Bereits vor der vorgezogenen Bundestagswahl hatten sich viele kleinere Parteien, die bei Wahlen in der Regel in den Balken "Andere" oder "Sonstige" zusammengefasst werden, über den Termin im Februar beschwert. Wegen der kurzen Fristen nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde ihnen ein fairer Wahlkampf erschwert, argumentierten sie.

Sie hatten deutlich weniger Zeit für die nötigen Unterstützerunterschriften, noch dazu im Winter, oder zum Aufstellen der Kandidatenlisten. Die kleineren Parteien fühlten sich benachteiligt und klagten, legten auch offizielle Beschwerden ein. Aber ohne Erfolg.

Das Ergebnis vom Sonntag zeigt, dass sie durchaus einen Punkt hatten. Durch die Reihe verloren sie Prozentpunkte und Stimmen im Vergleich zur vorigen Bundestagswahl. Lediglich die junge, paneuropäische Partei Volt konnte ihr bundesweites Ergebnis verbessern und sogar mehr als verdoppeln, auf 0,72 Prozent. Damit hat die 2018 gegründete Partei nun mehr Anspruch auf die staatliche Parteienfinanzierung. Die behalten auch Freie Wähler, mit 1,55 Prozent die stärkste unter den kleineren Parteien, und die Tierschutzpartei mit 0,97 Prozent - jeweils trotz Verlusten. Nach der Bundestagswahl 2021 wurden unter den nicht im Bundestag vertretenen Parteien insgesamt knapp 7,4 Millionen Euro Parteienfinanzierung aufgeteilt.

Die Satire-Partei Die Partei fiel ebenfalls unter den für die Parteienfinanzierung relevanten Schwellenwert von 0,5 Prozent, sie halbierte ihr Ergebnis von 2021. Bei der Europawahl im Vorjahr lag sie noch deutlich über dem Wert. Die während der Corona-Pandemie aufgekommene Partei Die Basis verlor im Vergleich mit 2021 sogar 1,2 Prozentpunkte und bekam nun nur noch 0,17 Prozent der Stimmen bundesweit.

In Berlin sieht das Bild nicht anders aus als bundesweit. Auch hier gewann nur Volt dazu, die Tierschutzpartei und Die Partei verloren jeweils einen ganzen Prozentpunkt, auch Freie Wähler und Team Todenhöfer verloren mehr als die Hälfte.

Die Partei des Fortschritts (PdF), Bündnis Deutschland und MERA25 traten erstmals bei einer Bundestagswahl an. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) und die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) spielten mit weniger als 1.000 Stimmen in der Vier-Millionen-Stadt keine Rolle.

Auch beim Blick in die Wahlkreise fällt auf, dass die kleineren Parteien flächendeckend nirgends auftrumpfen konnten. Die Tierschutzpartei holte noch die besten Ergebnisse: mit 2,3 Prozent in Marzahn-Hellersdorf und etwas mehr als zwei Prozent in Spandau und Lichtenberg.

Volt kam in mehreren Wahlkreisen zumindest über ein Prozent, sonst keine kleinere Partei, auch nicht Die Partei, die bei vorherigen Wahlen vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg immer wieder starke Ergebnisse holte, etwa 2019 bei der Europawahl mit 8,9 Prozent, bei der letzten Bundestagswahl waren es immerhin noch 2,4 Prozent.

In Brandenburg schafften es nur fünf kleine Parteien überhaupt landesweit auf die Stimmzettel. Unter anderem wurde die in Brandenburg seit Jahren durchaus starke Tierschutzpartei nicht zugelassen, weil sie in dem Flächenland nicht die nötige Zahl an Unterstützungsunterschriften bekam.

Unter den kleineren Parteien waren die Freien Wähler mit 1,5 Prozent noch die stärksten, auch wenn sie mehr als einen Prozentpunkt verloren. Auch in Brandenburg verlor Die Partei an Stimmen, während Volt zulegte und nun über 0,5 Prozent liegt. Das rechtskonservative und wirtschaftsliberale Bündnis Deutschland kam aus dem Stand auf 0,3 Prozent der Stimmen, die MLPD kam im Gegensatz zu Berlin hier zumindest auf mehr als 1.000 Stimmen.

Die Freien Wähler waren die einzige der kleineren Parteien, die in einem der zehn Brandenburger Wahlkreise über zwei Prozent kam: 2,1 Prozent waren es in Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz. In allen anderen Wahlkreisen bis auf den um die Landeshauptstadt Potsdam kamen sie immerhin über ein Prozent. Die Partei schafft das in drei Wahlkreisen, Volt nur im Wahlkreis um Potsdam.

Sendung: rbb24, 23.02.2025, 21:45 Uhr