Bundestagswahl -
In Berlin stehen bereits jetzt ausreichend Wahlhelfer für die vorgezogene Bundestagswahl zur Verfügung. In allen Bezirken zusammen werden am 23. Februar rund 36.600 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer gebraucht. Mittlerweile hätten sich bereits sogar mehr Interessierte gemeldet, hieß es am Montag von Landeswahlleiter Stephan Bröchler. "Das zeigt, dass viele Menschen nicht müde sind, sich für die Demokratie zu engagieren", so Bröchler.
Die Wahlhelfer, die in den 2.200 regulären Wahllokalen und den rund 1.200 Briefwahllokalen für einen reibungslosen Ablauf sorgen sollen, bekommen für ihr Engagement bis zu 120 Euro Erfrischungsgeld [berlin.de] und zusätzlich 25 Euro für die Teilnahme an einer Schulung. Diese Schulungen beginnen Ende Januar.
Landeswahlleiter warnt vor Briefwahl als "Nadelöhr"
In Berlin können laut Bröchler 2,4 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben. "Nadelöhr" bei der Organisation sei der bundesweit auf 14 Tage verkürzte Zeitraum für die Briefwahl, sagte er. Er sieht die aktuelle Frist von 60 Tagen für die entscheidenden Vorbereitungen einer vorgezogenen Bundestagswahl skeptisch. "Das müssen wir diskutieren", sagte er. Er könne sich gut vorstellen, über eine entsprechende Änderung der Verfassung nachzudenken.
Bröchler warnte aber, die Debatte noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar zu führen. Er glaube aber, sie müsse geführt werden, sagte der Verwaltungswissenschaftler, der nach schweren Wahlpannen bei der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl 2021 ins Amt kam und seither unter anderem zwei Wiederholungswahlen organisiert hat.
Kommt die Post zu spät, zählt die Stimme nicht
Der Landeswahlleiter hat bereits mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass Briefwähler diesmal nur zwei statt wie sonst üblich sechs Wochen Zeit haben, ihre Stimme abzugeben. Der Stimmzettel muss bis spätestens zum Wahltag zurückgeschickt sein. Kommt er zu spät an, wird die Stimme nicht mitgezählt. Bröchler rechnet in Berlin mit einem Briefwahlanteil von 45 bis 50 Prozent.
Sendung: rbb24 Abendschau, 06.01.2025, 19:30 Uhr
