Nach viertem Warnstreik - Das steht bei den BVG-Tarifverhandlungen auf dem Spiel
Schon vier Warnstreiks gab es bereits bei der BVG - nun wird am Freitag im Tarifstreit weiter verhandelt. In den Tarifverhandlungen für die Berliner Verkehrsbetriebe steht die entscheidende Gesprächsrunde an. Kommt bald ein unbefristeter Streik?
Die Tarifverhandlungen für die rund 16.000 Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind ziemlich festgefahren. In der Nacht zu Freitag geht der mittlerweile vierte Warnstreik in diesem Tarifkonflikt zu Ende. Danach wird weiter verhandelt - und schon jetzt stellt sich die Frage: Was könnte geschehen, wenn es dort keine Einigung gibt? Droht dann ein unbefristeter Streik oder wäre auch eine Schlichtung möglich, ähnlich wie sie jetzt im Öffentlichen Dienst angedacht ist?
Die Gewerkschaft Verdi hält ein Scheitern der Gespräche für möglich. "Ich gehe ganz stark davon aus, dass morgen kein verhandlungsfähiges Angebot vorliegen wird", sagte Sven Globig, Mitglied der Verdi-Tarifkommission, bei einer Kundgebung in Berlin. Für diesen Fall hat Verdi eine Urabstimmung über einen unbefristeten Streik bei der BVG angekündigt.
Viel Optimismus verstrahlt auch Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt vor Beginn des mittlerweile sechsten Treffens nicht. Zu mager sei das, was der BVG-Vorstand bislang in den Tarifverhandlungsrunden angeboten habe, begründet der Gewerkschafter seinen Pessimismus. Neben höheren Schichtzulagen und mehr Weihnachtsgeld fordert die Gewerkschaft vor allem 750 Euro mehr monatlich für alle. "Wenn da nicht mehr passiert, müssen wir wahrscheinlich die Urabstimmung einleiten, um weiter Druck aufzubauen", sagte Arndt.
Die BVG hatte zuletzt die Hälfte angeboten, in ihrem mittlerweile vierten Angebot. Weshalb BVG-Personalvorständin Jenny Zeller-Grothe nun auch die Gewerkschaft am Zuge sieht, sich zu bewegen.
Vorbild Öffentlicher Dienst: Kommt eine Schlichtung?
Keine allzu guten Voraussetzungen also, um am Verhandlungstisch zu einer Einigung zu kommen. Um weitere Warnstreiks oder gar einen unbefristeten Streik abzuwenden, nimmt manch einer schon das Wort "Schlichtung" in den Mund: also ein oder zwei neutrale Personen, die den Tarifparteien helfen sollen, den Knoten zu durchschlagen.
Eine Schlichtung vorschlagen könnten sowohl Verdi als auch die BVG. Das aber bedeutet nicht, dass die andere Seite darauf auch eingeht. Auf rbb-Nachfrage verweist Verdi-Verhandlungsführer Arndt darauf, dass Verdi zuletzt in den BVG-Tarifverhandlungen 2012 ein Schlichtungsverfahren vorgeschlagen, dies der damalige BVG-Vorstand aber abgelehnt habe. Wenn nun die Initiative von der BVG ausginge, werde man das natürlich prüfen, aber "einfach auf Zuruf" gehe das nicht, dann müssten erstmal die Rahmenbedingungen geklärt werden.
Unbefristeter Streik weiterhin denkbar
Fest steht: Egal, ob sich beide Seiten einig werden oder im Streit auseinandergehen - Verdi wird den Verhandlungsstand wieder den BVG-Beschäftigten vorlegen und nach deren Meinung fragen. Mitte nächster Woche würde dann feststehen, ob die Gewerkschaft formal eine Urabstimmung für einen unbefristeten Streik einleitet. In dieser Abstimmung, die dann erst organisiert werden müsste, müssten 75 Prozent der Verdi-Mitglieder das Angebot ablehnen. Vor April wäre mit einem unbefristeten Streik also nicht zu rechnen - wohl aber weiterhin mit Warnstreiks, wie Verdi-Mann Arndt betont.
Sendung: rbb24 Abendschau, 21.03.25, 19:30 Uhr
