Bundestagswahl 2025 - Diese Berliner und Brandenburger scheiden sicher aus dem Bundestag aus

So 23.02.25 | 09:22 Uhr
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Collage: Kevin Kühnert/Monika Grütters/Renate Künast/Anke Domscheit-Berg. (Quelle: dpa/Proessdorf/Zinken/Kern/dts)
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Die letzte Plenarsitzung des Bundestags im Februar war für eine Reihe von Abgeordneten ein Abschied. Auch Politikerinnen und Politiker aus Berlin und Brandenburg scheiden nach teils vielen Jahren aus dem Parlament aus. Ein Überblick.

Schon vor der Bundestagswahl am Sonntag steht fest, dass einige Abgeordnete aus Berlin und Brandenburg nicht wieder ins Parlament einziehen. Aus unterschiedlichen Gründen werden sie den Bundestag verlassen, teilweise nach vielen Jahren.

Das sind die Politikerinnen und Politiker aus der Region.

Canan Bayram (Grüne)

Bayram (geboren 1966 in Malatya, Türkei) verzichtete aus Unzufriedenheit über den Kurs ihrer Partei auf eine erneute Kandidatur bei der Bundestagswahl. Sie hatte für die Grünen sowohl 2017 als auch 2021 das Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost gewonnen. Sie habe sich gegen eine Kandidatur entschieden, "unter anderem weil mir immer weniger klar ist, wofür die Partei Bündnis 90/Die Grünen eigentlich steht", schrieb Bayram in einer persönlichen Erklärung [bayram-gruene.de]. "Insoweit kann ich den Menschen nicht mehr erklären, wofür wir stehen beziehungsweise ob sie uns vertrauen können."

Die gelernte Rechtsanwältin folgte in ihrem Wahlkreis direkt auf Hans-Christian Ströbele, dem 2002 als erstem Grünen-Politiker überhaupt die Direktwahl in den Bundestag gelungen war. Seitdem haben die Grünen in dem Wahlkreis stets das Direktmandat gewonnen, erst Ströbele, dann Bayram.

Die war zuvor von 2006 bis 2016 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, anfangs für die SPD, ab 2009 für die Grünen.

Friedhelm Boginski (FDP)

Boginski (geboren 1955 in Bremen) zog 2021 über die Brandenburger FDP-Landesliste in den Bundestag ein und vertritt den Wahlkreis Uckermark-Barnim I. Der gelernte Lehrer war von 2006 bis 2021 der Bürgermeister von Eberswalde (Barnim).

Anfang Februar hob der Bundestag Boginskis Immunität als Abgeordneter auf, da die Staatsanwaltschaft Neuruppin ihn wegen Korruptionsverdacht anklagen möchte, wie sie dem rbb bestätigte. Die Ermittlungen gehen auf Recherchen des rbb zurück. Im April 2022 hatte der Sender über Vorwürfe berichtet, dass Boginski während seiner Amtszeit als Bürgermeister von einem Bauinvestor und seinen Firmen mehrere Spenden für seinen Wahlkampf erhalten hatte.

Im Gegenzug - so der Verdacht - soll Boginski dafür gesorgt haben, dass ein sogenannter städtebaulicher Vertrag mit dem Investor bevorzugt durch das Stadtparlament behandelt wurde. Es ging dabei um ein neues Wohnviertel in Eberswalde. Der entsprechende Vertrag wurde auch von Boginski unterschrieben. Von den Wahlkampfspenden wussten die Stadtverordneten der anderen Parteien bis zur rbb-Veröffentlichung nichts.

Archivbild: Anke Domscheit-Berg in der 237. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. (Quelle: dpa/Geisler)

Anke Domscheit-Berg (Linke)

Domscheit-Berg (geboren 1968 in Premnitz im Havelland) zog 2017 und 2021 über die Landesliste der Brandenburger Linken in den Bundestag ein und vertritt dort den Wahlkreis Oberhavel-Havelland II. Die Publizistin sitzt seit 2017 für Die Linke im Bundestag und machte sich als digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion einen Namen.

Domscheit-Berg war zunächst Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Bezirk Mitte, im Mai 2012 trat sie der Piratenpartei bei, deren Vorsitzende in Brandenburg sie ein Jahr lang bis zu ihrem Austritt 2014 war. Danach trat sie als parteilose Kandidatin für die Linke an, 2021 gab sie dann ihren Eintritt in die Partei bekannt. Domscheit-Berg tritt nun nicht wieder als Kandidatin für den Bundestag an.

Stefan Gelbhaar (Grüne)

Gelbhaar (geboren 1976 in Ostberlin) gewann 2021 das Direktmandat für die Grünen in Berlin-Pankow. Der Rechtsanwalt war seit 2017 Mitglied des Bundestages. Zuvor war er bereits sieben Jahre Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses sowie von 2008 bis 2011 Berliner Grünen-Vorsitzender.

