Europawahl - Grüne in Berlin trotz Verlusten vorn - AfD legt deutlich zu
Wie bundesweit geht es bei der Europawahl für die Grünen auch in Berlin bergab. Nach einem Top-Ergebnis 2019 hat die Partei laut Zwischenstand deutlich verloren, liegt aber noch vor allen anderen.
Trotz deutlicher Verluste im Vergleich zu 2019 sind die Grünen bei der Europawahl in Berlin stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung aller Stimmbezirke landete die Partei am Sonntag mit 19,6 Stimmen auf dem ersten Platz. Es folgen CDU, SPD, AfD, BSW und Linke. Bei der Europawahl 2019 hatten die Grünen noch 27,8 Prozent der Stimmen erzielt.
BSW in Berlin bei fast 9 Prozent
Die CDU legte leicht zu und kam mit 17,6 Prozent auf den zweiten Platz. Mit 13,2 Prozent erzielte die SPD ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl in Berlin und kam als drittstärkste Kraft ins Ziel.
Einen Zugewinn verzeichnete die AfD, die in der Hauptstadt mit 11,6 Prozent auf Platz vier landete. Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erzielte 8,7 Prozent, die Linke kam nach deutlichen Verlusten auf 7,3 Prozent, die FDP erreichte 4,3 Prozent. An der Wahl beteiligten sich 62,3 Prozent der rund 2,5 Millionen Berliner Wahlberechtigten, das war etwas mehr als 2019.
CDU und Sahra Wagenknecht zufrieden, Linke "desaströs"
Die Reaktionen aus den Parteien fielen entsprechend dem Wahlergebnis gemischt aus. Die Spitze der Berliner Grünen räumte ein, sich ein deutlich besseres Ergebnis erhofft zu haben, sagte aber auch, für den Berliner Senat werde es mit seiner "ambitionslosen Politik" nicht leichter. CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein hingegen zeigte sich durchaus zufrieden mit Platz zwei. Das Wahlergebnis wertete sie als Zeichen einer starken politischen Mitte.
Als Gewinner sehen sich auch Sarah Wagenknecht, die weiteres Potenzial für ihre neue Partei BSW sieht, und die AfD. Deren Landeschefin Kristin Brinker sagte, die Wähler würden sich nicht von linken Diffamierungsstrategien beirren lassen.
Martin Hikel und Nicola Böcker-Gianinni, die neuen Vorsitzenden der Berliner SPD - der deutlichen Verliererin bei dieser Wahl - sagte, wer die AfD wähle, wähle Nazis ins Parlament. Der Linken-Bundesvorsitzende Martin Schirdewan nannte den Absturz seiner Partei desaströs.
Höhere Wahlbeteiligung als 2019
Rund 2,5 Millionen Menschen waren in der Hauptstadt zur Europawahl aufgerufen. Es war bereits der vierte Wahlgang innerhalb von knapp drei Jahren. Zwar betrifft die Wahl zum Europäischen Parlament, die in der gesamten EU stattfindet, nicht direkt die Berliner Landespolitik. Sie galt aber nach gut dreizehn Monaten Schwarz-Rot als Stimmungstest. Erstmals bei einer Europawahl waren auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt.
Am Sonntag zeichnete sich in Berlin eine leicht höhere Wahlbeteiligung als bei der Abstimmung vor fünf Jahren ab. Nach Auszählung aller Stimmbezirke beträgt sie laut Landeswahlleitung 62,3 Prozent (Stand: 23:35 Uhr).
Die Wahlbeteiligung 2019 betrug 60,6 Prozent - das war der bis dato höchste Wert bei Europawahlen in Berlin (Bund: 61,4 Prozent). Zu nennenswerten Zwischenfällen kam es laut Bröchler nicht.
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Sendung: rbb24 Inforadio, 09.06.2024, 19:45 Uhr
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