In Hoppegarten (Märkisch-Oderland) soll es ein erneutes Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Sven Siebert (parteilos) geben. Das haben die Gemeindevertreter am Donnerstagabend entschieden. Außerdem wurde er mit sofortiger Wirkung beurlaubt und soll eine Disziplinarstrafe zahlen.

Bereits im September 2024 hat es ein Abwahlwahlverfahren gegen Siebert gegeben. Damals entschied eine knappe Mehrheit der Hoppegartener, dass der parteilose Bürgermeister im Amt bleiben soll.

Am Donnerstag sprachen sich 22 der insgesamt 27 Gemeindevertreter für ein zweites Abwahlverfahren aus. Es soll am 23. Februar stattfinden, parallel zur Bundestagswahl. Außerdem wurde Siebert mit sofortiger Wirkung für mindestens zwei Wochen beurlaubt und soll dazu eine Geldbuße in Höhe von 2.250 Euro zahlen.

Der Bürgermeister weigere sich, die von der Gemeindevertretung beschlossene Hauptsatzung in der Verwaltung durchzusetzen, so der Vorwurf. Als Hauptverwaltungsbeamter sei er aber der Gemeindevertretung unterstellt. Siebert wiederum erklärte, dass er noch prüfe, ob die neue Hauptsatzung überhaupt rechtskonform sei.

Gemeindevertreterin Jana Köhler (Linke) begründete gegenüber dem rbb das erneute Abwahlverfahren mit "nachgewiesenen Steuerverschwendungen" sowie Vorgängen rund um die Haushaltssatzung. Ihrer Ansicht nach gebe es Verstöße gegen die Kommunalverfassung, die "nicht tragbar" seien.

Sven Siebert sagte am Freitag, dass er alles daran setzen würde, seine Amtszeit von acht Jahren erfolgreich zu beenden: "Vor allen Dingen, weil ich Rückmeldungen vor allen Dingen nach dem ersten Abwahltermin aus der Bürgerschaft erfahren habe, die mich sehr wohlwollend in dieser Frage unterstützt haben. Und die wollen, dass also zwischen Gemeindeverwaltung, Gemeindepolitik und Bürgermeister ein konstruktives Miteinander herrscht und wir sollen das auch in diesem Sinne auf den Weg bringen."

Zur verhängten Geldbuße von 2.250 Euro sagte Siebert: "Das liegt ja zur rechtlichen Prüfung bei meinem Anwalt. Der ist auch in seinem wohlverdienten Jahreswechselurlaub. Ich werde das mit ihm Anfang der Woche besprechen. Dann wird man sehen, wie diese Situation rechtlich zu beurteilen ist."

Zum Vorwurf, er habe die Haushaltssatzung blockiert, sagte Siebert: "Es erscheint, als dass die Hauptsatzung, die die Gemeindevertretung beschlossen hat, Teile hat, die unter Umständen rechtswidrig sein können." Daher wolle er eine neue Satzung erarbeiten.

Lediglich Anja Oehmichen von der Fraktion Freie Mitte/FDP stimmte als einzige gegen ein erneutes Abwahlverfahren. Sie sieht das Hauptproblem nicht beim Bürgermeister: "Gerade unsere Fraktion hat auch einen Mediationsantrag gestellt, weil ich persönlich sehe durchaus, dass hier eine Menge nicht läuft, von Seiten der Verwaltung aber auch von Seiten der Gemeindevertretung und da muss einfach mehr miteinander gearbeitet werden."

Man müsse sich hinsetzen uns die Probleme anpacken, sagte sie dem rbb. Doch das würde nicht mehr funktionieren: "Da ist kein Vertrauen mehr da, und das muss einfach wieder aufgebaut werden."

Audio: Antenne Brandenburg, 03.01.2025, 8 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 03.01.2025 um 18:11 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.