Kommentar - Verwaltungsreform in Berlin - jetzt oder nie
Berlin steht kurz vor einer Verwaltungsreform - der Senat hat ein Gesetzespaket am Dienstag einstimmig beschlossen. Der Regierende Kai Wegner hat damit ordentlich vorgelegt - was nun auch die Opposition anerkennen muss, meint Jan Menzel.
Bei Superlativen ist stets Vorsicht geboten. Aber Kai Wegner ist etwas gelungen, an dem sich seine Vorgängerinnen und Vorgänger regelmäßig verhoben haben, das etliche Kommissionen beschäftigt und die Stadt regelmäßig zur Verzweiflung gebracht hat: Der Regierende Bürgermeister hat den Riesenknoten Verwaltungsreform durchschlagen.
Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken sollen so klarer geregelt werden, die Verwaltung soll effizienter arbeiten, das berüchtigte Behörden-Ping-Pong ein Ende haben.
Wegner hat geschickt und mit langem Atem verhandelt. Er hat vier Parteien und Fraktionen, den Senat, zwölf Bezirke und etliche Verbände auf ein Ziel eingeschworen und Ergebnisse geliefert. Zweifellos auch taktisch motiviert hat er unaufgeregt und unideologisch die Linke einbezogen und damit einer politischen Wirklichkeit in Berlin Rechnung getragen, die viele in seiner Partei, der CDU, nicht wahrhaben wollen.
Starkes Signal gegen Politik-Verdruss
Dass die – wie Wegner immer betont - demokratischen Parteien von Mitte-Rechts bis ganz Links die Kraft hatten, eine solch grundlegende Reform gemeinsam anzuschieben, ist ein Erfolg an sich. Und ein starkes Signal gegen Politik-Verdruss, gegen das Gefühl des Mehltaus und Stillstands, das so viele Debatten beherrscht.
Es ist auch eine kraftvolle Ansage an die AfD, die selber kaum etwas anzubieten hat, außer vermeintliche Unfähigkeit der anderen lautstark und populistisch zu beschreien. Die Reform der Berliner Verwaltung wird nun - so wie jedes Gesetz - im Abgeordnetenhaus beraten. Und so wie bei jedem Gesetz sind in diesen Beratungen Änderungen möglich.
Umsetzung steht noch bevor
Damit diese Reform - inklusive einer Änderung der Landesverfassung - in Kraft treten kann, braucht die schwarz-rote Koalition die Zustimmung der oppositionellen Linken und Grünen. Diese machen bereits deutlich, dass sie noch einmal reden und Änderungen wollen. Fair enough, könnte man sagen. Jedem und jeder muss aber klar sein: Die Chance ist jetzt. Dieses Zeitfenster kommt so schnell nicht wieder. Die Verwaltungsreform darf nicht scheitern. Deshalb kann es nicht um Maximalforderungen gehen, Kompromissfähigkeit ist gefragt.
Kai Wegner kann sich den Erfolg, die Verwaltungsreform so weit gebracht zu haben, verdientermaßen ans Revers heften. Aber auch er weiß: Die Kärrnerarbeit, das mühselige Klein-Klein der Umsetzung der Reform, eine echte Aufgabenkritik sowie die Digitalisierung – all das muss noch erledigt werden, damit aus seiner Chefsache Verwaltungsreform tatsächlich der große Wurf wird, den Berlin dringend braucht.
Sendung: rbb24 Inforadio, 01.04.2025, 14:00 Uhr