Mitte Dezember 2024 wurden gegen Gelbhaar Belästigungsvorwürfe erhoben, worauf dieser beim Landesparteitag seine Kandidatur für die Landesliste zurückzog. Ende Dezember berichtete der rbb über weitere Vorwürfe von angeblich Betroffenen, die sich als falsch herausstellen. Der rbb zog am 16. Januar 2025 die Berichterstattung zurück und bat Gelbhaar um Entschuldigung. Gelbhaar hatte die Vorwürfe stets als Lüge und parteiinterne Intrige zurückgewiesen.

Gelbhaar war grüner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl in Pankow. Wegen der Vorwürfe wiederholten die Pankower Grünen Anfang Januar die Wahl ihres Spitzenkandidaten. Dabei unterlag Gelbhaar der jetzigen Kandidatin Julia Schneider.

Archivbild: Monika Grütters, CDU. (Quelle: dpa/dts)
Bild: dts Nachrichtenagentur

Monika Grütters (CDU)

Grütters (geboren 1962 in Münster, NRW) gewann bei der Bundestagswahl 2021 und der Teilwiederholung 2024 das Direktmandat für die CDU in Berlin-Reinickendorf. Die Literatur- und Kunsthistorikerin war von 2013 bis 2021 Staatsministerin für Kultur und Medien sowie von 2016 bis 2019 Berliner CDU-Landesvorsitzende. Mitglied des Bundestages war sie seit 2005, dort zog sie jeweils als Spitzenkandidatin der Berliner CDU über die Landesliste ein, nachdem sie jeweils das Direktmandat im von Petra Pau für die Linke gewonnenen Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf unterlag. Zuvor war Grütters zehn Jahre Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Im September 2024 gab Grütters in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ihren Abschied aus der Politik bekannt und 2025 nicht erneut für den Deutschen Bundestag zu kandidieren. Im Januar 2025 nahm Grütters nicht an den Abstimmungen im Deutschen Bundestag für den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der Migration und über einen Gesetzentwurf zu Begrenzung der Migration teil, die die CDU eingebracht hatte. Sie begründete dies mit inhaltlichen Differenzen zum Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz.

Kevin Kühnert (SPD)

Kühnert (geboren 1989 in Westberlin) gewann 2021 das Direktmandat für die SPD in Berlin-Tempelhof-Schöneberg. Einen Namen machte er sich vor allem 2017 als Vorsitzender der SPD-Jugendorganisation Jusos mit einer Kampagne gegen eine Große Koalition von CDU und SPD nach der Bundestagswahl. 2019 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden in den Parteivorstand der SPD gewählt, 2021 dann zum Generalsekretär der Sozi8aldemokraten.

Von diesem Amt trat Kühnert im Oktober 2024 aus gesundheitlichen Gründen zurück und kündigte an, nicht erneut für den Bundestag kandidieren zu wollen.

"Schützen wir das, was wir lieben", sagte Kühnert in seiner letzten Rede als Bundestagsabgeordneter im Februar. "Ich tue das inzwischen von außen, bitte tun Sie das von hier drinnen." Er kritisierte das gemeinsame Votum der Union mit der AfD in der Migrationspolitik. Nach seiner (letzten) Rede applaudierten zahlreiche Abgeordnete Kühnert stehend.

Renate Künast (Grüne)

Künast (geboren 1955 in Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen) zog 2021 über die Berliner Landesliste der Grünen in den Bundestag ein. Sie vertrat dort wie Kühnert den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg. Mitglied des Bundestages war die gelernte Rechtsanwältin seit 2002. Von 2001 bis 2005 trug sie in der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) Verantwortung als Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Zudem war sie über die Jahre Partei- und Fraktionsvorsitzende der Grünen sowie Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Künast hatte im Sommer 2024 ihren Rückzug angekündigt. Für die Bundestagswahl im Jahr 2025 werde sie nicht mehr kandidieren, schrieb sie in einem Brief an ihren Berliner Kreisverband Tempelhof-Schöneberg: "Es ist jetzt Zeit, um Platz für Jüngere zu machen", heißt es in dem Schreiben. Politikerin wolle sie aber bleiben, betonte sie.

Sie suche schon noch eine Aufgabe, sagte sie. "Ich habe mich zum Beispiel lange mit Hate Speech und digitaler Gewalt beschäftigt. Da würde ich mich gerne weiter einbringen. Und auch das Thema Ernährung lässt mich nicht los."

