Bundestagswahl in Berlin - Landeswahlleiter Bröchler: "Wir sind startklar"
Der Landeswahlleiter sieht Berlin für die Wahl gut aufgestellt. Allerdings rechne er mit Beschwerden. Denn insbesondere die Stimmabgabe von Auslandsdeutschen ist gefährdet, elektronische Wahlen könnten helfen.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler sieht Berlin gut auf die Bundestagswahl am Sonntag vorbereitet.
Man sei "startklar", sagte Bröchler am Freitagmorgen im Interview bei radioeins vom rbb. Es sei natürlich wegen der kurzen Vorbereitungsphase der Neuwahl eine Herausforderung gewesen. Außerdem rechne er damit, dass es wegen der Problematik der Auslandsdeutschen nach der Wahl eine erhöhte Zahl von Klagen beim Bundesverfassungsgericht gibt.
Auslandsdeutscher klagte bereits wegen knapper Fristen
Laut Bundeswahlleiterin Ruth Brand haben sich mehr als 210.000 im Ausland lebende deutsche Staatsbürger ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Viele Auslandsdeutsche haben immer noch keine Wahlunterlagen erhalten. Das berichtet etwa der ARD-Indien-Korrespondent Peter Hornung in Neu-Delhi. Von dort sei zwar der Deutsche Konsul nach Deutschland geflogen, um Wahlunterlagen zu überbringen. Doch bei vielen seien die Wahlunterlagen gar nicht erst pünktlich angekommen. Betroffen seien demnach Auslandsdeutsche in Asien, Amerika, Afrika und sogar in Nachbarländern Deutschlands.
Ein in Südafrika lebender Deutscher fürchtete, dass er nicht an der Wahl teilnehmen könne und klagte wegen der kurzen Frist. Das Berliner Verwaltungsgericht wies die Klage aber zurück. Die Überprüfung des Wahlverfahrens - einschließlich der Vorbereitung - falle in die Zuständigkeit des Bundestages und könne erst nach der Wahl im Rahmen des sogenannten Wahlprüfungsverfahrens erfolgen. Erst nachdem das Parlament die Beschwerden behandelt habe, stehe der Weg zum Bundesverfassungsgericht frei.
Etwas weniger Briefwahlanträge in Berlin
Vor der vorgezogenen Bundestagswahl haben in Berlin etwas weniger Menschen Briefwahl beantragt als beim letzten Mal. Bis Freitag gingen nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler 836.464 Briefwahlanträge ein. Das entspreche einem Anteil von 34,5 Prozent der 2,4 Millionen Wahlberechtigten.
Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2021 einschließlich der Teilwiederholung 2024 hatten in Berlin insgesamt 36,2 Prozent der Wahlberechtigten Briefwahl beantragt. Ob am Ende auch alle davon ihre Unterlagen fristgemäß an die Wahlämter zurückschickten, also tatsächlich per Briefwahl abstimmten, ist offen.
"Die Corona-Pandemie hat den Anteil 2021 nach oben getrieben", sagte Bröchler. Der stark verkürzte Briefwahl-Zeitraum führe womöglich dazu, dass mehr Urnenwahl praktiziert werde, Menschen also am Sonntag ins Wahllokal gehen und dort abstimmen. "Mein Aufruf pro Urnenwahl zeigt Erfolg", so Bröchler.
Bröchler: Sichere elektronische Wahlen einführen
Eine Lösung könnten elektronische Wahlen sein, auch E-Voting genannt. Nach Ansicht von Berlins Landeswahlleiter Bröchler sollten das bald ermöglicht werden, allerdings müsse das Verfahren sicher sein. "Stellen Sie sich vor, wir machen hier sozusagen über E-Voting Wahlen und dann stellt sich raus, dass sie manipuliert wurden." Politik und Wissenschaft seien daher gefordert, sichere Lösungen für die elektronische Stimmabgabe zu bieten. Er selbst werde sich als Landeswahlleiter in den nächsten Jahren intensiv damit auseinandersetzen, so Bröchler.
Weil die Bundestagswahl am Sonntag vorgezogen ist, hat sich die Frist für die Briefwahl von sechs auf rund zwei Wochen verkürzt. Briefwahlunterlagen können noch bis Freitag 15 Uhr beantragt werden, wobei das praktisch nicht mehr per Post oder online, sondern nur noch direkt in den bezirklichen Briefwahlstellen möglich ist.
Sendung: radioeins, 21.02.2025, 07.40 Uhr
