Katrin Lange - Brandenburger Innenministerin bezeichnet Böllerverbot als "Scheinlösung"

Di 07.01.25 | 19:20 Uhr
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Archivbild: Innenministerin Katrin Lange (SPD) in ihrem Arbeitszimmer im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg am 20.12.2024. (Quelle: picture alliance/dpa/Michael Bahlo)
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Audio: rbb24 Inforadio | 07.01.2025 | Jessica Wiener | Bild: picture alliance/dpa/Michael Bahlo Download (mp3, 11 MB)

Die Brandenburger Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat sich gegen ein generelles Böllerverbot ausgesprochen. Feuerwerk sollte nicht für alle verboten werden, weil einige es missbräuchlich behandelten, sagte die SPD-Politikerin dem rbb.

Ein Böllerverbot, das derzeit wieder einmal diskutiert und sogar mit einer Petition beim Bundesinnenministerium gefordert wird, bezeichnete sie als "Scheinlösung" für Probleme, die eigentlich andere Ursachen hätten. Es gebe bereits Regeln, es hake eher an deren Durchsetzung, sagte Lange.

Meinungsbild in SPD uneinheitlich

Ihrer Meinung nach sei die unsachgemäße, fahrlässige Handhabung von Feuerwerk und Angriffe mit Feuerwerk auf unbeteiligte Dritte das Problem. Wer andere angreife, sei kein Feiernder, sondern ein Verbrecher, so Lange.

Anstatt erneut eine Diskussion über ein Böllerverbot zu führen, forderte sie ein Hinterfragen der Leistungsfähigkeit von Polizei und Justiz. Zu selten komme es beispielsweise zu Verurteilungen der mutmaßlichen Täter. Auch Änderungen des Jugendstrafrechts brachte Lange vage ins Gespräch ohne weiter ins Detail zu gehen.

Allerdings gibt es unter den Sozialdemokraten in Brandenburg verschiedene Meinungen zu einem Verbot. Björn Lüttmann, Chef der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, sprach sich für mehr zentral ausgerichtete Feuerwerke aus. Man sollte "die Idee des Böllerverbots" in Erwägung ziehen, sagte er laut Deutscher Presse-Agentur.

Der Brandenburger CDU-Fraktionschef Jan Redmann sprach sich für mehr Kontrollen aus, um illegale Böller aus dem Verkehr zu ziehen. Zudem sollte es eine Veränderung der Feuerwerks-Kultur in Deutschland geben. In Ländern wie Polen, wo viele Böller herkommen, gibt es Redmann zufolge nicht so viele Unfälle. Mit Blick auf Berlin sagte der CDU-Politiker: "Wir müssen aufpassen, dass nicht der Silvestertag zum neuen 1. Mai wird."

Zwei Millionen Menschen unterstützen Petition

Am Montag hatten die Gewerkschaft der Polizei (GdP), sowie zahlreiche Institutionen und Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe in zwei Petitionen mit insgesamt über zwei Millionen Unterschriften ein bundesweites Böllerverbot gefordert.

Die GdP und andere Befürworter eines Böllerverbots argumentieren unter anderem damit, dass es deutlich leichter wäre, illegale Böllerei zu ahnden, wenn sie nicht im legalen Privatfeuerwerk geschehe. Besonders gefährliche Pyrotechnik wie beispielsweise Kugelbomben, die an diesem Silvester für schwere Verletzungen und einen Todesfall sorgten, sind bereits jetzt für Privatleute verboten. Da zugelassenes Feuerwerk aber erlaubt ist, lässt sich für die Polizei oft nur schwer ermitteln, wer was geworfen hat.

Sendung: rbb24 Inforadio, 07.01.2025, 7:25 Uhr

 

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152 Kommentare

  1. 152.

    Die Aussage wir brauchen mehr Polizei und eine bessere Justiz finde ich ja gut, aber wer ist denn dafür Verantwortlich ich glaube die Politik. Jeder schmeißt wieder einen Hut in den Ring und am Ende verläuft wieder alles im Sand. Im Januar 2026 stehen wir wieder vor dem gleichen Problem.

  2. 151.

    Bloß weil eine Minderheit von 2 Millionen in einer Petition ein Böller Verbot haben wollen, sollen 80 Millionen auf den Spaß verzichten. Es scheint schon eine Krankheit zu sein, sobald etwas passiert nach Verbote zu schreien.
    Müssen denn jetzt auch die Autos verboten werden, denn sie erzeugen ein Vielfaches mehr an Tote und Schwerverletzte.
    Was sollten wir außerdem verbieten? Bestimmt gibt es noch eine Menge.

  3. 150.

