Rundfunkratssitzung - rbb-Intendantin Demmer bittet Grünen-Abgeordneten Gelbhaar um Entschuldigung

Der Rundfunkrat hat sich in einer Sondersitzung mit der fehlerhaften Berichterstattung des rbb über den Grünen-Bundestagsabgeordneten Gelbhaar beschäftigt. Intendantin Demmer äußerte sich dabei auch zum Zeitplan der Aufarbeitung.
Im Fall der schwerwiegenden redaktionellen Fehler in der Berichterstattung über Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar hat die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Ulrike Demmer, den Grünen-Politiker um Entschuldigung gebeten. Außerdem hat Demmer eine schnelle weitere Aufarbeitung angekündigt.
Unabhängige Kommission soll zwei Wochen ermitteln
"Sie sehen mich sehr betroffen", erklärte Demmer im Rundfunkrat des rbb. Dessen Mitglieder waren zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um sich unter anderem über die Abläufe und Hintergründe der Berichterstattung auszutauschen. Demmer kündigte an, dass zu Beginn der kommenden Woche eine unabhängige Kommission arbeitsfähig sein werde, die die schwerwiegenden Fehler in der Berichterstattung aufklären werde. Diese werde "mit Hochdruck" arbeiten, erklärte die rbb-Intendantin: Für die Ermittlungen seien zwei Wochen eingeplant, eine weitere Woche dann zur Evaluierung. "Es geht um die Glaubwürdigkeit und die journalistische Integrität des Senders", so Demmer. "Wir haben keinen größeren Wert, den wir verteidigen können".
Mehrere Mitglieder des Rundfunkrats forderten die Intendantin auf, an dieser Kommission beteiligt zu werden. "Wir können die Fehler nicht ungeschehen machen, aber wir können für Aufklärung sorgen", sagte Demmer. Diese Aufklärung müsse in völliger Freiheit und Unabhängigkeit erfolgen, daher werde eine unabhängige, interdisziplinäre Kommission damit betraut. Man werde aber einen Weg finden, den Programmausschuss des Rundfunkrats einzubinden, so Demmer.
Personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen
Rundfunkratsvorsitzender Oliver Bürgel zeigte sich persönlich entsetzt über den Fall. "Ich fand es erschütternd, dass 'mein' rbb solche Fehler gemacht hat", machte Bürgel deutlich. Die Berichterstattung des rbb habe eine "massive Dynamik" ausgelöst, sagte die Berliner Grünen-Politikerin und Rundfunkratsmitglied Antje Kapek. Es sei ein "irreparabler Schaden" entstanden. Kapek forderte den rbb zu weiterer Aufklärung auf. Der Brandenburger AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch, ebenfalls Mitglied im Rundfunkrat, mahnte an, dass Entschuldigungen in diesem Fall nicht ausreichend seien. Am Ende des Aufarbeitungsprozesses seien auch personelle Konsequenzen im rbb nötig. "Verantwortung ist unteilbar, und irgendjemand muss die Verantwortung tragen", so Hohloch.
rbb-Chefredakteur David Biesinger, der Gelbhaar bereits Ende vergangener Woche für die "schwerwiegenden Fehler" der rbb-Berichterstattung um Entschuldigung gebeten hatte, schloss personelle Konsequenzen im Sender nicht aus. Zuvor müsse jedoch die Aufklärung erfolgen. "Unser Bedürfnis nach Erkenntnisgewinn für die Zukunft ist riesig", so Biesinger. Das könne auch Folgen für die Kontrollstrukturen innerhalb des rbb haben.
Seit Dezember stehen gegen Gelbhaar Belästigungsvorwürfe im Raum, die dieser immer als Lüge und parteiinterne Intrige zurückgewiesen hat. Der rbb hatte über Vorwürfe auf Basis eidesstattlicher Versicherungen berichtet, diese Berichte aber wieder zurückziehen müssen.
Sendung: rbb24, 30.01.2025, 22:10 Uhr