Reaktionen aus Berlin und Brandenburg - Wegner und Woidke sehen in Koalitionsvertrag richtige Schwerpunkte
Die Regierungschefs in Berlin und Brandenburg begrüßen den neuen Koalitionsvertrag und sehen darin einen Kurswechsel. Zufrieden zeigt sich auch die Berliner AfD, wohingegen die FDP scharfe Kritik ausübt. Die Reaktionen aus der Region.
Die Regierungschefs in Berlin und Brandenburg haben den Koalitionsvertrag, den Union und SPD im Bund ausgehandelt haben [tagesschau.de], begrüßt. "Der Koalitionsvertrag setzt die richtigen Schwerpunkte für unser Land: wirtschaftliche Vernunft und sicherheitspolitische Konsequenz", teilte der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf rbb-Anfrage mit.
Wegner nannte eine starke Wirtschaft die Grundlage für sozialen Zusammenhalt und Stabilität. Lob gibt es auch für die schwarz-roten Pläne im Bereich Migration. "Die Begrenzung der irregulären Migration ist ein notwendiger Kurswechsel hin zu mehr Ordnung und Steuerung, den unser Land jetzt dringend braucht." Wegners Fazit: "Deutschland bekommt jetzt eine verlässliche Regierung aus CDU und SPD. Das ist gut für unser Land - und damit für Berlin."
Woidke "im Großen und Ganzen sehr zufrieden"
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte im rbb, der Vertrag sei "genau auf das ausgerichtet, was die Menschen im Land erwarten: Stärkung der Wirtschaft, Verbesserung in den unterschiedlichen Bereichen, Planungs-, Genehmigungsbeschleunigung und vieles andere mehr. Also im Großen und Ganzen bin ich sehr zufrieden."
Der SPD-Politiker betonte, die geplanten Preissenkungen beim Strom seien wichtig, würden aber vorerst durch Subventionen finanziert. "Die Hauptaufgabe ist natürlich, so schnell wie möglich von den Subventionen wegzukommen (...) und eine effiziente Stromproduktion (...) zu haben."
In Bezug auf Ostdeutschland sei der Koalitionsvertrag deutlich besser als derjenige der Vorgängerregierung. "Ich würde aber nicht so weit gehen wie mein Kollege aus Sachsen (Michael Kretschmer von der CDU), der da von einem neuen Aufbruch Ost spricht", so Woidke.
Der brandenburgische Ministerpräsident lobte, dass es weiterhin einen Ostbeauftragten geben soll. "Solange es diese gravierenden Unterschiede in der Eigentumsverteilung, in der Besetzung von Spitzenpositionen oder auch in vielen anderen Bereichen zwischen Ost und West gibt, ist (das) erstmal ein gutes Signal auch der neuen Bundesregierung. Aber am Ende geht es darum, dass wir diesen Prozess der Reindustrialisierung gerade in Ostdeutschland weiter fortsetzen und damit Ostdeutschland weiter Stück für Stück Augenhöhe mit dem Westen gewinnt."
Redmann: "Turbo-Einbürgerung" wird abgeschafft
Die Berliner AfD-Partei- und Fraktionschefin Kristin Brinker bewertete den geplanten schärferen Kurs in der Migrationspolitik als "richtigen Weg". Allerdings müsse man sehen, ob dies auch tatsächlich umgesetzt werde, sagte Brinker dem rbb. Beim Thema Steuersenkungen hätte sich die AfD-Chefin mehr erhofft.
Scharfe Kritik am Koalitionsvertrag kommt von der Berliner FDP, die im aktuellen Abgeordnetenhaus nicht vertreten ist. So sieht Landeschef Christoph Meyer sieht keine "echten Reformen" und wirft der Union "Machtgier und Konzeptlosigkeit" vor. CDU und CSU machten erneut sozialdemokratische Politik, so Meyer.
Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD die Grundlage für einen Politikwechsel. "Deutschlands Grenzen werden kontrolliert und ab jetzt auch Asylbewerber abgewiesen", sagte er. Der CDU-Politiker wertete auch positiv, dass die sicheren Herkunftsländer ausgeweitet und Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen. Zudem werde die "Turbo-Einbürgerung" nach drei Jahren wieder abgeschafft.
Sechseinhalb Wochen nach der Bundestagswahl hatten sich CDU, CSU und SPD am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag verständigt und diesen vorgestellt. Auf 144 Seiten treffen die drei Parteien zahlreiche Festlegungen, etwa zur Migrationspolitik oder zum Bürgergeld.
Sendung: Abendschau 9.5.2025, 19:30 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde am 11.04.2025 um 20:25 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.
