Nahverkehr in Berlin - BVG-Tarifverhandlungen gescheitert - unbefristeter Streik droht
Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe sind gescheitert. Die Gewerkschaft Verdi bereitet einen unbefristeten Streik vor und ruft zudem für nächste Woche zum Warnstreik auf. Die BVG schlägt eine Schlichtung vor.
Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe sind gescheitert. Das teilte Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt dem rbb mit. Die Verhandlungsrunde war demnach am Freitag kurz vor 15 Uhr ergebnislos beendet worden.
Damit starte man die Vorbereitung einer Urabstimmung über unbefristete Streikmaßnahmen, erklärte die Gewerkschaft am Freitagnachmittag. Zudem kündigte die Gewerkschaft am Abend einen erneuten Warnsteik in der kommenden Woche an. Am Mittwoch und Donnerstag sollen die BVG-Beschäftigten die Arbeit niederlegen. Es wäre bereits der fünfte Arbeitskampf bei diesen Tarifverhandlungen.
Die BVG hat unterdessen eine Schlichtung vorgeschlagen. Dabei würden externe Vermittler im Tarifkonflikt versuchen, eine Einigung zu finden. Die Gespräche könnten aus Sicht der BVG bereits in der kommenden Woche starten.
Gewerkschaft will mit BVG über mögliche Schlichtung sprechen
Verdi müsste dem freiwilligen Verfahren allerdings zustimmen. Die Gewerkschaft werde sich Anfang nächster Woche mit der BVG über eine mögliche Schlichtung austauschen, sagte Verdi-Verhandlungsführer Arndt am Abend im rbb-Fernsehen. "Und wenn wir zu einem gemeinsamen Rahmen für eine Schlichtung kommen, ist das eine denkbare Variante."
Arbeitskämpfe sind während des Vermittlungsverfahrens in der Regel ausgeschlossen. Die Urabstimmung könnte die Gewerkschaft aber parallel durchführen und dann zu Streiks aufrufen, sollte die Schlichtung ebenfalls nicht zum Erfolg führen. Arndt sagte dem rbb, die Urabstimmung werde kommenden Mittwoch beginnen und bis zum 4. April laufen. Wenn mehr als 75 Prozent der Abstimmenden das letzte Tariferhöhungsangebot der BVG ablehnen, werde es einen Erzwingungsstreik geben - also einen unbefristeten Streik, der die Arbeitgeber dazu zwingen soll, ein neues Angebot vorzulegen.
BVG und Gewerkschaft noch weit auseinander bei Grundgehalt
Die Gewerkschaft bedauerte ansonsten das Scheitern der Verhandlungen. Die BVG-Beschäftigten bräuchten eine Lohnerhöhung, die die extremen Preissteigerungen der vergangenen Jahre ausgleiche, sagte Arndt laut einer Mitteilung der Gewerkschaft. "Das bisherige Angebot der BVG ist davon weit entfernt." In einigen Punkten habe es eine Annäherung gegeben, räumte der Verdi-Verhandlungsführer am Abend in der rbb24 Abendschau ein und nannte die Laufzeit sowie die Zulagen für Fahrdienste und Wechselschichten. Beim Thema Grundgehalt aber habe es keine Annäherung gegeben, "da liegen wir noch weit auseinander, weil der Nachholbedarf so hoch ist bei der BVG".
Von Seiten der BVG hieß es am Freitag, es sei "deutlich geworden, dass es auf Gewerkschaftsseite keinerlei Bewegung gibt und Verdi weiter an der realitätsfremden und nicht finanzierbaren Forderung von 750 Euro pro Monat mehr Gehalt festhält". Die BVG hält an einem bereits vor Monaten vereinbarten weiteren Verhandlungstermin am 10. April fest.
Bereits vier Streiks in diesem Jahr
Beide Seiten verhandeln seit Mitte Januar über einen neuen Tarifvertrag für rund 16.000 Beschäftigte. Seitdem hat Verdi den Berliner Nahverkehr viermal weitgehend lahmgelegt - zuletzt am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche. Verdi sprach von einer sehr guten Streikbeteiligung.
Nun könnten deutlich längere Ausstände auf die Fahrgäste und das kommunale Unternehmen zukommen. Wie lange der Ausstand dann tatsächlich dauern würde, ist unklar. Bei den Tarifverhandlungen zwischen BVG und Verdi von 2008 legte die Gewerkschaft das Unternehmen in drei Monaten rund sechs Wochen lahm.
BVG legt kein neues Angebot vor
Verdi war mit einer Forderung von monatlich 750 Euro mehr bei einer Laufzeit von zwölf Monaten in die Verhandlungen gegangen. Zudem verlangte die Gewerkschaft ein 13. Monatsgehalt, eine Fahrdienst- beziehungsweise Wechselschichtzulage in Höhe von 300 Euro sowie eine Schichtzulage von 200 Euro. Verdi hatte vor allem mit einem Nachholbedarf infolge der Preisentwicklung argumentiert. Zudem könne die BVG nur so als Arbeitgeber attraktiv bleiben. Die letzte Entgeltrunde bei der BVG war noch vor Beginn des Ukraine-Kriegs und der hohen Inflation.
Die BVG erkennt den Nachholbedarf an. Das Unternehmen betont jedoch zugleich, dass man sich bei den Tarifverhandlungen 2021 mit Verdi auf eine Wochenarbeitszeit von 37,5 statt 39 Stunden bei vollem Lohn geeinigt habe. Zudem sei man als Arbeitgeberin auch jetzt schon attraktiv und habe im vergangenen Jahr mehr als 2.000 Menschen neu eingestellt. Die Verdi-Forderungen seien nicht finanzierbar.
Ein neues Angebot legte die BVG am Freitag nicht vor - man habe jedoch "verschiedene Denkanstöße und Modelle" vorgelegt, teilte das Unternehmen mit. Die jüngste Offerte lag bei stufenweise 375 Euro und 24 Monaten Laufzeit. Beim Weihnachtsgeld bietet die BVG nach eigenen Angaben 200 Euro in zwei Schritten zusätzlich. Bei der Fahrdienst- beziehungsweise Wechselschichtzulage liegen demnach 225 Euro auf dem Tisch, bei der Schichtzulage 130 Euro. Durchschnittlich würden die Löhne aller Mitarbeiter den Angaben zufolge in zwei Jahren um 13,6 Prozent steigen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 21.03.2025, 19:30 Uhr
