Bundestagswahl 2025 - Ströbeles Erbe verspielt? - Die Grünen diskutieren ihre Wahlniederlage in "Xhain"
Seit über 20 Jahren ist Friedrichshain-Kreuzberg das Symbol für grüne Politik und Hochburg der Öko-Partei. Nun wurde bei der Bundestagswahl erstmals seit 2002 das Direktmandat verloren. Die interne Analyse enthüllt Brüche im grünen Selbstbild. Von A.K. Schenten und S. Schöbel
Als Hans-Christian Ströbele 2002 Friedrichshain-Kreuzberg zur grünen Bastion machte, stand Monika Herrmann direkt neben ihm auf der Bühne. Sie, die später den Bezirk acht Jahre lang als Bürgermeisterin führen würde, hielt damals ein großes Poster mit Ströbeles Gesicht in den Händen und schaute bewundernd auf den Mann, der trotz seiner vielen Differenzen mit der Parteiführung ("Ströbele wählen, Fischer quälen") einen grünen Mythos gründete: Wer etwas über die Grünen sagen wollte - im Guten wie im Schlechten - kam an Friedrichshain-Kreuzberg nicht mehr vorbei. Viermal verteidigt Ströbele das Direktmandat, nach ihm Canan Bayram weitere zweimal.
Dann kommt die Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Mit mehr als 7.000 Stimmen Unterschied siegt der Linken-Politiker Pascal Meiser in Friedrichshain-Kreuzberg vor Katrin Schmidberger von den Grünen - und das obwohl die stärker abschneidet als alle anderen grünen Direktkandidat:innen in der Stadt. Es ist das Ende einer identitätsstiftenden Erfolgsserie. Grünen-Legende Jürgen Trittin verkündet medienwirksam schon das "Ende von Kreuzberg". Monika Herrmann analysiert bei einem Spaziergang durch den Oranienplatz-Kiez hingegen nüchtern: "Urgrün", sei der Bezirk zwar weiterhin, "aber eben auch links".
Fehlende Abgrenzung zur Union
Und im links-grünen Friedrichshain-Kreuzberg sei es vielen Wähler:innen vor allem um den Zustand der deutschen Demokratie als Ganzes gegangen, sagt Herrmann. "In dem Moment, als [CDU-Kanzlerkandidat Friedrich] Merz die Mehrheiten mit der AfD gesucht hat, hätten wir klar sagen müssen, dass das ein No-Go ist." Es ist auch eine Abrechnung mit den Bundesgrünen und Kanzlerkandidat Robert Habeck: Herrmann ist überzeugt, dass ihre Partei nicht vehement genug für die Brandmauer zur AfD und gegen eine schwarz-grüne Koalition mit der Merz-Union eingetreten sei. "Es hat sich schon vor der Wahl abgezeichnet, dass die Wählerinnen und Wähler das nicht mittragen werden." Also hätten viele die sichere Anti-Merz-Option gewählt: die Linken.
"Wir haben gemerkt, dass wir hier Lücken gelassen haben", räumt auch Grünen-Fraktionschef Werner Graf im Abgeordnetenhaus ein. Die Berliner Wähler:innnen hätten "ein Stoppschild" gegen das Verschieben der Brandmauer nach rechts gewollt - und als solches seien die Grünen nicht mehr wahrgenommen worden. "Das passiert, wenn man den Spagat zwischen moralischer Opposition und Regierungsanspruch versucht", sagt Monika Herrmann. "Das ist diesmal herzlich schief gegangen." Marie Graser von der Grünen Jugend Berlin wird sogar noch deutlicher. Habeck habe sich vor allem mit seinem Zehn-Punkte-Sicherheitsplan "an rechten Narrativen orientiert, anstatt Klimaschutz und soziale Themen voranzustellen", so Graser. Der Kurs nach rechts sei gescheitert. "Wir haben keine WählerInnen von CDU und CSU gewonnen und dafür krass nach links verloren", sagt Graser.
Zu viel Mietenpolitik?
