheitert.
Das kommunale Unternehmen schlug daraufhin vor, externe Schlichter damit zu beauftragen, eine Lösung zu finden. Trotz der Schlichtung ließ Verdi eine Abstimmung über einen unbefristeten Streik durchführen, für den 95,4 Prozent der Mitglieder stimmten.
Knackpunkt in den Verhandlungen war die Forderung nach 750 Euro mehr im Monat. Die BVG nannte dies "realitätsfremd und nicht finanzierbar". Das jüngste Angebot des Unternehmens vor Beginn der Schlichtung lag bei stufenweise 375 Euro und 24 Monaten Laufzeit. Verdi wiederum warf dem Unternehmen vor, die Leistung der Beschäftigten nicht angemessen zu honorieren.
Bei anderen Punkten wie der Laufzeit und den Zulagen waren sich beide Seiten bereits während der Verhandlungen nähergekommen.
Sendung: rbb24 Radioeins, 07.04.25, 19:00 Uhr
