Öffentlicher Nahverkehr -
Der Brandenburger Infrastrukturminister Detlef Tabbert (BSW) fordert, den Preis des Deutschlandtickets attraktiv und wettbewerbsfähig zu halten. Das Ticket, das derzeit 58 Euro im Monat kostet, soll von 2027 an voraussichtlich teurer werden. Der Preis sollte unter 70 Euro bleiben, sagte Tabbert der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.
Vor der Verkehrsministerkonferenz, die am Mittwoch und Donnerstag in Nürnberg stattfindet, sagte er auf Anfrage von rbb|24: "Eine Preiserhöhung darf nicht zu einer Abwärtsspirale führen." Der Bund müsse seinen Anteil an der Finanzierung des Tickets für die Zukunft sichern.
Außerdem forderte Tabbert den Bund auf, die Regionalisierungsmittel für den Einsatz von Zügen und Bussen im öffentlichen Nahverkehr erhöhen. Es brauche dazu eine zeitnahe Entscheidung, "um Kostensteigerungen aufzufangen und Spielräume für zusätzliche Verkehre zu bekommen."
Bahnverbindung nach Polen verbessern
Brandenburg wolle in Zusammenarbeit mit Polen die Zugverbindungen zwischen Berlin und Stettin oder zwischen Cottbus und Breslau zu verbessern, sagte Tabbert. Bessere Bahnverbindungen ins Nachbarland seien wichtig für den ländlichen Raum, die Beziehungen zu Polen und für den Klimaschutz. Dazu müsse der Bund aber die entsprechenden Gelder bereitstellen. Das gelte sowohl für den Einsatz von Zügen als auch für den Ausbau der Infrastruktur, beispielsweise auf der Ostbahn zwischen Berlin und Kostrzyn.
Bei den Verhandlungen zwischen CDU und SPD über den Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung gibt es Berichten zufolge den Plan, das Deutschlandticket ab 2027 schrittweise zu verteuern. Die Kosten sollen demnach nach einem festen Schlüssel zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Derzeit bezuschusst der Bund das Deutschlandticket mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Der Verkehrsminister fordert zudem Entlastungen für den Luftverkehr durch weniger Steuern und Gebühren. Hier sei er sich mit Bayern und Hessen einig. "Wir haben definitiv wettbewerbsverzerrende Steuern und Gebühren. (...) Aber wir können natürlich unsere Flughäfen nicht so stellen, dass sie gegenüber dem Wettbewerb im Ausland total benachteiligt sind", sagte er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Dieser deutsche Sonderweg ist ein Weg, den man aus meiner Sicht schnell verlassen sollte."
Die Luftverkehrs-Branche in Deutschland beklagt im europäischen Vergleich deutlich höhere Standortkosten wie die Luftverkehrssteuer. Diese wurde im Mai 2024 deutlich erhöht.
Sendung: Antenne Brandenburg, 01.04.2025, 14:00 Uhr
