Parlamentarische Anfrage - Innenministerium registriert deutlich weniger unerlaubte Einreisen durch Grenzkontrollen
Seit die Bundespolizei die deutschen Grenzen kontrolliert, ist die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen stark zurückgegangen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage hervor, die dem rbb exklusiv vorliegt.
Seit Einführung von Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium (BMI) deutlich weniger unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Christoph de Vries hervor, die rbb24 Recherche exklusiv vorliegt. So lag die Zahl der an den Grenzen festgestellten unerlaubten Einreisen zwischen Januar und November 2024 bei 62.493. Im Vergleichszeitraum 2023 waren es 103.526.
Viele Einreisen an der Grenze zu Polen
Die Zahl der Zurückweisungen stieg im entsprechenden Zeitraum des vergangenen Jahres von gut 29.000 Fällen (2023) auf mehr als 34.000 an. Darüber hinaus wurden gut 2.000 Haftbefehle mehr vollstreckt als im Vorjahr. Zurückgegangen ist dagegen die Zahl der festgestellten Schleuser von 2.501 auf 1.433 Fälle.
Die meisten unerlaubten Einreisen wurden an der Grenze zu Polen festgestellt. Schwerpunkte bilden dabei aber auch die Grenzen zu Österreich und der Schweiz. Die meisten Haftbefehle wurden an den Grenzen zu Österreich und Tschechien vollstreckt. Einen besonders hohen Anstieg der Zurückweisungs-Zahlen verzeichnete das BMI an den Grenzen, an denen erst seit dem 16. September 2024 kontrolliert wird: So stiegen die Zurückweisungen an der französischen Grenze von 147 auf 3.334, an der niederländischen Grenze von 69 auf 692. Ähnlich stark gestiegen sind die Zahlen an den Grenzen Belgiens und Luxemburgs.
Rückgang zeigt sich auch in Brandenburg
Auch in Brandenburg verzeichnet die Bundespolizei Berlin einen Rückgang unerlaubter Einreisen, wie eine Anfrage des rbb ergeben hat. Insgesamt seien von Januar bis November 2024 mehr als eine Millionen Menschen an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg kontrolliert worden, teilte die Bundespolizei auf rbb-Anfrage am Dienstag mit. Dabei seien 8.304 illegale Einreisen festgestellt worden. Zudem habe es in diesem Zeitraum 5.073 Zurückweisungen gegeben.
Im Vergleichszeitraum 2023 hat die Bundespolizei Berlin nach eigenen Angaben 14.479 illegale Einreisen sowohl an der deutsch-polnischen Grenze als auch am Flughafen BER registriert. Zurückweisungen sind erst seit Einführung fester Grenzkontrollen am 16. Oktober 2023 möglich [tagesschau.de].
Faeser: Kontrollen über März 2025 hinaus
Die Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung zeigten, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage des rbb, dass die vorübergehend angeordneten Binnengrenzkontrollen ein "erforderliches Instrumentarium zur weiteren Eindämmung der illegalen Migration und zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität" seien. Sie seien allerdings eine "ultima ratio" und nur bei Feststellung einer "ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit" möglich.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bereits angekündigt, die Kontrollen über den März 2025 hinaus fortsetzen zu wollen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems deutlich verstärkt werde.
Grüne lehnen permanente Kontrollen ab
Der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Christoph de Vries, sieht in der Bilanz einen Beleg für die Effizienz von Grenzkontrollen: Die Zahlen straften "alle Vertreter der Ampel Lügen", die den Bürgern lange Zeit weismachen wollten, man könne die Migration nach Deutschland nicht durch nationale Grenzkontrollen begrenzen.
Dem widerspricht Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages. Er lehnt dauerhafte Grenzkontrollen ab und verweist auf Doppelzählungen, die die Statistik nach oben trieben. Der Aufwand sei "gigantisch", der Effekt stationärer Grenzkontrollen hingegen gering. Wirkungsvoller seien mobile Kontrollen, um "schwerste grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und Grenzen zu schützen".
Sendung: rbb24, 07.01.2025, 13:00 Uhr
