Katrin Lange -
Die Brandenburger Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat sich gegen ein generelles Böllerverbot ausgesprochen. Feuerwerk sollte nicht für alle verboten werden, weil einige es missbräuchlich behandelten, sagte die SPD-Politikerin dem rbb.
Ein Böllerverbot, das derzeit wieder einmal diskutiert und sogar mit einer Petition beim Bundesinnenministerium gefordert wird, bezeichnete sie als "Scheinlösung" für Probleme, die eigentlich andere Ursachen hätten. Es gebe bereits Regeln, es hake eher an deren Durchsetzung, sagte Lange.
Meinungsbild in SPD uneinheitlich
Ihrer Meinung nach sei die unsachgemäße, fahrlässige Handhabung von Feuerwerk und Angriffe mit Feuerwerk auf unbeteiligte Dritte das Problem. Wer andere angreife, sei kein Feiernder, sondern ein Verbrecher, so Lange.
Anstatt erneut eine Diskussion über ein Böllerverbot zu führen, forderte sie ein Hinterfragen der Leistungsfähigkeit von Polizei und Justiz. Zu selten komme es beispielsweise zu Verurteilungen der mutmaßlichen Täter. Auch Änderungen des Jugendstrafrechts brachte Lange vage ins Gespräch ohne weiter ins Detail zu gehen.
Allerdings gibt es unter den Sozialdemokraten in Brandenburg verschiedene Meinungen zu einem Verbot. Björn Lüttmann, Chef der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, sprach sich für mehr zentral ausgerichtete Feuerwerke aus. Man sollte "die Idee des Böllerverbots" in Erwägung ziehen, sagte er laut Deutscher Presse-Agentur.
Der Brandenburger CDU-Fraktionschef Jan Redmann sprach sich für mehr Kontrollen aus, um illegale Böller aus dem Verkehr zu ziehen. Zudem sollte es eine Veränderung der Feuerwerks-Kultur in Deutschland geben. In Ländern wie Polen, wo viele Böller herkommen, gibt es Redmann zufolge nicht so viele Unfälle. Mit Blick auf Berlin sagte der CDU-Politiker: "Wir müssen aufpassen, dass nicht der Silvestertag zum neuen 1. Mai wird."
Zwei Millionen Menschen unterstützen Petition
Am Montag hatten die Gewerkschaft der Polizei (GdP), sowie zahlreiche Institutionen und Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe in zwei Petitionen mit insgesamt über zwei Millionen Unterschriften ein bundesweites Böllerverbot gefordert.
Die GdP und andere Befürworter eines Böllerverbots argumentieren unter anderem damit, dass es deutlich leichter wäre, illegale Böllerei zu ahnden, wenn sie nicht im legalen Privatfeuerwerk geschehe. Besonders gefährliche Pyrotechnik wie beispielsweise Kugelbomben, die an diesem Silvester für schwere Verletzungen und einen Todesfall sorgten, sind bereits jetzt für Privatleute verboten. Da zugelassenes Feuerwerk aber erlaubt ist, lässt sich für die Polizei oft nur schwer ermitteln, wer was geworfen hat.
Sendung: rbb24 Inforadio, 07.01.2025, 7:25 Uhr
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