Silvester in Berlin und Brandenburg - Schäden durch Kugelbomben lösen Debatte über Grenzkontrollen aus
Grenzkontrollen, Verkaufsverbot, Änderungen des Waffenrechts: Nach der Silvesternacht mit Toten, Verletzten und schweren Schäden - unter anderem durch Kugelbomben - wird erneut diskutiert, wie in Deutschland mit Feuerwerk umgegangen werden soll.
- CDU-Politiker Dregger fordert stärkere Kontrollen an östlicher Grenzen
- Berliner Regierender Wegner gegen Böllerverbot
- Innensenatorin Spranger plädiert für weitere Böller-Einschränkungen
- Grüne fordern Böllerverkaufsverbot
Nach den schweren Schäden durch Kugelbomben in der Berliner Silvesternacht verlangt die CDU Konsequenzen. Der innenpolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, forderte gegenüber dem rbb strengere Grenzkontrollen, um die Einfuhr solcher Sprengkörper zu verhindern. "Der Import verbotener Feuerwerkskörper - Kugelbomben - aus dem östlichen Ausland muss durch noch schärfere Grenzkontrollen unterbunden werden", sagte er im rbb24 Inforadio am Donnerstag.
Wegner gegen grundsätzliches Böllerverbot
Weil Kugelbomben in Deutschland nicht frei verkäuflich seien, würden diese aus Polen oder Tschechien eingeschmuggelt, so Dregger weiter. Mit diesen Ländern müsse man nun über Lösungen sprechen.
Auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach sich für strengere Grenzkontrollen aus, um die Einfuhr von Kugelbomben zu verhindern: "Die Einfuhr sogenannter Kugelbomben, die in Deutschland bekanntlich schon verboten sind, ist nur mit schärferen Grenzkontrollen zu verhindern", sagte der CDU-Politiker.
Ein Böllerverbot lehnte der Regierungschef indes ab. "Die allermeisten Berlinerinnen und Berliner haben den Jahreswechsel friedlich gefeiert. Warum sollten wir ihnen und ihren Familien eine fröhliche Silvesternacht mit traditionellem Feuerwerk versagen?", so Wegner. Eine Verschärfung des Waffenrechts hält er aber für sinnvoll. Für Schreckschuss-, Reizgas- oder Signalwaffen sollte nach Meinung Wegners künftig der kleine Waffenschein inklusive Sachkundenachweis verlangt werden.
Innensenatorin spricht sich für Feuerwerksverbot aus
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte bereits in der Silvesternacht, dass sie sich dafür einsetzt, das Waffenrecht anzupassen. "Ich plädiere auch bei den anderen Innenministern immer dafür (...), dass wir das Waffenrecht so verändern, dass wir die Möglichkeit haben, Ausnahmeregelungen für die Länder hinzubekommen, dass wir selber entscheiden können, wie mit Böllern umzugehen ist", so Spranger. Einige Bezirke seien außerdem auf sie zugekommen, ob man Böllern nicht auf einzelne Plätze beschränken könne, auf denen friedliches Feuerwerk zugelassen sei, berichtete die Senatorin weiter.
Sie unterstütze Forderungen nach einem generellen Feuerwerksverbot, so Spranger weiter: "Dafür will ich in Berlin zentrale Orte, sogenannte Pyro-Erlaubniszonen, bestimmen, an denen das Abbrennen von Feuerwerk erlaubt ist." Dazu werde sie zeitnah mit den Spitzen von Polizei und Feuerwehr beraten", sagte die Senatorin.
Zudem kündigte Spranger Gespräche mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an: "Ich werde mich auch im Berliner Senat dafür einsetzen, dass wir erneut eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um den Behörden zu erlauben, den privaten Gebrauch von gefährlicher Pyrotechnik wie Verbundfeuerwerkskörper einzuschränken."
Grünen fordern Böllerverkaufsverbot
Am Neujahrestag bekräftigten die Berliner Grünen ihre Forderung nach einem kompletten Verkaufsverbot für Feuerwerk. "Die Frage ist, wieso wir als Gesellschaft für eine Nacht des Böllerns bereit sind, unzählige Kollateralschäden für Mensch, Tier und Umwelt in Kauf zu nehmen", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Vasili Franco. "Die Ankündigung von harten Strafen verhindert offensichtlich nicht, dass im Windschatten von legalem Sprengstoff auch Kugelbomben oder selbstgebauter Sprengstoff explodiert, der massive Verletzungen und Schäden verursacht", so der Grünenpolitiker.
"Skandal, so gefährliche Materialien online bestellen zu können"
Auch die Gewerkschaft der Polizei forderte erneut ein Verbot für den Verkauf von Pyrotechnik für Privatpersonen. "Da führt kein Weg dran vorbei", sagte Benjamin Jendro, Sprecher des Landesverbandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sollte das Thema auf Bundesebene nicht durchsetzbar sein, fordere die GdP von der Berliner Landespolitik mehr eigene Maßnahmen. Laut Jendro kann es demnach stärkere Beschränkungen beim Verkauf von Böllern und zentrale Veranstaltungen etwa auf dem Tempelhofer Feld geben: "So kann man Leute von der Straße ziehen."
Anita Kirsten, die Brandenburger GdP-Vorsitzende, äußerte sich im Gespräch mit dem rbb ähnlich: "Mich ärgert, dass wir uns immer erst nach Silvester damit beschäftigen. Wir können uns 364 Tage im Jahr rund um Silvester kümmern. Wir haben europäische einheitliche Richtlinien, wenn es um Feuerwerk geht. Das können wir jetzt schon angehen".
Felix Martens, der Sprecher des Bundesverbands Pyrotechnik, sagte im rbb, dass es ein Skandal sei, so gefährliche Materialien einfach online bestellen zu können. "Im Prinzip sind das wenige Klicks. Sie gehen in einen Onlineshop, die befinden sich meist im Ausland, und können das innerhalb weniger Minuten bestellen und innerhalb weniger Tage ist es bei Ihnen."
Kugelbomben sind wegen ihrer hohen Explosionskraft nicht für den Allgemeingebrauch zugelassen. Fachleute beobachteten über den Jahreswechsel in Berlin, dass solche gefährlichen Sprengkörper vermehrt und oft unkontrolliert explodierten. Zahlreiche Menschen wurden dabei zum Teil sehr schwer verletzt. In Schöneberg wurden durch die Wucht einer Detonation Häuserfassaden und Autos schwer beschädigt, viele Fensterscheiben gingen auch in anderen Stadtteilen zu Bruch. 36 Wohnungen sind vorerst unbewohnbar.
Sendung: rbb24 Abendschau, 02.01.2025, 19:30 Uhr
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