FAQ | Streit um versperrte Rettungswege - Poller in Berlin: Verkehrssicherheit oder Hindernis für Rettungskräfte?
Den einen bieten sie Sicherheit, den anderen versperren sie den Weg: Poller sollen in Berlin den Verkehr beruhigen, doch es gibt Bedenken, dass sie den Einsatz von Rettungskräften behindern könnten. Wie problematisch sind sie?
Die Berliner Bezirke haben in den vergangenen Jahren an verschiedenen Stellen sogenannte Kiezblocks errichtet, um Straßen vom Durchgangsverkehr zu entlasten - allerdings wird seit Monaten diskutiert, ob die für die Straßensperren aufgestellten Poller Feuerwehr und Notärzte bei ihren Einsätzen behindern.
Die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) appellierte am Mittwoch im rbb an die Bezirksämter, Poller abzubauen, die bei Notfällen zum Problem werden könnten: "Es kann ja nicht sein, dass Einsatzkräfte womöglich dadurch behindert und so Menschenleben gefährdet werden", erklärte Bonde.
rbb|24 erklärt, welche Regeln die Berliner Bezirke für das Aufstellen von Pollern einhalten müssen, welche Poller-Varianten es gibt und wie die Rettungskräfte damit umgehen.
Wo dürfen in Berlin Poller aufgestellt werden und wer ist dafür zuständig?
Die Berliner Bezirksämter haben die Befugnis, Poller in verschiedenen Bereichen zu installieren, insbesondere in Wohngebieten oder auf Fahrradwegen, um Fußgänger und Radfahrer zu schützen und den Verkehr zu beruhigen.
Die rechtlichen Vorgaben für solche Maßnahmen sind in §45 der Straßenverkehrsordnung (STVO) festgelegt. Demnach können Poller unter anderem aufgestellt werden, um außerordentliche Schäden an Straßen zu verhindern, die Lärmbelastung zu verringern oder zum Schutz der Gesundheit der Anwohner beizutragen. Bezirke wie Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg setzen Poller ein, um beispielsweise Radwege abzugrenzen und die Sicherheit von Radfahrern zu erhöhen.
Poller müssen so aufgestellt werden, dass sie gut sichtbar sind und nicht selbst eine Gefahr für den Verkehr darstellen.
Müssen Bezirksämter nachweisen, dass Poller notwendig sind, bevor sie aufgestellt werden?
Ja. Im Dezember 2023 hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass das Aufstellen von Pollern im Pankower Nesselweg rechtswidrig war. Der Bezirk Pankow hatte die Notwendigkeit der Maßnahme nicht ausreichend begründet, und es fehlten Untersuchungen zur Verkehrssicherheit und Umweltbelastung. Das Gericht betonte, dass solche verkehrsberuhigenden Maßnahmen nur dann zulässig sind, wenn eine fundierte Begründung vorliegt.
Einen ähnlichen Fall gab es im Sommer 2024 auch im Bezirk Mitte, wo das Verwaltungsgericht entschied, dass aufgestellte Poller an der Kreuzung Tucholskystraße/Auguststraße abgebaut werden müssen. Nach Auffassung des Gerichts bestanden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Poller: Die zu rechtfertigende Gefahrenlage und damit die Begründung für einen Modalfilter sei nicht dargelegt worden.
Welche verschiedenen Arten von Pollern werden zur Sperrung verwendet?
In Berlin gibt es beispielsweise fest in den Boden einbetonierte Poller, umklappbare Poller, Steckpoller und Poller, die sich bei Bedarf in den Boden versenken lassen.
Poller aus Beton bereiten den Einsatzkräften der Berliner Feuerwehr laut Markus Wiezorek, stellvertretender Abteilungsleiter Einsatzvorbereitung, die größten Probleme, weil sie sich nicht entfernen lassen und die Rettungskräfte teilweise dazu zwingen, größere Umwege zu den Einsatzorten oder zu den Notaufnahmen der Krankenhäuser zurück zu legen.
Umklappbare Poller und Steckpoller lassen sich mit einem sogenannten Feuerwehr-Dreikantschlüssel lösen und umklappen, bzw. aus dem Boden lösen. "Die sind für uns wesentlich besser zu handhaben", sagt Wiezorek.
