Streit um Bezahlung -
Die CFM-Beschäftigten wollen nicht länger das "Sparschwein der Charité" sein - und haben am Mittwoch einen unbefristeten Streik begonnen. Das führt auch zu Einschränkungen im Klinikbetrieb.
- Mitarbeitende der Charité-Tochter CFM in unbefristetem Streik
- Bistros geschlossen, mancherorts erfolgt keine Reinigung
- Gewerkschaft fordert für 3.200 Beschäftigte Anpassung an Charité-Tarifvertrag
- CFM-Geschäftsführung hatte Streik per Gericht untersagen lassen wollen
Hunderte Angestellte der Charité-Tochter CFM haben am Donnerstag für die Eingliederung in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) demonstriert. 650 bis 700 Menschen seien auf die Straße gegangen, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer der Deutschen Presse-Agentur. Die Demonstration startete an der Charité und sollte vor dem Abgeordnetenhaus enden. Die Demo führte auch an der Mohrenstraße vorbei, wo der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz teilnimmt. Vor Ort waren "Kai, komm raus"-Sprechchöre zu hören. Man habe Wegner Grüße überbringen und ihn an sein Wahlversprechen erinnern wollen, die Charité-Tochterunternehmen in den Mutterkonzern einzugliedern, sagte Neunhöffer.
Die Mitarbeiter der Charité-Tochter CFM sind am Mittwoch in einen unbefristeten Streik getreten. Genaue Teilnehmerzahlen gebe es nicht, sagte die Verdi-Verhandlungsführerin. Man gehe aber von einer höheren Beteiligung als bei den vorangegangenen Warnstreiks aus. Damals hatten sich ihr zufolge etwa 650 bis 700 Menschen beteiligt.
Wie groß die Auswirkungen im Betrieb sind und wie viele Menschen tatsächlich davon betroffen sind, ist derzeit unklar. Einige Einrichtungen der Mitarbeiter- und Patientenversorgung wie Bistros waren am Mittwoch geschlossen. Shuttle Services seien nicht bedient worden und bestimmt seien auch viele Bereiche nicht gesäubert worden oder Pflegekräfte der Charité hätten Aufgaben der CFM übernommen, sagte Neunhöffer. Die genaueren Auswirkungen würden sich erst in den kommenden Tagen zeigen. Ein Notdienst sei aber eingerichtet und stelle sicher, dass alle wichtigen Aufgaben trotz des Streiks erledigt würden, sagte CFM-Sprecherin Sophie Külz.
Die Charité Facility Management (CFM) ist unter anderem für Krankentransporte, Reinigung, Catering und Technik zuständig. An der Charité wurden streikbedingt Einschränkungen im Betrieb und bei der Patientenversorgung erwartet, das Uni-Klinikum war auf den unbefristeten Streik eigenen Angaben zufolge jedoch vorbereitet. Die CFM-Geschäftsführung hält den Streik für unangemessen und war im Vorfeld mit einem Verbotsantrag bei Gericht gescheitert.
Gewerkschaft wirft Koalition Bruch des Koalitionsvertrags vor
Zuvor hatten in einer Urabstimmung laut der Gewerkschaft 99,3 Prozent ihrer Mitglieder, die bei CFM beschäftigt sind, für einen unbefristeten Streik gestimmt.
Verdi fordert, die Bezahlung der rund 3.200 CFM-Beschäftigten an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und damit auch an die des Charité-Personals anzugleichen. Sie arbeiteten zu deutlich schlechteren Bedingungen; die Zweiklassengesellschaft müsse ein Ende haben, hieß es.
Die Gewerkschaft verweist darauf, dass CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag zugesagt hätten, dass die CFM-Beschäftigten genauso bezahlt werden sollten wie die der Charité. Sie wirft der schwarz-roten Koalition einen "kaltschnäuzigen Bruch" des Koalitionsvertrags vor.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnete die ungleiche Bezahlung von Mitarbeitern der landeseigenen Klinikkonzerne und deren Tochterunternehmen als Ungerechtigkeit. "Wir gucken uns das an, wir überprüfen das", versicherte er vor knapp zwei Wochen vor CFM-Mitarbeitern bei der Gesprächsreihe "Kai Wegner vor Ort". Schon vor Beginn der Veranstaltung hatten etliche von ihnen den CDU-Politiker abgefangen und auf ihre Situation hingewiesen.
Einschränkungen bei Patientenversorgung erwartet
Die Gewerkschaft Verdi wirft der CFM-Geschäftsführung "Arbeitsverweigerung am Verhandlungstisch" vor. Sie sei bisher nicht bereit, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Ohne Reinigung, Transport, Catering, Handwerk und den vielen anderen Gewerken der CFM würde die Charité nicht funktionieren. "Wir sind nicht mehr bereit, das Sparschwein der Charité zu sein. Deshalb treten wir jetzt in den Streik", erklärte Robin Weber, Medizintechniker und Mitglied der Tarifkommission, laut einer Mitteilung.
Die Beschäftigten der Charité-Tochtergesellschaft waren in den vergangenen Wochen mehrfach in einen Warnstreik getreten.
Fünfte Verhandlungsrunde wohl abgebrochen
Der unbefristete Streik hatte am Mittwochmorgen mit der Frühschicht begonnen. Zuvor hatten Verdi und die CFM in der fünften Verhandlungsrunde am Montag keine Einigung gefunden. Nach Angaben von CFM-Sprecherin Külz brach die Gewerkschaft die Verhandlung nach 15 Minuten ab. Die CFM wollte den Streik vor Gericht vorerst untersagen, doch das Gericht entschied für die Streikenden.
Verdi sprach von einer Blockadehaltung der Geschäftsführung. "Wir sehen die Geschäftsführung jetzt am Zug, endlich mal ein Angebot zu machen", sagte Verdi-Verhandlungsführerin Neunhöffer. "Für diesen Tarifkonflikt und die möglichen Auswirkungen auf die Patientenversorgung trägt die Koalition aus CDU und SPD maßgebliche Mitverantwortung", so Neunhöffer. Der Tarifstreit schwelt seit Jahren.
Die CFM-Geschäftsführung hatte mitgeteilt, dass mit der Eingliederung in den TVöD eine Lohnkostensteigerung von 40,9 Prozent beziehungsweise 42,7 Millionen Euro jährliche Mehrkosten einhergingen. "Wir können keine Forderungen umsetzen, die zu einer Existenzgefährdung der CFM führen", teilten Juliane Kaufmann und Simon Batt-Nauerz von der CFM-Geschäftsführung mit. Der bestehende Entgelttarifvertrag der CFM liege im Vergleich über dem Branchentarif für Reinigung, Sicherheit oder Catering.
Sendung: rbb24, 02.04.2025, 13:00 Uhr
