Silvesterkrawalle in Berlin - Petition für Böllerverbot sammelt bislang mehr als eine Million Unterschriften
Immer mehr Menschen beteiligen sich an der Petition für ein bundesweites Böllerverbot. Vor allem in Berlin eskalierte die Silvesternacht. Am Montag sollen die Unterschriften an das Bundesinnenministerium übergeben werden.
Die Petition für ein bundesweites Böllerverbot wird mittlerweile von mehr als einer Million Menschen unterstützt. Die von der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) ins Leben gerufene Online-Petition verbuchte bis Sonntagmittag rund 1.053.000 Unterschriften [Stand: 05.01.225, 13:20 Uhr].
Deutschland sei "bereit für ein Pyrotechnikverbot für den Privatgebrauch", sagte Berlins GdP-Landeschef Stephan Weh mit Blick auf die große Zahl von Unterstützern. "Wenn mehr als eine Million Menschen für eine Gesetzesveränderung unterschreibt, kann auch verantwortliche Politik das nicht mehr einfach wegatmen und zur Tagesordnung übergehen."
Skepsis gegen Komplettverbot von privatem Feuerwerk
Anlass der Debatte sind Todesfälle und Schwerverletzte sowie erhebliche Schäden in der Silvesternacht durch beispielsweise Kugelbomben.
- In Berlin-Tegel musste ein Junge nach der Explosion einer Kugelbombe notoperiert werden.
- In Brandenburg gab es einen Toten, ebenfalls durch Zündung einer Kugelbombe.
- Dutzende schwer verletzte Menschen kamen nach der Silvesternacht in Berliner Krankenhäuser.
- In Schöneberg wurden Häuserfassaden durch die Explosion einer Kugelbombe beschädigt, Dutzende Wohnungen waren zeitweise unbewohnbar.
- Etwa 400 Personen wurden in Berlin zeitweise festgenommen.
Trotzdem sprachen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zuletzt gegen ein flächendeckendes Böllerverbot aus. Auch die Gewerkschaft der Feuerwehr sieht ein Komplettverbot skeptisch. Man könnte eher die Menge beschränken, die jeder kaufen darf, sagte der Vizechef des Landesverbands Berlin-Brandenburg, Manuel Barth, am Samstag im rbb24 Inforadio.
Übergabe der Unterschriften am Montag
Neben weiteren Organisationen unterstützt auch die Deutsche Umwelthilfe das Vorhaben. Das Bündnis plant laut GdP am Montag die Unterschriften an das Bundesinnenministerium zu übergeben.
Länder verweisen auf Zuständigkeit des Bundes
Das Sprengstoffrecht erlaubt das Abbrennen von Pyrotechnik am 31. Dezember und am 1. Januar. An allen anderen Tagen ist das nur mit einer Sondergenehmigung gestattet. Die Berliner Sozialverwaltung weist darauf hin, dass nur das Bundesinnenministerium Änderungen am Sprengstoffrecht vornehmen könne.
Innenministerin Faeser (SPD) schlägt vor, den Kommunen mehr Handlungsspielräume für lokale Verbotszonen zu geben. Dafür müsse es aber eine Mehrheit unter den Ländern im Bundesrat geben, die bislang fehle. Zuletzt hatte Bremen im Bundesrat eine Gesetzesinitiative für eine Änderung des Sprengstoffrechts eingebracht, um den Kommunen mehr rechtliche Möglichkeiten zum Einschränken von privatem Feuerwerk zu geben. [mehr Informationen bei tagesschau.de]
Die Petition für ein Böllerverbot findet sich auf einer Internetplattform für Kampagnen, die von jedermann genutzt werden kann. Unterstützer "unterschreiben" dabei die gestarteten Petitionen digital. Diese digitalen Unterschriftensammlungen haben keine Rechtsverbindlichkeit - anders als beispielweise bei Volksinitiativen oder Volksbegehren.
Sendung: rbb24 Inforadio, 05.01.2025, 13:30 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde am 06.01.2025 um 10:18 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.
