Treffen in Potsdam - Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst gehen in entscheidende Runde
Seit Monaten schwelt der Tarifstreit im öffentlichen Dienst über Einkommen und Arbeitszeiten. Mehrfach gab es Warnstreiks - auch in Berlin und Brandenburg. Nach einem Schlichterspruch soll nun eine Lösung für die 2,5 Millionen Beschäftigten her.
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben am Samstag in Potsdam die entscheidende Verhandlungsrunde im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begonnen. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte kurz vorher, sie sei zuversichtlich. Sie äußerte sich aber nicht inhaltlich.
Verhandlungsgrundlage ist ein Schlichtervorschlag. Die Tarifparteien müssen entscheiden, ob sie den Vorschlag annehmen, gegebenenfalls mit Änderungen. Gibt es keine Einigung, könnten die Gewerkschaften eine Urabstimmung über unbefristete Streiks einleiten. Es geht um mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte in wichtigen Jobs nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in Kitas oder Pflegeeinrichtungen, bei der Müllabfuhr oder an Flughäfen.
Die Tarifgespräche waren Mitte März nach der dritten Runde für gescheitert erklärt und eine Schlichtung eingeleitet worden. Daraufhin erarbeitete die mit Gewerkschaftern und Arbeitgebervertretern besetzte Kommission unter Vorsitz der Schlichter Roland Koch (CDU) und Henning Lühr (SPD) einen Kompromiss. Die Fachleute in der Schlichtungskommission stimmten dem Vernehmen nach mit großer Mehrheit zu. Nun geht es darum, ob die Tarifparteien mitgehen, nachverhandeln - oder sich doch noch entzweien.
Mögliche Lohnerhöhung in zwei Stufen
Die Schlichter schlagen vor, die Einkommen in zwei Stufen anzuheben. Ab 1. April 2025 sollen die Entgelte um drei Prozent steigen, mindestens aber um 110 Euro im Monat. Zum 1. Mai 2026 soll es noch einmal 2,8 Prozent mehr geben. Als Laufzeit des neuen Tarifvertrags werden 27 Monate empfohlen.
Zum vorgeschlagenen Paket der Schlichter gehören etliche weitere Details. Die Jahressonderzahlung soll ab 2026 erhöht werden. Zudem sollen Beschäftigte außerhalb von Kliniken und Pflegeheimen die Möglichkeit bekommen, Teile der Jahressonderzahlung in freie Tage zu tauschen. Ab 2027 sollen sie dem Vorschlag zufolge einen weiteren Urlaubstag bekommen.
Schlichter empfehlen flexiblere Arbeitszeit
Ab 2026 soll die Möglichkeit geschaffen werden, die wöchentliche Arbeitszeit freiwillig auf bis zu 42 Stunden zu erhöhen. Ferner empfehlen die Schlichter, die Regelungen zu Langzeitkonten, zur Gleitzeit und zur Arbeitszeit von Rettungsdiensten zu verbessern.
Ab dem 1. Juli 2025 sollen Zulagen für Schichtarbeit auf 100 Euro und für die Wechselschichtarbeit auf 200 Euro angehoben werden. Beim Bund sollen unterschiedliche Arbeitsbedingungen in den Tarifgebieten Ost und West angeglichen werden. Die Kommunen sollen die Eingruppierung für Hebammen und Entbindungspfleger modernisieren.
Gewerkschaften hatten höhere Forderungen
Ursprünglich forderten die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, sowie unter anderem mindestens drei zusätzliche freie Tage im Jahr. Dies bezeichnete die Arbeitgeberseite als nicht finanzierbar. Für sie verhandelt die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA und das Bundesinnenministerium.
In der dritten Verhandlungsrunde boten die Arbeitgeber dem Vernehmen nach eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen an. Die Laufzeit blieb offen. Den Gewerkschaften reichte das nicht. Letztlich rief die Arbeitgeberseite die Schlichtung an, weil die Gewerkschaften sich zu wenig bewegt hätten.
Sendung: rbb24 Inforadio, 05.04.2025, 8 Uhr
