Entscheidung verkündet - Bundespräsident Steinmeier löst Bundestag auf - Neuwahlen am 23. Februar
Frank-Walter Steinmeier hat erwartungsgemäß bekannt gegeben, dass er das Parlament auflöst und Neuwahlen ansetzt. Die Bundestagswahl wird am 23. Februar 2025 stattfinden. Steinmeier kommt damit der Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz nach.
- Bundespräsident löst Bundestag auf und setzt Neuwahlen am 23. Februar an
- Parlament arbeitet vorerst weiter, Regierung bleibt vorläufig im Amt
- Berliner Landeswahlleiter erleichtert wegen Gewissheit
- Spranger optimistisch, dass Wahl trotz kurzer Vorbereitung in Berlin gelingt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den letzten Schritt auf dem Weg zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 vollzogen. Wie Steinmeier am Freitag bekannt gab, ist er der Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nachgekommen und hat den Bundestag aufgelöst.
Damit sind die bereits angekündigten Neuwahlen nun auch offiziell. Stattfinden werden sie wie erwartet am 23. Februar 2025. Neuwahlen seien "zum Wohle des Landes der richtige Weg", sagte Steinmeier in seinem Pressestatement.
Auf den Termin hatten sich die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Union geeinigt. Die Parteien richten ihren Wahlkampf bereits seit Wochen darauf aus. Bundeskanzler Scholz hatte am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt und - wie von ihm erwartet und beabsichtigt - keine Mehrheit mehr erhalten. Anschließend bat er den Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen. Ausgangspunkt war der Bruch der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nach rund drei Jahren.
Steinmeier: "Problemlösen muss wieder zum Kerngeschäft werden"
Steinmeier hatte vor seiner Entscheidung noch Gespräche mit den Fraktionen im Bundestag geführt, um herauszufinden, ob es trotz des Bruchs der Ampelkoalition einen Weg zu Mehrheiten im gewählten Parlament gibt. Die aktuelle Regierung, die nur noch aus SPD und Grünen besteht, hat keine Mehrheit mehr und in seinen Gesprächen mit Fraktionsvertreterinnen und -vertretern habe Steinmeier auch keine möglichen Mehrheiten erkennen können, sagte er.
Der Bundestag und die Bundesregierung arbeiten nun solange weiter, bis ein neuer Bundestag konstituiert und eine neue Regierung gebildet ist. Die nächste Bundesregierung habe "große Aufgaben" vor sich, sagte Steinmeier. Mit Blick auf den Wahlkampf rief er die Parteien dazu auf, sich fair und respektvoll zu verhalten. "Problemlösen muss wieder zum Kerngeschäft von Politik werden", sagte Steinmeier. Der Bundespräsident wies in diesem Zusammenhang auch auf die Gefahr einer Einflussnahme auf die Wahlen von Außen hin.
Bröchler erleichtert wegen Termin-Gewissheit
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler zeigte sich erleichtert darüber, dass der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl nun offiziell feststeht. "Ich begrüße sehr, dass der Bundespräsident die Unsicherheit über das Ob und Wann der Bundestagswahl heute beendet hat", teilte er mit. "Berlin kommt mit den Vorbereitungen für die vorgezogene Bundestagswahl gut voran", so Bröchler weiter. Steinmeiers Entscheidung schaffe die nötige rechtliche Sicherheit für die ordnungsgemäße Organisation der Wahl.
Aktuell werden in Berlin noch bis zu 3.000 Wahlhelfer gesucht. In den meisten der zwölf Bezirke sehe es schon gut aus, sagte Bröchler der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Bedarf an Wahlhelferinnen und -helfern in allen Funktionen gibt es demnach noch in Mitte, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Neukölln. "Marzahn-Hellersdorf sucht speziell Interessenten für Funktionsämter wie Wahlvorsteher und Schriftführer." Insgesamt würden noch etwa 2.000 bis 3.000 Helfer gebraucht. In Mitte beispielsweise seien es noch etwa 700.
Spranger blickt optimistisch auf Wahl-Organisation
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) äußerte sich zuversichtlich, dass Berlin die Organisation einer pannenfreien Wahl gelingen werde. Die Vorbereitungen liefen bereits seit November in enger Abstimmung mit dem Landeswahlleiter, teilte sie auf der Plattform "X" mit.
"Berlin kann Wahlen", sagte Spranger. Gemeinsam mit dem Landeswahlleiter würden nun alle technischen und organisatorischen Voraussetzungen sichergestellt werden. Die letzten Wahlen nach der Pannenwahl 2021 hätten reibungslos funktioniert, deshalb könne man "erneut auf eine gut organisierte Wahl vertrauen", sagte Spranger.
Bei der Bundestags- und gleichzeitigen Abgeordnetenhauswahl im September 2021 war es in Berlin zu schwerwiegenden Pannen gekommen. Die Wahl zum Landesparlament musste daraufhin im Februar 2023 komplett, die zum Bundestag ein Jahr später zumindest in Teilen Berlins wiederholt werden.
Vierte Parlamentsauflösung in der Bundesrepublik
Der Bundespräsident kann nach Artikel 68 auf Vorschlag des Bundeskanzlers das Parlament auflösen. Vorausgehen muss dem eine verlorene Vertrauensfrage, anschließend hatte Steinmeier 21 Tage Zeit für seine Entscheidung. Die Neuwahl muss nun spätestens 60 Tage nach dem Auflösen des Parlaments erfolgen.
Es ist erst das vierte Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass es dazu kommt. In allen Fällen waren SPD-geführte Regierungen gescheitert, zuvor zwei Mal in Koalition mit der FDP, einmal mit den Grünen, nun als Ampelkoalition mit beiden gemeinsam.
Sendung: rbb24 Inforadio, 27.12.2024, 12:20 Uhr