Kritik wird allerdings nicht nur an der Bundesspitze der Partei geübt. "Die Grünen hätten diesen Wahlkreis gewinnen können", sagt Canan Bayram über das Ergebnis in Friedrichshain-Kreuzberg. Sie hat das Direktmandat hier zuletzt zweimal in Folge geholt, war zur jüngsten Wahl aber nicht mehr angetreten - auch wegen parteiinterner Differenzen. Nun übt sie Kritik: Man habe im Wahlkampf zu sehr auf Mietenpolitik gesetzt. Katrin Schmidberger, die Direktkandidatin, ist dafür die Expertin der Grünen im Abgeordnetenhaus, und habe sich zur sehr auf ihr Fachgebiet konzentriert. Das Thema Mieten sei zwar wichtig, so Bayram, aber "die Themen Klima und Antirassismus, hätten die Grünen stärker in den Vordergrund stellen müssen, da wäre einiges möglich gewesen." Zumal Habeck selbst über die Probleme der stetig steigenden Wohnkosten im Wahlkampf gar nicht gesprochen habe, kritisiert Bayram. Die Linken hingegen schon. "Wir haben wirklich gute Konzepte beim Thema Mietenpolitik, aber die Menschen haben uns einfach nicht abgenommen, dass wir die auch in der Bundesregierung umsetzen würden."
Schmidberger selbst äußert sich nach der Niederlage nicht, sie hat sich erstmal zurückgezogen. Parteifreunde berichten dem rbb, der Verlust des Direktmandates treffe sie persönlich hart. Gegen die Kritik aus den eigenen Reihen nimmt Monika Herrmann die Kollegin in Schutz: Die Angst vor Verdrängung sei das Topthema im Bezirk, "weil den Menschen die Häuser unter dem Hintern weggekauft worden sind". Sie erinnert daran, dass es der grüne Bezirksstadtrat Florian Schmidt war, der das Vorkaufsrecht offensiver als alle anderen ausgenutzt hatte, bis das Bundesverwaltungsgericht der Politik das Instrument aus der Hand schlug. Das habe "weit über Berlin hinaus für Furore gesorgt", sagt Herrmann, genauso wie einst die Popup-Radwege. "Nicht nur verwalten, sondern sich tatsächlich auch etwas zu trauen: Unsere Partei ist gut beraten, da wieder anzuknüpfen."
Wählerschaft verändert sich
Also doch mehr "Xhain" wagen, statt auf die bürgerliche Mitte zu schielen? Grüne Realos in Berlin sehen in solchen Aussagen eine Gefahr für künftige Regierungsbeteiligungen - und damit für die Chance, Dinge verändern zu können. "Die Grünen sind eine Partei, die mitregieren wollen", stellt Berlins Grünen-Landeschefin Nina Stahr klar. "Insofern war es richtig, dass Robert Habeck eine Koalition mit der CDU nicht ausgeschlossen hat." Dennoch hätte die Abgrenzung klarer sein müssen, besonders von Merz, dem Stahr Kulturkampf-Rhetorik vorwirft.
In Berlin verändere sich aber auch die grüne Wählerschaft, so Stahr. Friedrichshain-Kreuzberg verloren zu haben, sei bitter, aber im Gegenzug habe man erstmals das eher bürgerliche Tempelhof-Schöneberg gewonnen. "Ich freue mich im Moment, dass wir tatsächlich in der Breite der Stadt vertreten sind: Ost und West, Innenbezirke und Außenbezirke." Der Anspruch, eine "linke Mitte" anzuführen, besteht für die Grünen in Berlin weiter. Schwarz-rot habe jedenfalls keine Mehrheit mehr in der Stadt, so Stahr. Über die Wahl 2026 und mögliche Koalitionsoptionen zu reden, sei jetzt noch zu früh. In Richtung CDU, das macht Stahr jedoch deutlich, müssen die Hauptstadt-Grünen in Berlin aber nicht blicken.
Sendung: rbb24 Inforadio, 01.03.25, 9:20 Uhr
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