Archivbild: Gesine Lötzsch (Die Linke), Stellvertretende Vorsitzende im Deutschen Bundestag und haushaltspolitische Sprecherin kommt zum Parteitag der Linken. (Quelle: dpa/Riedl)
Bild: dpa/Riedl

Gesine Lötzsch (Linke)

Lötzsch (geboren 1961 in Berlin) gewann 2021 zum sechsten Mal in Serie das Direktmandat von Berlin-Lichtenberg für Die Linke. Damit war sie eine der drei Abgeordneten, die mit ihrer direkten Wahl der Linken erlaubten, überhaupt in den Bundestag einzuziehen. Die Partei war bei der Bundestagswahl 2021 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Im Sommer 2024 kündigte Lötzsch an, bei der Bundestagswahl 2025 nicht erneut antreten zu wollen. "Diese Entscheidung habe ich bereits 2021 getroffen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, sie bekannt zu machen", hieß es in einer Erklärung Lötzschs. Mitglied des Bundestags war Lötzsch seit 2002. Währenddessen hatte sie zeitweise das Amt der Partei- beziehungsweise Fraktionsvorsitzenden inne.

Die gelernte Lehrerin war von 1984 bis 1990 Mitglieder der SED, die dann in der PDS, welche schließlich in der Linken aufging. Von 1991 bis 2002 war sie Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Archivbild: Jens Koeppen, CDU. (Quelle: dpa/dts)
Bild: dpa/dts

Jens Koeppen (CDU)

Koeppen (geboren 1961 in Zeitz in Sachsen-Anhalt) zog 2021 über die Brandenburger Landesliste der CDU in den Bundestag ein und hat dort - wie auch Friedhelm Boginski - den Wahlkreis Uckermark-Barnim I vertreten.

Der gelernte Elektromeister war seit 2005 Mitglied des Bundestages und hatte nun frühzeitig angekündigt, nicht wieder zu kandidieren.

Archivbild: Sylvia Lehmann, SPD. (Quelle: dpa/dts)
Bild: dpa/dts

Sylvia Lehmann (SPD)

Lehmann (geboren 1954 in Schorbus im Landkreis Spree-Neiße) gewann 2021 das Direktmandat für die SPD im Wahlkreis Dahme-Spreewald-Teltow-Fläming III-Oberspreewald-Lausitz I (jetzt: Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III).

Die gelernte Ingenieurökonomin war von 2004 bis 2019 Brandenburger Landtagsabgeordnete und rückte 2019 für die SPD-Abgeordnete Manja Schüle in den Bundestag nach.

Im Sommer 2024 kündigte Lehmann ihren politischen Rückzug an und dass sie nicht noch einmal bei der Bundestagswahl antreten werde.

Petra Pau (Linke)

Pau (geboren 1963 in Berlin) zog 2021 über die Berliner Landesliste in den Bundestag ein und hat dort den Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf vertreten, den sie zuvor sechs Mal in Folge gewonnen hatte. Die gelernte Lehrerin ist seit 1998 Bundestagsabgeordnete und war in dieser Zeit stellvertretende Fraktionsvorsitzende der PDS sowie der Fraktion der Linken. Pau war von 1983 bis 1989 Mitglied der SED und anschließend Landesvorsitzende der Nachfolgerpartei PDS.

Von 2006 bis 2025 war Pau zudem Vizepräsidentin des Bundestages und damit das historisch am längsten ohne Unterbrechung amtierende Mitglied des Bundestagspräsidiums. Im Oktober 2024 kündigte Pau bei einem Landesparteitag der Berliner Linke an, nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren. Der Verzicht auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl gehe allerdings nicht einher mit einem Ende ihres politischen Engagements, erklärte Pau gegenüber dem rbb. Sie wolle sich weiterhin in Ehrenämtern einbringen.

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31 Kommentare

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  1. 31.

    Angesichts der weitaus exzellenteren Versorgungsbezüge von Konzernchefs oder -noch viel heftiger - Profifußballern sind Abgeordnetendiäten geradezu Brosamen. Komisch, bei ersteren sagt niemand etwas, zweitens werden sogar weltweit angehimmelt. Nur diejenigen, die bereit sind, politische Verantwortung zu übernehmen und dafür oft die Ochsentour von der Ortsgruppe an auf sich nehmen, ernten eher Verachtung und Missgunst. Warum eigentlich?
    Ich selbst hadere allerdings mit ehemalige Politikstudenten, deren Karriere auf die Tätigkeit für und dann als Abgeordnete ausgerichtet ist. Bisher hat mir noch jede*r mit solch einem "Berufsweg" bewiesen, dass er/sie das Leben nur vom Hörensagen kennt. Das sind meine Vertreter*innen nicht, auch wenn ich ggf. ihre Partei/en unterstütze.

  2. 30.

    Danke, man sehnt sich direkt nach konstruktiven und sachlichen Kommentaren, so wie wir es eigentlich in unserem Land leben und gelernt haben.

  3. 29.

    Ja, damals waren alle Kleingeister auf das Gehalt von Erich Honecker auch neidisch. 6000,00 Ost DM.

