Wahlausschuss Tempelhof-Schöneberg -
Im Berliner Bundestagswahlkreis Tempelhof-Schöneberg bleibt es trotz der Neuauszählung von elf Wahllokalen und eines sehr geringen Stimmabstands beim ersten Platz für die Grünen. Auf dem zweiten Platz folgt die CDU. Das stellte der Kreiswahlausschuss am Mittag nach längeren Debatten fest.
Die neuen Auszählungen zeigten einige Fehler und ergaben Veränderungen bei Erst- und Zweitstimmen einiger Parteien, aber nur auf einem sehr niedrigen Niveau. Der Vorsprung des Grünen-Direktkandidaten Moritz Heuberger vergrößerte sich von 61 auf 66 Stimmen, er erhielt 45.639 Erststimmen (24,7 Prozent). Zweiter bleibt der CDU-Kandidat Jan-Marco Luczak mit 45.573 Erststimmen (24,6 Prozent). In den Bundestag zieht er über die Liste ein.
"Keine strukturellen Probleme im gesamten Wahlkreis"
Eine neue Auszählung des gesamten Wahlkreises Tempelhof-Schöneberg mit rund 186.000 abgegebenen Stimmen in 339 Urnen- und Briefwahllokalen, die Luczak forderte, wurde vom Kreiswahlausschuss abgelehnt. Ein entsprechender Antrag eines Beisitzers des Ausschusses, der die CDU vertrat, wurde von Vertretern der Grünen und SPD und der Kreiswahlleiterin überstimmt.
So etwas sei nur möglich bei konkreten Hinweisen auf Fehler, sagte Kreiswahlleiterin Janet Schütz. Solche Anhaltspunkte lägen aber nicht vor. "Es gab einzelne konkrete Hinweise, aber keine strukturellen Probleme im gesamten Wahlkreis."
Bei der neuen Auszählung der neun Urnen- und zwei Briefwahllokale hatte sich unter anderem ergeben, dass in einem Wahllokal 38 Erst-und Zweitstimmen der Linken fälschlicherweise der FDP zugeordnet waren. Und eine Erst- und Zweitstimme der CDU landete zu Unrecht bei der AfD.
Ergebnis für Berlin am 10. März erwartet
Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte betont, bei den Überprüfungen der Ergebnisse der Bundestagswahl in Berlin seien keine groben Wahlfehler entdeckt worden. Er gehe davon aus, dass die Wahl auch in Berlin ordnungsgemäß abgelaufen sei.
Auch einzelne Urnen- und Briefwahllokale in anderen Bezirken wurden neu ausgezählt. Beim Ergebnis gab es dort nach Angaben der zuständigen Kreiswahlleiter nur minimale Korrekturen ohne Relevanz für die prozentuale Verteilung der Stimmen und Mandate.
Am 10. März soll der Landeswahlausschuss das Ergebnis für ganz Berlin feststellen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 05.03.2025, 14:20 Uhr