Versenkbare Poller können auf verschiedene Weise gesteuert werden. Für Anwohner oder Rettungsdienste lassen sich einige Poller mit Zugangskarten oder -chips in den Boden einfahren. Die Berliner Bezirke setzen allerdings nicht in großer Zahl auf diese vergleichsweise kostspielige Technologie, wie Wiezorek erklärt. Ein weiterer Grund, der den Einsatz elektronischer Poller erschwert, ist der Boden unter den Berliner Straßen. "Dort verlaufen etliche Leitungen, Kanalisation, U-Bahnen und andere Hindernisse, die solchen Pollern im Weg sind. "Wir müssen aber auch sagen, dass wir als Feuerwehr nicht für alle versenkbaren Poller in Berlin eigene Fernbedienungen in unseren Einsatzfahrzeugen hinterlegen können."
Wie wird die Feuerwehr über neue Poller im Stadtgebiet informiert?
Die Bezirke gehen unterschiedlich vor, um die Feuerwehr über Straßensperren zu informieren, wie Markus Wiezorek dem rbb erklärt. "Je nach dem, wie gut die Kontakte in den jeweiligen Bezirken bereits aufgebaut werden konnten, werden wir zeitnah informiert. Teilweise laufen die Informationsketten noch nicht so ganz so, wie wir uns das wünschen."
Was ist, wenn die Feuerwehr nichts über neue Poller weiß?
Dass die Weitergabe von Informationen und veraltetes Kartenmaterial in den Navigationsgeräten der Rettungsdienste zu Problemen führen können, zeigte sich zuletzt in der Silvesternacht. In sozialen Netzwerken kursierte ein Video, in dem ein rückwärts aus der Stadthausstraße in Lichtenberg herausfahrendes Feuerwehrfahrzeug zu sehen ist. Nutzer folgerten, dass der Poller in der Stadthausstraße die Feuerwehr in ihrem Einsatz behindert hätte.
Im Nachgang konnte die Bezirksverwaltung den Fall aufklären [berlin.de]: Der Poller in der Stadthausstraße war im Dezember 2023 installiert worden. "Die Fahrzeuge der beteiligten Feuerwache scheinen über veraltete Navigationssoftware zu verfügen, die nicht der aktuellen Realität entsprechen und scheinbar älter als ein Jahr sind", heißt es auf der Website der Bezirksverwaltung Lichtenberg.
In der Folge kündigte der Bezirk an, auf die für die Feuerwehr zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport "einzuwirken", um möglichst auszuschließen, dass veraltete Navigationssysteme die Einsätze der Feuerwehr verzögern.
Wie problematisch sind Poller aus Sicht der Feuerwehr?
Die Feuerwehr sieht in den meisten Pollerarten keine großen Probleme, solange sie sich mit einem Feuerwehr-Dreikantschlüssel öffnen lassen. Die Durchschnittszeit für das Lösen oder Umklappen eines Pollers beträgt laut Markus Wiezorek etwa eine Minute.
Probleme entstehen jedoch, wenn Poller beschädigt sind, etwa durch Parkrempler oder Vandalismus. Das kann zu erheblichen Verzögerungen führen, da die Poller dann aufwendig mit Trennschleifern oder anderen Werkzeugen entfernt werden müssen.
Wie häufig kommt es vor, dass Poller die Feuerwehr behindern?
Eine Statistik dazu führe die Feuerwehr nicht, sagt Wiezorek, betont allerdings, dass Poller nur eines von vielen möglichen Hindernissen sind, die in einer Großstadt wie Berlin dazu führen können, dass Einsatzkräfte verspätet an Einsatzorten eintreffen. "Es gibt Probleme, die durch viele Baustellen ausgelöst werden, wir haben Probleme mit Falschparkern oder mit dem Lieferverkehr. Eine explizite Auswertung zu Pollern haben wir allerdings nicht vorliegen."
Die Feuerwehr in Berlin arbeite in der jetzigen Größe und in ihrer derzeitigen Ausstattung an ihrem Leistungslimit, so Wiezorek. Straßensperrungen seien insofern nur ein weiterer Faktor, der es der Feuerwehr schwerer mache, Hilfsfristen einzuhalten.
Sollte Berlin seine Poller abbauen?
Nach Auffassung der Feuerwehr müsse das nicht unbedingt sein. "Die Perspektive der Feuerwehr ist nur eine von vielen, die unsere Stadt prägen. Es gibt auch die Perspektiven der Verkehrssicherheit oder der Wohnqualität, die es zu berücksichtigen gilt, die die Stadt lebenswerter machen", sagt Wiezorek. "Es ist die Rolle der politischen Entscheidungsträger, diese Perspektiven zu gewichten und gegeneinander abzuwägen." Und weiter: "Wichtig ist uns, dass wir an den Planungen beteiligt werden. Das ist in der Vergangenheit nicht immer passiert."
Sendung: rbb24 Inforadio, 06.02.2025, 18:20 Uhr
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