Rundfunkratssitzung - rbb-Intendantin Demmer bittet Grünen-Abgeordneten Gelbhaar um Entschuldigung

Do 30.01.25 | 22:04 Uhr
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Ulrike Demmer (Quelle: IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
Video: rbb24 | 30.01.2025 | Raiko Thal | Bild: IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Der Rundfunkrat hat sich in einer Sondersitzung mit der fehlerhaften Berichterstattung des rbb über den Grünen-Bundestagsabgeordneten Gelbhaar beschäftigt. Intendantin Demmer äußerte sich dabei auch zum Zeitplan der Aufarbeitung.

Im Fall der schwerwiegenden redaktionellen Fehler in der Berichterstattung über Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar hat die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Ulrike Demmer, den Grünen-Politiker um Entschuldigung gebeten. Außerdem hat Demmer eine schnelle weitere Aufarbeitung angekündigt.

Unabhängige Kommission soll zwei Wochen ermitteln

"Sie sehen mich sehr betroffen", erklärte Demmer im Rundfunkrat des rbb. Dessen Mitglieder waren zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um sich unter anderem über die Abläufe und Hintergründe der Berichterstattung auszutauschen. Demmer kündigte an, dass zu Beginn der kommenden Woche eine unabhängige Kommission arbeitsfähig sein werde, die die schwerwiegenden Fehler in der Berichterstattung aufklären werde. Diese werde "mit Hochdruck" arbeiten, erklärte die rbb-Intendantin: Für die Ermittlungen seien zwei Wochen eingeplant, eine weitere Woche dann zur Evaluierung. "Es geht um die Glaubwürdigkeit und die journalistische Integrität des Senders", so Demmer. "Wir haben keinen größeren Wert, den wir verteidigen können".

Mehrere Mitglieder des Rundfunkrats forderten die Intendantin auf, an dieser Kommission beteiligt zu werden. "Wir können die Fehler nicht ungeschehen machen, aber wir können für Aufklärung sorgen", sagte Demmer. Diese Aufklärung müsse in völliger Freiheit und Unabhängigkeit erfolgen, daher werde eine unabhängige, interdisziplinäre Kommission damit betraut. Man werde aber einen Weg finden, den Programmausschuss des Rundfunkrats einzubinden, so Demmer.

Personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen

Rundfunkratsvorsitzender Oliver Bürgel zeigte sich persönlich entsetzt über den Fall. "Ich fand es erschütternd, dass 'mein' rbb solche Fehler gemacht hat", machte Bürgel deutlich. Die Berichterstattung des rbb habe eine "massive Dynamik" ausgelöst, sagte die Berliner Grünen-Politikerin und Rundfunkratsmitglied Antje Kapek. Es sei ein "irreparabler Schaden" entstanden. Kapek forderte den rbb zu weiterer Aufklärung auf. Der Brandenburger AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch, ebenfalls Mitglied im Rundfunkrat, mahnte an, dass Entschuldigungen in diesem Fall nicht ausreichend seien. Am Ende des Aufarbeitungsprozesses seien auch personelle Konsequenzen im rbb nötig. "Verantwortung ist unteilbar, und irgendjemand muss die Verantwortung tragen", so Hohloch.

rbb-Chefredakteur David Biesinger, der Gelbhaar bereits Ende vergangener Woche für die "schwerwiegenden Fehler" der rbb-Berichterstattung um Entschuldigung gebeten hatte, schloss personelle Konsequenzen im Sender nicht aus. Zuvor müsse jedoch die Aufklärung erfolgen. "Unser Bedürfnis nach Erkenntnisgewinn für die Zukunft ist riesig", so Biesinger. Das könne auch Folgen für die Kontrollstrukturen innerhalb des rbb haben.

Seit Dezember stehen gegen Gelbhaar Belästigungsvorwürfe im Raum, die dieser immer als Lüge und parteiinterne Intrige zurückgewiesen hat. Der rbb hatte über Vorwürfe auf Basis eidesstattlicher Versicherungen berichtet, diese Berichte aber wieder zurückziehen müssen.

Sendung: rbb24, 30.01.2025, 22:10 Uhr

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17 Kommentare

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  1. 17.

