Berliner Verwaltungsgericht - Einbahnstraßen und Poller im Neuköllner Reuterkiez sind zulässig

Di 01.04.25 | 16:27 Uhr
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Einbahnstraßen, Poller und Sperren für den Durchgangsverkehr in Berlin-Neukölln (Quelle: dpa/Jürgen Held)
Audio: Fritz | 01.04.2025 | Phillipp Boerger | Bild: dpa/Jürgen Held

Die Einbahnstraßen und Poller im Reuterkiez in Berlin-Neukölln bleiben nach einer Gerichtsentscheidung vorerst bestehen. Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag von Anwohnern gegen die Maßnahmen des Bezirksamtes Neukölln abgelehnt, wie es am Dienstag mitteilte.

Das Bezirksamt hatte Ende 2023 Poller aufgestellt und Einbahnstraßen eingerichtet, um den Durchgangsverkehr von den Straßen rund um die Reuterstraße im Norden Neuköllns fernzuhalten. Damit sollten die Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr verbessert werden.

Zwei Anwohner und ein weiterer Autofahrer argumentierten hingegen vor Gericht, vom Durchgangsverkehr gehe keine erhöhte Gefahr aus.

Gericht: Wohngebiet mit hohem Verkehrsaufkommen

Das Gericht entschied, das Bezirksamt habe die Maßnahmen treffen dürfen, um die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs zu gewährleisten. Die vorgelegten Daten zeigten, dass der Reuterkiez ein Wohngebiet mit hohem Verkehrsaufkommen, hoher Fahrraddichte und hohen Unfallzahlen sei. In der Vergangenheit sei es vielfach zu Verkehrsunfällen mit Personenschäden gekommen.

Mit der Beschränkung werde das Verkehrsaufkommen insgesamt verringert. Dies lasse eine Reduzierung der Unfälle und des Lärms erwarten. Bei der Auswahl der Mittel habe der Bezirk einen Einschätzungsspielraum.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Sendung: Fritz, 01.04.2025, 16:30 Uhr

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44 Kommentare

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  1. 44.

    Ich hatte das zufällig in der BZ gelesen. Wurde alles als das Non Plus Ultra dargestellt. Ich weiß auch nicht wer da mit wem politisch einer Meinung ist. Man kennt das ja, wenn Koma Kanzler Leute für Geld auf die Straße schickt, gegen den Kanzlerkandidaten.

  2. 43.
    Antwort auf [Rote Linie] vom 02.04.2025 um 09:24

    Das ist die Theorie, die Praxis sieht ganz anders aus. Es gibt diese Poller nicht oder es geht nur einer -passieren nicht möglich, da zu eng- oder anstellen wo sie ohne Bedeutung sind.

  3. 42.
    Antwort auf [Tojan ] vom 01.04.2025 um 19:14

    Bei jedem Einsatz 8 Minuten verlieren, unrealistischer geht es kaum.

  4. 41.
    Antwort auf [Sascha1] vom 02.04.2025 um 17:25

    Ach kommen sie… so doof bin ich nicht auch nicht so einen Umkehrschluss zu ziehen.
    Nennen sie mir doch mal eine Sache die zurück genommen wurde… freiwillig von Seiten des Senats.
    Bisher gingen dem immer Gerichtsurteile voraus. Wie z.B. die Friedrichstraße.
    Es gibt auch diverse andere Straßen wo solche Maßnahmen wieder abgebaut werden mussten, weil die Aufstellung von Pollern usw. rechtswidrig war.
    Daher kann man davon ausgehen der Senat ändert an einer einmal getroffenen Entscheidung nichts mehr wenn er nicht gezwungen wird.

  5. 40.
    Antwort auf [Marita] vom 02.04.2025 um 14:27

    Bei diesen Vorurteilen haben sie wohl keine Freunde ?
    Denn andere haben solche bei den Radfahrern und da bleiben dann nicht mehr so viel Menschen übrig.

  6. 39.
    Antwort auf [Xandreasx] vom 02.04.2025 um 16:44

    "Nur leider passiert eben genau das nicht. "

    Naja, ich nehme stark an, dass das deshalb nicht passiert, WEIL es signifikante Verbesserungen im Kiez bringt...das mein ich ja: ich verstehe gar nicht, wie Sie auf die Idee kommen, das würde nichts bringen. Weil es nicht rückgängig gemacht wird, besteht der Verdacht, das hätte nichts gebracht? Mit Verlaub, das ist doch Unsinn.

  7. 38.
    Antwort auf [Hotte] vom 01.04.2025 um 20:14

    Ich finde die Verkehrswidrigkeiten der Radfahrenden auch eklig. Aber das nun als Rechtfertigung vorzuschieben, um Verstöße gegen die Verkehrsregeln durch Autofahrende zu verharmlosen ist gefährlich!
    Der Schaden durch ein Tonnenschweres Auto ist zigmal höher als durch ein paar Kilo schweres Fahrrad!
    Schade, das Menschen nicht mehr bereit sind eigenverantwortlich zu denken, und nur Andere vorschieben!

  8. 37.
    Antwort auf [Sascha1] vom 02.04.2025 um 13:10

    Oh die würde ich jederzeit geben aber eben unter der Premisse gibt es keine signifikanten Verbesserungen in dem Kiez (Unfallzahlen) dann wird es rückgängig gemacht.
    Nur leider passiert eben genau das nicht. Einmal gemacht, bleibt es ob es nun Sinn macht oder nicht.
    Und ich glaube das kennen auch sie.

