"Angriff auf europäische Grundwerte" -
Die Brandenburger Grünen haben ein Ende der festen Kontrollen an der Grenze zum Nachbarland Polen gefordert. "Die derzeitigen Grenzkontrollen sind rechtlich nicht haltbar und ein offener Angriff auf die europäischen Grundwerte", kritisiert die Landesvorsitzende der Grünen Alexandra Pichl in einer schriftlichen Stellungnahme - auch mit Blick auf den EU-Ratsvorsitz von Polen.
"Schleusernetzwerke werden nicht gestoppt, sondern weichen auf gefährlichere Routen aus", wird Pichl zitiert. Stattdessen gebe es negative Folgen für Pendler und die Wirtschaft.
Die neue SPD/BSW-Koalition in Brandenburg unterstützt hingegen die Fortsetzung der Kontrollen an der Grenze zu Polen - das hat sie in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
Belastung für polnische Unternehmer
Die ARD hatte kürzlich über Probleme durch die Kontrollen berichtet [tagesschau.de], wie beispielsweise für die Restaurantbetreiberin Aleksandra Wypij aus Slubice. Immer wieder gebe es kilometerlange Staus, kritisierte sie gegenüber dem rbb. Vor allem Unternehmer auf dem Basar (auch "Polenmarkt") hätten aktuell Probleme. Viele Kunden, die früher aus größeren Entfernungen zum Basar gekommen seien, würden nicht mehr anreisen, "weil die wissen, dass sie auf den Rückweg mit fünf oder sechs Stunden Stau rechnen müssen", so Wypij.
Frankfurts Oberbürgermeister für Kontrollen - mit besserer Organisation
Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke sagte dem rbb, er wünsche sich langfristig eine europäische Lösung: "Das ist schon eine Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis, das kann man einfach nicht schönreden, das ist so. [...] Aber es ist natürlich etwas, was die Stimmungslage insofern prägt, als dass gerade unsere polnischen Freundinnen und Freunde in Slubice sehr stark darunter leiden."
Wilke hält die Kontrollen dennoch für wirksam. Die Grenz-Infrastruktur an der Autobahn müsse allerdings angepasst werden: "Ein Ausbau an der Kontrollstelle wird dann eben auch auf der Autobahn notwendig sein, wenn die Kontrollen fortgesetzt werden."
Mehr unerlaubte Einreisen festgestellt
An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es seit Oktober 2023 stichprobenartige Kontrollen der Bundespolizei. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will durch die Maßnahme die irreguläre Migration nach Deutschland eindämmen.
Dabei spielen Zurückweisungen, die zuvor nicht möglich waren, eine zentrale Rolle. So wurden von Oktober 2023 bis August 2024 10.974 unerlaubte Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg und am Flughafen BER festgestellt, rund 300 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dabei wurden 5.100 Personen zurückgewiesen.
Insgesamt gab es an den Landgrenzen im Süden und Osten von Mitte Oktober 2023 bis zum 20. Oktober 2024 nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 57.000 unerlaubte Einreisen und rund 33.000 Zurückweisungen. Außerdem sind bei den Kontrollen bisher rund 1.400 Schleuser aufgeflogen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 03.01.2024, 10:30 Uhr
Mit Material von Felicitas Montag
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