    Selbst eine Intendantin verdient heute mehr als ein Bundeskanzler, tatsächlich.
    Das hier ist ne Demokratie, hier regiert noch nicht das Kapital, hier gibt es die globale Oligarchie, wie in den USA und Russland, noch nicht.

  4. 28.

    Also jetzt mal langsam, jede Krankenschwester, jeder Busfahrer etc. trägt Mehr Verantwortung als ein Parlamentarier.
    Übrigens, ein Parlamentarier ist nur seinem Gewissen verantwortlich, mehr nicht.
    Und noch eins, er entscheidet viel, aber haften tut er für nichts,

  5. 27.

    Die immer alte Leier von der „hohen Verantwortung“. Abgeordnete sind unabhängig und können für ihre Entscheidungen persönlich nicht belangt werden. Jeder Busfahrer hat es da schwerer. Und da die Zahl der Abgeordneten eng begrenzt ist, kann da nicht jeder „ seines Glücker Schmied“ sein. Leider stellt der Bundestag keinen Querschnitt durch die Gesellschaft dar, sondern wird von den gesellschaftlichen Eliten dominiert.

  6. 26.

    Wer hat denn von den Beiden gegen die Grünen gewettert! Das Bashing gegen andere Parteien ist hier viel schlimmer und überwiegend auch völlig überzogen und unangemessen.

  7. 25.

    Ein normaler Bürger, wie Sie schreiben, trägt auch nicht soviel Verantwortung und fällt auch keine so großen Entscheidungen. Und damit nicht Hinz und Kunz mit ein "paar" Euro Einfluss nehmen, müssen Abgeordnete auch entsprechend entlohnt werden.
    Und außerdem ist hier so gut wie jeder seines eigenen Glückes Schmied.... aber das bedeutet ja Arbeit und Durchhaltevermögen.

  8. 24.

    Die exzellenten Versorgungsbezüge haben sich unserer sogenannten Volksvertreter selbst geschaffen, natürlich mit der Zustimmung der Wähler. Alle zusammen sind fürstlich versorgt. Das einige nun verschwinden, löst bei mir persönlich nicht unbedingt Mitleid oder Trauer aus.

  9. 23.

    Nach nur 4 Jahren im Bundestag haben Politiker einen Pensionsanspruch von etwas über 4000 EURO monatlich erworben.
    Ein Bürger/Steuerzahler in Deutschland muss mindestens 45 Jahren arbeiten um im Alter im Durchschnitt eine Rente um die 1500 EURO Rente monatlich zu erhalten.
    Im Gegensatz zum Bundestagsabgeordneten, der nach nur 4 Jahren Mitgliedschaft im Bundestag später eine Pension von über 4000 EURO monatlich erhält, muß der Bürger/Steuerzahler über 45 Jahre jeden Monat einen beträchtlichen eigenen finanziellen Beitrag leisten.
    Die Bundestagsabgeordndeten leisten keinen eigenen finanziellen Beitrag für Ihre exorbitant hohe Altersversorgung gegenüber dem, der das erwirtschaften muß,

  10. 22.

    Da haben Sie Recht, die Zahlung der Versorgungsbezüge wurden Schrittweise auf 67 erhöht. Aber jemand der 20 Jahr MdB ist, der sollte ausgesorgt haben und mittlerweile Millionär sein

  11. 21.

    Bundestagsabgeordnete zahlen keine Rentenbeiträge, aber erhalten trotzdem Rente: Schon nach acht Jahren Amtszeit liegt ihr Rentenanspruch über dem Durchschnitt.

  12. 20.

    Hierbei geht es nicht um das Renten-Eintritsalter, sondern um die erworbene Rentenansprüche in Euros. für jede Wahlperiode in der man im Parlament saß.
    Vohlgemarkt, die ist hiezulande fürstlich geregelt,, den die Entscheidung darübe den Empfängern obliegt.

  13. 19.

    Ist schon merkwürdig, denn diesen Kommentar habe ich gar nicht geschrieben.

  14. 17.

    ...gelernte Lehrer?
    Die Ausbildung ist ein Studium, keine Lehre.

  15. 16.

    Wer spricht denn von Rente? Gibt es etwa kein (Arbeits)Leben nach dem Bundestag?

  16. 15.

    Viele, der aufgeführten Personen vertreten den Strang unsereDemokratieTM.

  17. 14.

    Liebe Ursula,

    vielen Dank für das aufmerksame Lesen des Artikels, der Fehler wurde behoben.

  18. 13.

    Lieber Falk,

    vielen Dank für das aufmerksame Lesen des Artikels, der Fehler wurde behoben.

  19. 12.

    Liebe rbb-Redaktion, ich erlaube mir, auf einen kleinen Fehler im Text hinzuweisen:

    Frau Renate Künast ist nicht 1965, sondern bereits 1955 geboren.