Nach Silvester - Hunderttausende unterstützen Petition für Böllerverbot
In der Silvesternacht wurden zahlreiche Menschen verletzt, Einsatzkräfte angegriffen und Häuser beschädigt - alles durch Feuerwerk. Eine Petition setzt sich nun dafür ein, die Böllerei generell zu verbieten. Es gibt aber auch Gegenstimmen.
Nach der Knallerei zum Jahreswechsel mit Verletzten und hohen Sachschäden unterstützen sehr viele Menschen eine Petition für ein bundesweites Böllerverbot. Bis Samstagvormittag unterzeichneten etwas mehr als 530.000 Menschen online die Petition.
Gestartet hatte sie die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) bereits nach Böllerexzessen vor zwei Jahren, wie ein Sprecher erläuterte. Gerichtet ist sie an die Berliner Innensenatorin und die Bundesinnenministerin. "Bis 30. Dezember 2024 hatten wir rund 90.000 Unterschriften." Dann sei diese Zahl über den Jahreswechsel stark gestiegen, hieß es weiter.
Organisiertes Feuerwerk als Idee
An einem bundesweiten Böllerverbot führe keine Weg mehr vorbei, so die Gewerkschaft. Die Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr sowie der Einsatz von Böllern als Waffen müsse aufhören. Die GdP fordert in ihrer Petition daher ein umfassendes Böllerverbot im Privatbereich. Dazu gehöre auch ein entsprechendes Verkaufsverbot. Statt chaotischer Zustände auf den Straßen, solle es organisiertes Feuerwerk geben.
Neben weiteren Organisationen unterstützt auch die Deutsche Umwelthilfe das Vorhaben. Das Bündnis plant laut GdP am kommenden Montag die Unterschriften an das Bundesinnenministerium zu übergeben. Bis dahin sollen den Angaben zufolge 600.000 Unterschriften erreicht sein.
Feuerwehrgewerkschaft gegen Böllerverbot
In der Diskussion über ein Böllerverbot hat sich die Gewerkschaft der Feuerwehr aber eher für einen Kompromiss ausgesprochen. Der Vizechef des Landesverbandes Berlin-Brandenburg, Manuel Barth, sagte am Samstag im rbb24 Inforadio, ein komplettes Verbot sei zu viel. So werde man keine Mehrheiten bekommen. Man könnte eher die Menge beschränken, die jeder kaufen darf.
Darüber hinaus bemängelte Barth, dass die Justiz bei ihren silvesterbezogenen Strafverfahren zu langsam sei und die Urteile zu wenig abschreckend wirken. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) sind gegen ein bundesweites Böllerverbot. Faeser plädiert für lokale Feuerwerkverbotszonen. Dafür müsse es aber eine Mehrheit unter den Ländern im Bundesrat geben, die bislang fehle.
Zuletzt hatte Bremen im Bundesrat eine Gesetzesinitiative für eine Änderung des Sprengstoffrechts eingebracht, um den Kommunen mehr rechtliche Möglichkeiten zum Einschränken von privatem Feuerwerk zu geben.
Gewerkschaft zieht Berlin in Verantwortung
Die GdP appellierte unterdessen an den Berliner Senat, auf Landesebene wirklich alle Möglichkeiten für ein Böllerverbot in der Silvesternacht auszuschöpfen und nicht nur auf die Verantwortung des Bundes zu verweisen. "Es gibt keine gesetzlichen Hürden, hier etwas zu machen", sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro der dpa.
Änderungen auf Bundesebene wären sicherlich die beste Lösung, fügte er hinzu. Aber Berlin als Land könne auch eigenständig tätig werden. So gebe es ja bereits seit einigen Jahren einzelne Böllerverbotszonen, die man auch auf die gesamte Stadt ausweiten könne. Die Landesebene könne laut Jendro auch regeln, welche Geschäfte Pyrotechnik anbieten dürfen: "Es gibt also mehrere Stellschrauben für den Senat, um zu handeln."
Das Sprengstoffrecht erlaubt das Abbrennen von Pyrotechnik am 31. Dezember und am 1. Januar. An allen anderen Tagen ist das nur mit einer Sondergenehmigung gestattet. Die Berliner Sozialverwaltung weist darauf hin, dass nur das Bundesinnenministerium Änderungen am Sprengstoffrecht vornehmen könne.
rbb|24 hatte kurz vor dem Jahreswechsel gefragt, ob Feuerwerk zu Silvester generell verboten werden sollte. In der nicht repräsentativen Online-Umfrage beteiligten sich bislang mehr als 31.000 Menschen, von denen sich 69 Prozent für und 19 Prozent gegen ein generelles Böllerverbot ausgesprochen haben. [Stand: 03.01.2025, 15:00 Uhr]
Bei der Umfrage zum gleichen Thema ein Jahr zuvor waren die Stimmen noch entgegengesetzt verteilt: Von etwas mehr als 20.000 Menschen, die abstimmten, votierten 69 Prozent gegen ein generelles Böllerverbot an Silvester und 27 Prozent dafür.
Sendung: rbb24 Inforadio, 03.01.2025, 09:40 Uhr
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