Nach Ampel-Aus - Scholz bereit zu Gesprächen über früheren Termin für Vertrauensfrage
Der von Bundeskanzler Scholz zunächste genannte Termin für Vertrauensfrage und Neuwahl kommt der Opposition zu spät. Nun hat der Kanzler Gesprächsbereitschaft signalisiert. Doch Wahl-Verantwortliche warnen vor zu viel Eile.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich nach dem Aus der Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl.
"Ich habe bereits am Mittwochabend angekündigt, dass ich zügig Neuwahlen in Deutschland ermöglichen möchte, damit nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition bald Klarheit herrscht. Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte Scholz am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest.
Noch vor Weihnachten Abstimmung über Gesetzentwürfe
Er mahnte aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen. Scholz hatte angekündigt, er wolle bis Weihnachten im Bundestag alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die aus seiner Sicht keinerlei Aufschub duldeten. Rot-Grün hat allerdings ohne die FDP keine Mehrheit mehr im Bundestag.
Zudem erklärte Scholz, der Wahltermin sei kein rein politisch festzusetzendes Datum. Er müsse auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, um eine ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu berücksichtigen.
Bundeswahlleiterin und Berliner Landeswahlleiter warnen vor überstürztem Termin
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat unterdessen in einen Brief an den Bundeskanzler appelliert, auf dem Weg zu Neuwahlen nichts zu überstürzen. Es sei erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage ab Auflösung des Bundestags voll ausschöpfen zu können, um die Wahl ordnungsgemäß vorbereiten und durchführen zu können, zitieren mehrere Nachrichtenagenturen aus dem Schreiben. Würden Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in die Zeit zwischen den Jahren fallen, wäre dieser Zeitraum maßgeblich verkürzt.
Berliner Landeswahlleiter: Wahl im Januar wäre "echtes Problem"
Auch der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor einer zu schnellen Neuwahl. Man brauche eine gute Vorbereitung sagte Bröchler am Freitag in der rbb24 Abendschau. "Der Januar-Termin wäre ein echtes Problem - während, wenn wir das im März machen, alle zu beteiligenden Organisationen – Landeswahlausschuss, die Bezirke – das vorbereiten können." Für die Qualität der Wahl wäre der März eindeutig der bessere Termin. Sollte der Beschluss aber auf einen Wahltermin im Januar fallen, "werden wir das so umsetzen müssen".
Laut Bröchler laufen die Planungen für ein mögliches Szenario am 9. März bereits seit einigen Wochen. Man brauche bestimmte Zeiten, um zum Beispiel Papier zu bestellen oder um Wahllokale zu finden. Zudem werden in Berlin 30.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt, die geschult werden müssen. Interessierte könnten sich bereits jetzt auf der Seite des Landeswahlleiters anmelden.
Bisher hat Scholz angekündigt, die Vertrauensfrage im Parlament Mitte Januar zu stellen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Die Opposition plädiert für einen früheren Termin. Die Union etwa geht davon aus, dass die Bundestagswahl etwa bereits am 19. Januar stattfinden könnte, würde Scholz die Vertrauensfrage schon kommende Woche stellen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 08.11.2024, 18:00
