Interview | Michael Müller - "Die SPD darf ihr sozialpolitisches Profil nicht verlieren"
Michael Müller (SPD) hat den Einzug in den Bundestag verpasst. Im Interview mit Radioeins erklärt der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, wie es nun für ihn weitergeht und wie er eine Koalition aus Union und SPD für möglich hält.
Bei der Bundestagswahl hat die SPD ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. 16,4 Prozent stimmten für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - so wenige wie noch nie. Viele Abgeordnete, die bisher im Bundestag sitzen, werden nicht erneut ins Parlament einziehen. So auch der ehemalige Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller.
In seinem Wahlkreis Charlottenburg Wilmersdorf unterlag Müller dem CDU-Kandidaten Lukas Krieger. Weil er nicht auf der Landesliste stand, wird er nun nicht wieder in das Parlament einziehen.
rbb: Herr Müller, sie gehören zu denjenigen, die die Niederlage der SPD persönlich zu spüren bekommen, denn Sie scheiden aus dem Bundestag aus. Wie erklären Sie sich die Niederlage ihrer Partei?
Michael Müller: Dieses Ergebnis ist eine Katastrophe, die man sich nicht schönreden kann. Es ist in mehrfacher Hinsicht auch eine Abrechnung mit allen Ampel-Partnern. Alle drei Parteien haben Stimmen verloren. Die FDP ist sogar rausgeflogen. Es ist glaube ich auch die Quittung dafür, dass viele Wählerinnen und Wähler das Gefühl hatten, dass ihre Themen nicht im Vordergrund stehen, sondern dass man sich mit sich selbst beschäftigt. Und das ist dann nicht das Ergebnis der letzten Wochen, sondern auch das Ergebnis eines jahrelangen Prozesses.
Die Linke hat stark gewonnen, in Berlin ist sie sogar stärkste Kraft geworden. Sie haben jetzt gesagt, die Wählerinnen und Wähler haben das Gefühl, ihre Themen werden bei der SPD nicht angesprochen. Die Linke hat Wahlkampf mit sozialen Themen gemacht, mit steigenden Mieten zum Beispiel. Warum hat Ihre Partei diesen sozialen Wahlkampf nicht hinbekommen und verschlafen?
Ich glaube, die Linke hat aus mehreren Gründen sehr gut abgeschnitten. Einerseits endlich diese Befreiung von Sahra Wagenknecht, von diesem ständigen innerparteilichen Streit. Andererseits ein tolles personelles Angebot aus jungen kreativen Leuten und älteren, erfahreneren Leuten wie Gregor Gysi und seinen "Silberlocken"-Partnern.
Und dann natürlich auch die sozialen Themen. Die haben wir natürlich auch im Programm gehabt und wir haben beim Wohnungsbau und beim Mietenstopp genauso argumentiert wie die Linken, aber es wird eben von einer Regierungspartei, von der Kanzlerpartei, dann auch mehr erwartet. Es wird erwartet, dass aus diesen Ankündigungen tatsächlich konkrete Schritte folgen. Aber zu vermitteln, dass man in einer Koalition eben auch oft blockiert wird, ist einfach verdammt schwer.
Jetzt läuft wohl alles auf eine Koalition aus Union und SPD hinaus als zukünftige Regierung. CDU-Chef Friedrich Merz würde gern das Bürgergeld abschaffen. Wie soll denn Ihre Partei in so einer Koalition soziale, vielleicht sogar linke Politik machen?
Jetzt kommt es darauf an, dass beide aufeinander zugehen. Wir brauchen nun eine stabile und hoffentlich auch eine schnelle Regierungsbildung. Wir werden sicherlich Kompromisse machen müssen, auch in diesen Themen, die der CDU wichtig sind. Und umgekehrt haben wir ja auch Dinge, die uns wichtig sind. Da ist zum Beispiel die Auflösung oder Reform der Schuldenbremse. Auch da wird man jetzt Kompromisse finden müssen, und die SPD darf natürlich nicht ihr sozialpolitisches Profil verlieren, denn das ist der Kern der sozialdemokratischen Partei.
Ich glaube es war auch ein Fehler, dass wir in der zurückliegenden Zeit oft gedacht haben, dass wenn wir uns nur um die linken und sozialen Themen kümmern, alles gut und richtig ist und das dann auch entsprechend honoriert wird. Nein, eine Volkspartei muss einen anderen Anspruch haben und auch die Themen, die vielleicht nicht immer nur gut und schön sind, genauso beackern.
Sie sind nicht mehr im Roten Rathaus, nicht mehr im Abgeordnetenhaus und nun auch nicht mehr im Bundestag. Ist ihr Leben als Politiker dann ab heute vorbei oder was machen Sie in Zukunft?
Ach, ich habe keinen Plan B. Es war wirklich großartig, was ich für Aufgaben hatte. Es war mein Leben. Ich bin seit 42 Jahren Sozialdemokrat und werde es bleiben. Aber natürlich ist jetzt diese professionelle politische Zeit eben vorbei. Ich werde ein aktiver und politischer Mensch bleiben und mal gucken, was kommt.
Wurmt es Sie auch ein bisschen, dass jetzt Friedrich Merz vielleicht das Tempelhofer Feld bebauen wird? Denn das war eine der Sachen, in der er sich mit Olaf Scholz im Wahlkampf sehr einig war, und auch Sie wollten das ja immer durchsetzen.
Ja, aber das sagt ja nun auch die Berliner SPD, dass wir das Feld auch nutzen müssen. Das ist ein Berliner Thema, damit werden sich jetzt die Zuständigen in Berlin auch noch mal intensiv auseinandersetzen müssen. Die Wohnungsnot beziehungsweise der Wohnungsbau und die Mietenentwicklung ist ein entscheidendes Thema für viele.
Der Bau gehört dazu und dann muss man Widerstände auch mal überwinden. Wenn es so ein dringendes Thema ist, dann muss man solche Dinge wie das Tempelhofer Feld eben mitnutzen.
Vielen Dank für das Gespräch.
Das Interview führten Max Ulrich und Caro Korneli für Radioeins.
Sendung: Radioeins, 24.02.2025, 15:15 Uhr.
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