Koalitionsvertrag - Union und SPD wollen Deutschlandticket und Mietpreisbremse erhalten
CDU, CSU und SPD haben am Mittwochnachmittag nach wochenlangen Verhandlungen ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der sieht einige Neuerungen vor, darunter auch ein neues Ministerium. Gute Nachrichten hält er auch für Bahnreisende und Mieter bereit.
Die künftige Koalition aus Union und SPD will das Deutschlandticket für den bundesweiten Nahverkehr über 2025 hinaus erhalten. Nutzer müssen sich aber von 2029 an auf Preiserhöhungen einstellen, wie es im am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag heißt.
Demnach soll der Anteil der Nutzerfinanzierung schrittweise und sozialverträglich erhöht werden. Die Kosten für das Ticket sollen nach einem festen Schlüssel aufgeteilt werden - so sollen die Kunden, aber auch Bund und Länder Planungssicherheit bekommen.
Derzeit kostet das Deutschlandticket 58 Euro im Monat. Der Bund gibt bisher pro Jahr einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen - denn die meisten ÖPNV-Abos waren zuvor deutlich teurer. Die Länder geben ebenfalls insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Die Bundesmittel waren bisher aber nur noch für dieses Jahr festgeschrieben gewesen.
Mehr Güterverkehr auf die Schiene
Die Investitionen in das Schienennetz sollen dem Koalitionsvertrag zufolge ebenfalls gesteigert werden. "Das gilt für Haupt- und Nebenstrecken." Zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen und Tschechien sollen zügig ausgebaut werden. Die Sanierung der "Hochleistungskorridore" der Bahn, wie aktuell zwischen Berlin und Hamburg, soll fortlaufend überprüft und angepasst werden. Die Finanzierung soll über die nächsten zwölf Jahre aus dem Sondervermögen kommen. So soll auch mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
Laut Koalitionsvertrag soll die Autobahn GmbH "begrenzt kreditfähig" werden und die Einnahmen der Lkw-Maut bereitgestellt bekommen. "Für die Straße werden Finanzmittel zur Auflösung des Sanierungsstaus insbesondere bei Brücken und Tunneln zur Verfügung gestellt", mit Blick auf das bis zu 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Infrastruktur.
Mietpreisbremse soll verlängert, Kurzzeitvermietungen stärker reguliert werden
Für den Wohnungsbau kündigen die Parteien in ihrem Koalitionsvertrag eine "Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive" an. So soll etwa der soziale Wohnungsbau ausgebaut werden. Die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten wie Berlin soll für vier Jahre verlängert werden - andernfalls würde Ende des Jahres auslaufen. Zudem soll bis 2027 eine Kommission eingesetzt werden, die eine Präzisierung des Mietwucher-Paragrafen und die Bußgeldahndung bei Verletzung der Mietpreisbremse vorbereitet. Auch sollen in angespannten Wohnungsmärkten Indexmieten und Kurzzeitvermietungen stärker reguliert werden. Günstig vermieten soll sich zudem für Vermieter stärker steuerlich lohnen.
Ministerium soll Staat effizienter machen
Erstmals soll ein Ministerium für "Digitalisierung und Staatsmodernisierung" geschaffen werden, das von der CDU besetzt werden soll. So sollen etwa Eltern nach der Geburt eines Kindes automatisch einen Kindergeldbescheid erhalten. "Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität", heißt es im Einigungspapier. Unternehmungsgründungen sollen innerhalb von 24 Stunden möglich werden. Verwaltungsprozess sollen mittels "Künstlicher Intelligenz" automatisiert und beschleunigt werden. Zudem soll das nationale Lieferkettengesetz abgeschafft werden.
Einen ausführlichen Überblick über weitere Koalitionsvorhaben finden Sie hier [tagesschau.de].
Sendung: Abendschau, 09.04.2025, 19.30 Uhr
