Bundestag - Bundeskanzler Scholz stellt Vertrauensfrage
Kanzler Scholz will am Nachmittag im Bundestag den Weg für Neuwahlen freimachen. Bekommt er wie beabsichtigt keine Mehrheit für seine Vertrauensfrage, wird er Bundespräsident Steinmeier die Auflösung des Bundestags vorschlagen.
Der Bundestag stimmt am Montagnachmittag über die Vertrauensfrage ab, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg für Neuwahlen frei machen will.
Das Erste überträgt die Bundestagssitzung live [ard-mediathek.de].
Vor der Abstimmung machte zunächst Scholz den Auftakt. In seiner Erklärung vor dem Bundestag begründete der Kanzler, warum er die Vertrauensfrage stellt. In der aktuellen politischen Situation halte er es für nötig, dass die Wählerinnen und Wähler entscheiden, von wem das Land weiter geführt werde, sagte Scholz. Sowohl die Unterstützung der Ukraine und Investitionen in die Bundeswehr seien nötig, aber auch ein gutes Gesundheitssystem und stabile Renten. Wichtig für ihn sei der soziale Zusammenhalt im Land.
In der anschließenden Aussprache warf der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Scholz eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor. Deutschland erlebe eine der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte.
Wahlen sollen am 23. Februar stattfinden
Der Aussprache folgt eine namentliche Abstimmung. Sollte der Bundestag Scholz - wie erwartet - nicht das Vertrauen aussprechen, kann eine Neuwahl angesetzt werden.
Als Termin für die vorgezogenen Bundestagswahlen ist mit Steinmeier bereits der 23. Februar vereinbart. Der Bundespräsident hat nach dem Bundestagsbeschluss bis zu 21 Tage Zeit, die Auflösung des Parlaments zu prüfen. Entscheidet er sich für Neuwahlen, müssen die danach spätestens binnen 60 Tagen stattfinden.
Scholz hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November Neuwahlen angekündigt. Er regiert nach dem Ausscheiden der FDP derzeit mit einer rot-grünen Minderheitskoalition.
Sendung: rbb24 Inforadio, 16.12.2024, 13:00 Uhr
