Die Bundestagswahl hat auch Folgen für die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus. Einige Politiker werden ihr Mandat niederlegen, um in die Bundespolitik zu wechseln. Dafür rücken andere nach.

Insgesamt werden fünf Berliner Mandatsträgerinnen und Mandatsträger das Berliner Abgeordnetenhaus verlassen. Die jeweils Nachrückenden werden nach der Landesliste ausgewählt.

Bei der Linksfraktion gibt es die größten Veränderungen. Sie muss zwei Abgeordnete nachbesetzen. Ferat Koçak, seit 2021 Mitglied des Abgeordnetenhauses, wird mit seinem Direktmandat für Neukölln in den Bundestag einziehen. Katalin Gennburg sitzt seit 2016 im Abgeordnetenhaus. Die stellvertretende Vorsitzende der Landespartei gelangt über ihren Listenplatz in den Bundestag. Mit Koçak und Gennburg verliert die Linksfraktion in Berlin zwei bekannte Gesichter.

Ferat Koçak steht für den Kampf gegen Rechtsextremismus und pflegt engen Kontakt zu aktivistischen Gruppen. Katalin Gennburg war bisher Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen innerhalb der Fraktion und legte sich in dieser Funktion immer wieder mit dem Berliner Bausenator Christian Gaebler an. Wer für die beiden nachfolgt, ist noch unklar. Laut Landesliste kämen Franziska Leschewitz und Imke Elliesen-Kliefoth in Frage.

Leschewitz ist ausgebildete Apothekerin und saß bereits zweimal für die Linke im Abgeordnetenhaus. Sie schied allerdings nach der Wiederholungswahl 2023 aus. Imke Elliesen-Kliefoth war Referentin für Kulturpolitik im Abgeordnetenhaus und arbeitet aktuell als Persönliche Referentin für Sozialpolitik bei der Diakonie Deutschland.

Bei beiden ist nach rbb-Informationen noch unklar, ob sie ihre aktuellen Jobs für einen Wechsel ins Abgeordnetenhaus aufgeben würden, da die aktuelle Legislaturperiode nur noch bis Herbst 2026 andauert. Verzichtet eine, könnte noch der ehemalige Linken-Abgeordnete Michael Efler in Frage kommen.

Bei den Grünen scheidet Julia Schneider aus. Sie holte bei der Bundestagswahl das Direktmandat für Pankow. Im Abgeordnetenhaus ist sie bisher stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Ihren Platz dort hat sie noch nicht verlassen. Allerdings ist schon bekannt, dass Monika Herrmann, ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, nachrücken könnte.

Herrmann kandidierte bereits zweimal für das Abgeordnetenhaus, allerdings ohne Erfolg. Sie ist aktuell Sprecherin für Mobilität in der Landesarbeitsgemeinschaft der Berliner Grünen. Bestätigt ist die Nachfolge noch nicht.

Die CDU-Fraktion wird in Berlin zukünftig auf Adrian Grasse verzichten müssen. Er zieht für Steglitz-Zehlendorf in den Bundestag. Er war Sprecher im Ausschuss für Wissenschaft und Pflege und auch Mitglied im Gesundheitsausschuss. Für ihn könnte nun ein Wirtschaftsexperte einziehen.

Marco Hahnfeld, bisher Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrats, soll nachrücken. In der CDU-Fraktion geht man nach rbb-Informationen davon aus, dass er das Mandat annehmen wird.

Für die AfD zieht der Berliner Abgeordnete Ronald Gläser über seinen Listenplatz in den Bundestag ein. Dafür kann laut Landesliste Frank Scheermesser ins Abgeordnetenhaus zurückkehren.

Scheermesser war bereits von 2016 bis 2021 Abgeordneter. Er forderte damals unter anderem Videoüberwachung im Görlitzer Park sowie mehr Polizeipräsenz in der Hauptstadt.

Für die SPD gehen zwar insgesamt vier Politikerinnen und Politiker aus Berlin in den Bundestag. Allerdings saß niemand von Ihnen während der aktuellen Legislaturperiode im Berliner Abgeordnetenhaus. Daher wird es dort bei der SPD-Fraktion auch keine Änderungen geben.

Der Bundestag soll sich spätestens am 25. März 2025 konstituieren. Erst danach können die möglichen Nachrückerinnen und Nachrücker offiziell ihre neue Aufgabe als Abgeordnete für Berlin antreten.

Sendung: Fritz, 25.02.2025, 16:30 Uhr