Ab Januar -
Der Landkreis Havelland führt die Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete ein. Das teilte Landrat Roger Lewandowski (CDU) in der Kreistagssitzung in Rathenow am Montagabend dem rbb mit.
Die Bezahlkarte soll nach Kreisangaben ab Januar 2025 eingeführt werden, bestellt sei das System bereits für zunächst 150 Personen. "Wenn dann alle technischen Gegebenheiten funktionieren - das soll im Februar, März der Fall sein - dann auch für die übrigen", sagte Landrat Lewandowski dem rbb.
Der Landkreis Havelland hat bereits im September nach eigenen Angaben sein Aufnahmesoll an geflüchteten Menschen erreicht und 500 Geflüchtete neu aufgenommen.
50 Euro für Erwachsene, 25 Euro für Minderjährige
Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll eine guthabenbasierte Karte ohne Kontobindung sein. Der monatlich in bar abhebbare Betrag soll auf 50 Euro für Erwachsene und 25 Euro für Minderjährige begrenzt sein. Daran hatte es Kritik gegeben, etwa dergestalt, dass eine restriktive Bargeld-Obergrenze von 50 Euro Geflüchtete gegenüber anderen Hilfeempfängern benachteiligen und damit diskriminieren würde. Die Karte soll in ganz Deutschland einsetzbar sein.
Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an kriminelle Schlepper überweisen. Der Landkreis Märkisch-Oderland hatte im Alleingang bereits im Mai die Bezahlkarte eingeführt. Ende November hatte der Landkreistag in Brandenburg mitgeteilt, dass die Karten in den übrigen Kreisen voraussichtlich ab Februar ausgegeben werden könnten.
Im Land Brandenburg leben nach Angaben des Innenministeriums derzeit rund 13.000 Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie rund 2.700 Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
Beschluss vor rund einem Jahr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten sich im November vergangenen Jahres auf die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge verständigt. Für die Umsetzung sind die kommunalen Behörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten zuständig.
Wann Berlin die Bezahlkarte einführt, steht noch nicht fest. Zuletzt hatte es zwischen den dortigen Regierungsparteien CDU und SPD langen Streit um die Begrenzung der Bargeldfunktion auf 50 Euro gegeben. Zuletzt wurde sich auf ein Modell geeinigt, bei dem nach sechs Monaten die Bargeldobergrenze automatisch wegfallen soll.
Mit Material von Heike Schüler und Michaela Grimm
Sendung: rbb24, 10.12.2024, 13:00 Uhr