    Zitat: "Es besteht hier eindeutig ein Vollzugsdefizit und kein Regelungsdefizit. Und daran würde sich auch bei strengeren Gesetzen nichts ändern. "
    Auch mit tausend neuen Polizeibeamten wird die Öffentlicheordnung nicht mehr herzustellen sein. Zu stark nimmt die Verrohung der Gesellschaft zu. Der Schutz der öffentlichkeit vor Mißbrauch legaler sowie illegaler Böller, vor allem aber dem Schutz unserer Rettungskräfte und Polizeibeamter muss aber genüge getan werden. Jetzt machen sie doch mal einen Gegenvorschlag. Mehr Polizisten sind weder verfügbar noch bezahlbar. Ein weiter so wie bisher mit hunderten Millionen € an Schadenssummen, Tote, Verletzte und traumatisierte Opfer auch nicht. Auch wäre es nett, wenn auch zum Jahresende der Umwelt-, Natur- und Tierschutz nicht für Tage faktisch ausser Kraftgesetzt würde.

  4. 149.

    Niemand möchte das Feuerwerk verbieten.
    Über all in den Medien und auch hier im Forum wird immer wieder fälschlicherweise behauptet, das geforderte "Böllerverbot" würde das Feuerwerk verbieten. Das ist und bleibt falsch!
    Es wäre schön, wenn einfach mal sachlich über das Problem mit privater Böllerei gesprochen würde.
    Auch nach einem möglichen "Böllerverbot" wird es Feuerwerke geben. Große Feuerwerke können an zentralen Orten öffentlich aufgeführt werden, privat ist dann nur noch Feuerwerk der Klasse 1 uneingeschränkt erlaubt. Statt viele kleine amateurhafte Feuerwerke und wilder Ballerei, eine gepflegte, sichere Feuerwerksshow von Profis mit Jahmarkt-Charakter und Glühweinstände und Würstchenbuden. So wie in anderen zivilisierten Gesellschaften schon lange üblich.

  5. 148.

    Verboten werden kann etwas nur durch ein Gesetzt. Durch ein "Böller-Verbot" wird es kein neues Gesetz geben. Dementsprechend muss nur aus einem bestehendem Gesetz ein Passus gestrichen werden und daher ist der Aufwand der Gesetzesänderung relativ gering. dazu bräuchte es keine "Volksmehrheit", die es trotzdem für dieses unterfangen geben würde.

  6. 147.

    Als ob es keine wichtigeren Probleme hier im Lände gäbe als dieses lächerliche Böllerverbot!
    Die meisten Dinge, die falsch laufen an Silvester sind doch sowieso verboten. Insofern hat die Ministerin recht, wenn sie die Probleme bei der Polizei und Justiz sieht, die schon die bestehenden Regelungen nicht angemessen umsetzen (können). Es besteht hier eindeutig ein Vollzugsdefizit und kein Regelungsdefizit. Und daran würde sich auch bei strengeren Gesetzen nichts ändern.

  7. 146.

    "Feuerwerk sollte nicht für alle verboten werden, weil einige es missbräuchlich behandelten, ...
    Ein Böllerverbot, das derzeit wieder einmal diskutiert und sogar mit einer Petition beim Bundesinnenministerium gefordert wird, bezeichnete sie als "Scheinlösung" für Probleme, die eigentlich andere Ursachen hätten."
    Der "Meinung nach sei die unsachgemäße, fahrlässige Handhabung von Feuerwerk und Angriffe mit Feuerwerk auf unbeteiligte Dritte das Problem. Wer andere angreife, sei kein Feiernder, sondern ein Verbrecher, so Lange."
    Vielen Dank Frau Katrin Lange, für die o.G. Worte.
    Endlich eine klare Beschreibung der Tatsachen.
    Ich weis, dass im Feuerwerk gefährlich Inhaltsstoffe sind.
    Wie kommt man, oder nicht man, auf die Idee eine Raketen in der Hand zu zündet. Ich laufe auch nicht mit einer Dachlatte, aus dem Baumarkt, durch die Straßen und haue anderen etwas auf die Nase.

  8. 145.

    Wie nennen sie denn wenn etwas erlaubt ist und dann nicht mehr erlaubt ist ?
    Wenn es danach geht, gibt es keine Verbote… man nennt es nur so.

  9. 144.

    Zitat: "Hier geht es allgemein um verfassungsrechtliche Sachen und Verhältnismäßigkeiten."
    Genau deswegen ist ein Verbot der privaten Böllerei längst überfällig. Die private Böllerei verstößt schon jetzt gegen Umwelt-, Natur- und Tierschutzrechte. Die private Böllerei gefährdet mit ihren Abgasen und ihrer Feinstaubkonzentration die Gesundheit aller Menschen und Tiere. Und sie verursacht durch ihre Anwendung Schäden von mehrern hndert Millionen € für die Steuerzahler und den Versicherungsnehmern. Von den Volkswirtschaftlichen Schaden durch Tote und Verletzte ganz zu schweigen. Nachdem geforderten "Böller-Verbot" darf immer noch bei öffentliche Veranstalteten professionellen Feuerwerken mitgedeiert werden oder man feiert privat, familiengerecht mit Feuerwerk der Klasse 1. und geniesst seine "Tradition".