  9. 36.
    Antwort auf [Axel Kilian] vom 02.04.2025 um 14:46

    Mit Ihrer Argumentation sollten wir Einbahnstrassen ebenfalls abschaffen. Wie sollen sonst Handwerker an ihr Ziel kommen? Antwort: jeder hat heutzutage ein Navi, in dem mögliche Routen verzeichnet sind. Ansonsten: die Poller machen Berlin nicht autofrei. Es geht eher darum, dass in den Strassen wirklich nur Anlieger unterwegs sind. Ich wohne in der Gegend an einem asphaltierten Stück und Sie glauben nicht, wie oft früher da mit hoher Geschwindigkeit durchgefahren wurde. Das ist Durchgangsverkehr, der da nichts zu suchen hat.

  10. 35.
    Antwort auf [Axel Kilian] vom 02.04.2025 um 14:46

    Das ist das was ein regieren so schwer macht, bevor man an sein eigentliches Ziel kommt muss man erst einmal das Chaos und den fiskalischen Unsinn der Vorgänger abwickeln. Wenn es dann noch für eine Zweite Amtszeit reicht kann man anfangen zu gestalten.

  11. 34.

    Dies lasse eine Reduzierung der Unfälle und des Lärms erwarten - leider nicht garantiert, oder wissen das auch die Ortsunkundigen, die da 2-5 mal rumgurken (müssen)

    Bei der Auswahl der Mittel habe der Bezirk einen Einschätzungsspielraum - dieser Bezirk hat schon mit so vielen Mitteln rumexperimentiert, und nahezu immer mit Blödsinn verknüpft und Steuergeldverschwendung.

  12. 33.

    Überall rot-weiße Poller, wie schön. Da gefällt mir ja die Graffiti fast noch besser. Aber Ästhetik beiseite: das Ziel bessere Lebensqualität wird nicht erreicht, im Gegenteil: Stau und Umwege kosten nicht nur Lebenszeit sondern erhöhen auch die Schadstoffbelastung, die man eigentlich senken wollte. Was ist eigentlich das Ziel der Verkehrswende? Ein nahezu autofreies Berlin? Und wer versorgt uns mit Gütern? Wie kommen Handwerker an ihren Einsatzort? Das wird nicht funktionieren. Und ganz allgemein gesprochen, wäre es nicht viel besser den ÖPNV attraktiver zu machen statt den Autoverkehr unattraktiv?

  13. 32.

    Richtiges Urteil. Leider müssen die Poller ja nur sein, weil die Autofahrer sich nie an Regeln halten und überall trotzdem durchbrettern, wo sie nicht dürfen. Gehwege, Radwege, Bürgersteige, Feuerwehrzufahrten, Kreuzungsbereiche, Fahrradstraßen, Bussspuren, Ladezonen - einfach überall wird mit den Autos durchgerast und vollgeparkt.

    Die Autofahrer sind einfach selber schuld dran, dass ihnen dann da Poller hingesetzt werden müssen.

  14. 31.
    Antwort auf [Xandreasx] vom 02.04.2025 um 09:05

    Jaja, ich hab Sie beim ersten Mal schon verstanden. Nur glaube ich halt nicht an Ihre These, dass es dadurch zu Unfallhäufungen an Nachbarsstelle kommt. Und selbst wenn, seien Sie versichert, dass da dann auch flugs eine Verkehrsberuhigung erfolgt oder Blitzer installiert werden....:-)
    Und das wäre dann auch gut so. Also geben Sie solchen Maßnahmen eine Chance.

  15. 30.
    Antwort auf [Fahrrad-Schein] vom 02.04.2025 um 10:55

    Also für ein Versicherungskennzeichen, da würde ich noch zustimmen, aber bitte nicht noch mehr Bürokratie!

  16. 29.
    Antwort auf [sambabs] vom 02.04.2025 um 10:10

    Verkehrserziehung mit Test sollte für ALLE TN Pflicht sein!

    Gerade für Essenskuriere und Neuberliner mit gespendeten Rädern trifft das zu, extrem gefährlich, jeden Tag:
    >Fahrradfahrer (diejenigen, die keinen Führerschein haben) in Unkenntnis der StVO unterwegs sind und entsprechend fahren<

  17. 28.

    Bitte erhaltet die Fahrradstraße und Poller!

    Die Luft ist so viel besser geworden, der Lärm auf der Sonnenallee ist genug, vorher verteilte er sich überall, auch das Raser-Posen durch kleine Straßen ist viel weniger geworden.

    Wir brauchen sogar mehr 30er-Zonen, toll wäre eine ganze 30er-Stadt. Am Ende dürften alle entspannter sein und insgesamt wenig Fahrzeitverlust haben. Merke ich beim Radfahren Neukölln–Potsdamer Platz: Hole den Bus immer wieder ein.

    Und: Die vorgelegten Daten zeigten, dass der Reuterkiez ein Wohngebiet mit hohem Verkehrsaufkommen, hoher Fahrraddichte und hohen Unfallzahlen sei. In der Vergangenheit sei es vielfach zu Verkehrsunfällen mit Personenschäden gekommen.

  18. 27.
    Antwort auf [Hotte] vom 01.04.2025 um 20:14

    das ist das Hauptproblem, dass die Fahrradfahrer (diejenigen, die keinen Führerschein haben) in Unkenntnis der StVO unterwegs sind und entsprechend fahren.

  19. 26.
    Antwort auf [Florian Berlin ] vom 01.04.2025 um 18:52

    Nicht unbedingt, denn es gibt vereinzelt Poller die sich in den Boden absenken lassen. Feuerwehr und Rettungskräfte sollen wohl einen Generalschlüssel ausgehändigt bekommen haben. Zeitverlust bei Rettung ca. 2 Minuten!

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