    Neben der fehlenden Überprüfung der Identität der "Kronzeugin" verwundert auch, dass augenscheinlich nicht dem seltsamen Umstand nachgegangen wurde, dass trotz aller Vorwürfe kriminellen Handelns keine Strafanzeige gestellt wurde. Das wäre meine wichtigste Frage gewesen, als Journalistin.

  2. 16.

    Wahr gesprochen! Fast so wie Karl-Eduard von Schnitzler und das Politbüro.

  3. 15.

    Der von Ihnen kritisierte Kommentator hat genauso das Recht seinen Standpunkt der Dinge darzulegen. Das gleiche Recht steht Ihnen auch zu. Nur das ewige Einordnen von nicht genehmen Kommentaren in die rechte Ecke, oder der Zuordnung zur AFD hat wirklich schon einen ganz langen Bart. Die gesamte Berichterstattung des RBB im Zusammenhang mit Herrn Gelbhaar ist fehlerhaft. Der Schaden, der dadurch Herrn Gelbhaar persönlich und politisch entstanden ist, kann mit einer Entschuldigung nicht wieder gut gemacht werden. Es kann nur ein Baustein der Rehabilitierung sein.

  4. 13.

    Herr Jarasch ist kein Redaktionsleiter, sondern im Crossmedialen Newscenter u.a. für Strukturen und Workflows zuständig. Er ist in die aktuelle Berichterstattung nicht involviert.

  5. 12.

    Nun ja, das Beispiel rbb, das zeigt eine Verquickung der ÖR - Medien mit Teilen der Politik am offensichtlichsten.
    Der unübersehrbarer vorauseilender Eifer einem unliebsamen Politiker zu schaden, also das Schmäckle ist das gleiche, wie wenn Politiker den ÖR beinflussen wollen.
    Ein guter Nährboden für Verquickungen tut auf, und wird praktiziert, ohne Schelte,

  6. 11.

    Gerade deshalb müssen die verantwortlichen Journalisten und die Intendantin, die scheinbar gar nich weiß, was in ihrem Verantwortungsbereich vor sich geht, den Hut nehmen. Das die betroffenen Personen diesen Schritt nicht von selbst gehen, ist der Skandal an sich.

  7. 10.

    Bei Vielen, Sie eingeschlossen, scheint irgendwas mit "AfD" inzwischen die einzige "Begründung" zu sein. Echte Argumente sehen Sie dann wohl als überflüssig an?! Wenn man rhetorisch nichts zu bieten hat, stellt man das Gegenüber einfach in die AfD-Ecke. Tolle Diskussionskultur, nicht?

  8. 9.

    Lieber RBB! Es ist super, dass ihr im Fall Gelbhaar um Entschuldigung bittet, auch wenn das den angerichteten Schaden nicht wieder gut macht. Nur leider steckt der Fehler viel tiefer im System: Das, was ins politische Narrativ passt, wird umgehend als Tatsache genommen und berichtet. Da fällt die genaue Prüfung einfach mal weg, unter dem Motto "Passt schon!". Selbst mit Magengrummeln, ob man das so berichten kann, erfolgt kein voller Stopp, sondern man fügt einfach nur ein paar Wörtchen ein, um sich jederzeit aus der Affäre ziehen zu können. Man weiß aber genau, was beim Leser oder Zuhörer ankommt. Bei so manchen Artikeln und Berichten denke ich mir: "Na, mal warten was da wirklich bei rauskommt!" und liege nur zu oft richtig. Dann ist aber schon Stimmung gemacht. Das verspielt Glaubwürdigkeit und das habt ihr nicht nötig!

  9. 8.

    Nö, mitnichten! Das ist eine Unterstellung, daß alle Zuschauer Ihr ,,gefühl'' teilen! Ihr ,,Gefühl'' ist nur eine Diskreditierung des Rbb, das kommt aus der Afd-Ecke. Und ist zurückzuweisen.

  10. 7.

    Schnelligkeit sollte hier noch vor der Wahl bedeuten. Immerhin war Frau Demme 5 Jahre Sprecherin der SPD in Regierungsverantwortung. Hier waren schon beider Berufung Zweifel geäßert worden ob diese Personlaie zur Staatsferne des Senders beitragen kann. Immerhin steht seit langen der Vorwurf zu viel politisch gefärbtes Personal zu beschäftigten im Raum. Da hat die Tatsache, das der Grün interne Listenplatz Konkurrent, Habecks Wahlkampfmanager Audretsch früher selbst beim RBB war, einen bitteren Beigeschmack. Hier beim Sender biser kein Wort davon. Aufarbeitung?