  10. 143.

    Nichts gegen eine Volksabstimmung. In allen Umfragen, und zwar Deutschland weit, sind min. 60% der Befragten für deren Abschaffung.
    Denn mit dem "Böllerverbot" wird kein neues Verbot, kein neues Gesetz gefordert sondern nur die Ausnahme, welches das bisherige Sprengstoffgesetz vorgesehen hat, soll gestrichen werden.
    Das Argument mit der "Jahrhunderte alte Tradition in unserem Kulturkreis" zieht auch nicht. Ursprünglich kam die Knallerei aus China und wurde vor allem im frühen Mittelalter in Italien beliebt und fand sein Weg in alle Königs- und Fürstenhäuser. Es war Jahhunderte lang ein Fest des Hochadels und wurde als zentrale Feuerwerkshow zu den dortigen Festen und bei Staatsfeiern auch zentral dem Volk dargeboten. Erst mit der Industrialisierung wurde das Feuerwerk auch für die Untertanen erschwinglich und durch die Kommerzialisierung wurde es dann zum Massenphänomen.
    Mit zentrale Feuerwerke kämmen wir dahin zurück.

  11. 142.

    127/ Sprechen Sie nicht für ALLE, wenn es um eine Minderheit geht und was uns gut tut, entscheiden immer noch die Menschen selbst.

  12. 141.

    Da sieht man wieder mal, wie wenig Allgemeinwissen über die Schreibweise von Silvester/Sylvester bekannt ist…!

  13. 140.

    Is schon blöd, wenn man 85 Mio Menschen in diesem Land dem überhöht, was wichtiger ist als Mensch und ihm als Lebensgrundlage dient. Schon allein aus Naturschutzgründen ist diese Form des Silvesterfeiern obsolet geworden. Wer aber meint, "eine Krone der Schlpfung" darzustellen, der oder die irrt gewaltig.

  14. 139.

    Es ist doch kein Feuerwerk am Silvester mehr wo mit den Kindern Raketen gezündet werden oder Ähnliches. Es wird doch nur noch geballert. Es hat mit Feiern nichts zu tun.
    Bei uns im übrigen das ganze Jahr,jede Nacht sogar im Sommer.

  15. 138.

    Tradition ist kein Argument. Etliche Traditionen haben sich selbst überlebt oder haben sich angepasst. Das ist wahre Tradition und nicht Festhalten an altem was schon immer so war. Stichwort: Dinosaurier. Hier geht es nicht um ein paar aggressive Menschen die unter Alkohol mit explosivstoffen hantieren. Es geht darum das in fast 90% der Welt Menschen nicht mit tonnenweise Knallermüll und Feinstaub die Umwelt ihrer Mitbürger verschmutzen. Tiere und Menschen verschrecken etc. etc. etc.

  16. 135.

    Diskussion wie 23/24 löst das Problem nicht.
    Aber wieder Diskussion wegen 24/25.
    Es wird aus gesessen bis zur nächsten Tagesordnung.
    Sollen doch mal DIE mit den Polizisten, Feuerwehrleuten oder Sanitäter raus fahren. Und nicht " Das ist ja ihr Job".
    Was ist wenn sie alle sagen "Nicht mehr mit mir"

  17. 134.

    >"Das große Böllerverbot wird ALLEN gut tun, auch Dir!"
    Nein tut es nicht. Hier geht es allgemein um verfassungsrechtliche Sachen und Verhältnismäßigkeiten. Es kann nichts für alle 85 Mio Deutsche verboten werden, wenn gerichtsfest nachweisbar 100 Leute Menschenleben gefährden und erheblichen Sachschaden anrichten.
    Knallerei zu Silvester ist Jahrhunderte alte Tradition in unserem Kulturkreis. Solche Sachen zu verbieten, was einer Abschaffung gleich kommt, bedarf doch schon einer sehr breiten Zustimmung in der wahlberechtigten erwachsenen Bevölkerung. Das geht nicht mit gesetzlichen Schnellschüssen. Sowas muss über Volksabstimmungen eine breite Mehrheit finden. Die paar hundert Abgeordneten im Bundestag und paar Leuts im Bundesrat für Gesetzesabstimmungen sind da nicht die breite Mehrheit, wenn es um solche deutschen Traditions-Thema geht.

  18. 133.

    Kann jeder selbst ausprobieren und es ist einfach lächerlich, mit dieser Aktion etwas bewirken zu wollen.

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