Brandenburger AfD -
Der Bürgermeister von Jüterbog, Arne Raue (AfD), nimmt sein Bundestagsmandat an. Das sagte er am Dienstag dem rbb. Die Stadt in Teltow-Fläming braucht somit eine Nachfolge für das Bürgermeisteramt.
Im Wahlkreis 60 (Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I) hatte Arne Raue am Sonntag bei der Bundestagswahl das Direktmandat gewonnen. Er erzielte 33,6 Prozent der Erststimmen und lag damit vor Sonja Eichwede (SPD, 25,8 Prozent) und Saskia Ludwig (CDU, 19,4 Prozent), die allerdings beide über die Landeslisten ihrer Parteien auch in den Bundestag einziehen.
Raue will Fokus auf innere Sicherheit legen
"Ich habe theoretisch noch drei Jahre Amtszeit, aber wir wissen, beides sind Jobs, die einen stark ausfüllen", sagte Raue zu seinem bevorstehenden Wechsel in die Bundespolitik. "Selbstredend" nehme er das Mandat an. "Wir haben ja Monate dafür gekämpft, in den Bundestag einzuziehen und meinen Wahlkreis ganz weit nach vorne zu bringen", sagte der AfD-Politiker.
Im Bundestag und in seiner Partei wolle er sich für das Thema Innere Sicherheit einsetzen, sagte Raue. Dem Komplex sei er durch sieben Jahre Berufserfahrung im Innenministerium und sieben weitere Jahre bei der Polizei sehr zugetan.
Jüterbog verlasse er mit einem weinenden Auge, sagte Raue, es sei aber nach 13 Jahren Zeit, sich beruflich zu verändern. Die berufliche Neuorientierung habe er sich längerfristig überlegt.
SVV-Vorsitzender Stohn: Hoffnung für Neustart in Jüterbog
Sowohl Bürgermeister bleiben als auch Abgeordneter im Bundestag werden kann Arne Raue nicht. Gemäß des Abgeordnetengesetzes des Bundes ist das Amt des Bürgermeisters, sofern er hauptamtlich Beamter mit Dienstbezügen ist, unvereinbar mit dem Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestages.
Raues Bürgermeisteramt ruht, sobald das Wahlergebnis festeht und sobald er sein Mandat offiziell angenommen hat. Die Stadt Jüterbog hat dann fünf Monate Zeit für die Wahl einer neuen Bürgermeisterin oder eines neuen Bürgermeisters.
In der Stadtverordnetenversammlung gab es zuletzt Fronten gegen Arne Raue, die Zusammenarbeit gestaltete sich mitunter schwierig. "Für Jüterbog sehe ich die Hoffnung für einen Neustart", sagte der Vorsitzende der Stadtverordneten, Erik Stohn (SPD), der auch Abgeordneter des Landtags Brandenburg ist, dem rbb. "Man merkt die Spaltung und das schlechte Klima in der Stadt", sagte Stohn in Bezug auf Raue. Es brauche für die Zukunft an der Stadtspitze eine Person, die "für alle da ist und nicht die eigene Meinung so extrem in den Vordergrund stellt", sagte Stohn. Viele von Raues Unterstützern schätzen widerum genau diese klare Positionierung zu überregionalen Themen in scharfen Worten.
Seit 2011 ist Raue Stadtchef in Jüterbog
Arne Raue steht vor allem wegen seiner Äußerungen in sozialen Medien immer wieder in der Kritik. Derzeit führt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung gegen das Stadtoberhaupt. Dabei geht es um verbale Angriffe auf Kirchenvertreter in einem Youtube-Video. Die Ermittlungen hierzu dauern weiter an, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam am Mittwoch auf Nachfrage von rbb|24.
Raue war im vergangenen November in die AfD eingetreten und seitdem erster hauptamtlicher AfD-Bürgermeister in Brandenburg. Dass er der AfD nahe steht, zeichnete sich durch frühere Aussagen etwa zur Flüchtlings- und Coronapolitik und über geflüchtete Menschen schon vorher ab.
Seit 2011 ist Raue amtierender Bürgermeister der rund 13.000 Einwohner zählenden Stadt im Südwesten von Teltow-Fläming.
Von Michaela Grimm mit Material von Alexander Goligowski
Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 25.02.2025, 19:30 Uhr