  11. 6.

    In der Abendschau wurde ja die Entschuldigung an Herrn Gelbhaar gezeigt. Ich denke jeder Zuschauer hatte das gleiche beklemmende Gefühl das Unaufrichtigkeit und Selbstmitleid aus Demmes Worten durch klangen. Ob ehemalige Sprecherin der SPD während der großen Koalition Bestandteil einer linksgrünen Seilschaft innerhalb des RBB ist, oder diesen zum Selbstzweck, wie vermutlich Schlesinger,toleriert müsste aufgeklärt werden. Fakt ist das Audretsch, der Wahlkampfmanager der Grünen Spitzenkandidaten, welcher durch Gelbhaars Metoo-Verzicht fest auf Pos.2 der Landesliste ist, früher selbst beim RBB war. So wie auch der Ehemann von der Grünen Ex-Senatorin Jarasch beim RBB Redaktionsleiter ist. Das in einem solchen Umfeld journalistische "Fehler" passieren, ist dann eher unglaubwürdig.

  12. 5.

    Es ist begrüßenswert, wenn problematische Arbeitsmethoden aufgearbeitet werden und auch die Öffentlichkeit (wie hier mit Kommentarspalte) teilweise mit einbezogen wird. Aber warum passiert das nicht auch für den Fall von Frau Schlesinger?
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/01/rbb-verwaltungsrat-mediation-patricia-schlesinger.html

    Wenn Frau Schlesinger z.B. 30 Jahre lang 18300 Euro/Monat erhalten würde, wären das ca. 6,6 Millionen Euro, die hier fehlen würden:
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/01/rbb-sparmassnahmen-intendantin-ulrike-demmer.html

  13. 4.

    Im "Spannungsfeld" zwischen Gründlichkeit einer Recherche, die natürlich etwas länger dauert und Schnelligkeit, die zwangsläufig eben auch solche Ergebnisse hervorbringt, hat sich nicht nur der RBB für Schnelligkeit entschieden. Der Grund dafür liegt im Bestreben, der Erste zu sein, zumindest mit bei den Ersten zu sein.

    Bei den privatwirtschaftlich-kommerziellen Rundfunkanstalten ist dies durchgängig so; sie sind die Antreibenden. Der RBB hat sich hier leider zum Getriebenen machen lassen und es ist die Frage, ob der Mut besteht, auch einmal Zweiter, Dritter oder Vierter zu sein, dafür aber mit geringerer Wahrscheinlichkeit solchen Finessen auf den Leim zu gehen.

    Mut !

  14. 3.

    Sein Bundestagsmandat kriegt er davon auch nicht wieder. :(

  15. 2.

    Das ist wirklich eine verstörende Geschichte.

    Verstörend, weil Übergriffe gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen, und umeigentlich gegen die von jeder/*/m Lebenden Menschen, gesellschaftlich geächtet sein muss.

    Der Arbeitgeber sollte, falls journalistische Standards verletzt worden sein sollten, arbeitsrechtliche Konsequenzen ziehen.

    Es scheint so, dass der rbb nicht mehr von dem Wahrheitsgehalt der Vorwürfe gegen den Menschen, Bürger und Abgeordneten Gelbhaar ausgeht, sondern von dessen Un-Wahrheitsgehalt. Vor diesem Hintergrund ist weiter eine transparente Aufdeckung des Senders unerläßlich.

    Ich finde die Entschuldigung von rbb-Intendantin Frau Ulrike Demmer anständig und anerkennenswert. Wenn sich eine Intendantin auf diese Weise entschuldigt, kann man davon ausgehen, dass die Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaarnicht greifen.

    Für die Entschuldigung gebührt Frau Intendantin Ulrike Demmer Respekt.






  16. 1.

    Die ehemalige Regierungssprecherin sollte ihren Hut nehmen und die involvierten "Journalisten" ebenso. Das wäre ehrlich. Ein erstklassiger Rufmord zum Vorteil eines ex Mitarbeiters der bei den Grünen ist und nun nachrutscht.