Wie bundesweit geht es bei der Europawahl für die Grünen auch in Berlin bergab. Nach einem Top-Ergebnis 2019 hat die Partei laut Zwischenstand deutlich verloren, liegt aber noch vor allen anderen.
Trotz deutlicher Verluste im Vergleich zu 2019 sind die Grünen bei der Europawahl in Berlin stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung aller Stimmbezirke landete die Partei am Sonntag mit 19,6 Stimmen auf dem ersten Platz. Es folgen CDU, SPD, AfD, BSW und Linke. Bei der Europawahl 2019 hatten die Grünen noch 27,8 Prozent der Stimmen erzielt.
Die nächste Wahl zum Europäischen Parlament findet in Deutschland am 9. Juni 2024 statt. In Berlin und Brandenburg dürfen Menschen ab 16 Jahre an der Europawahl teilnehmen, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder Bürgerinnen und Bürger aus Ländern der Europäischen Union sind.
BSW in Berlin bei fast 9 Prozent
Die CDU legte leicht zu und kam mit 17,6 Prozent auf den zweiten Platz. Mit 13,2 Prozent erzielte die SPD ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl in Berlin und kam als drittstärkste Kraft ins Ziel.
Einen Zugewinn verzeichnete die AfD, die in der Hauptstadt mit 11,6 Prozent auf Platz vier landete. Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erzielte 8,7 Prozent, die Linke kam nach deutlichen Verlusten auf 7,3 Prozent, die FDP erreichte 4,3 Prozent. An der Wahl beteiligten sich 62,3 Prozent der rund 2,5 Millionen Berliner Wahlberechtigten, das war etwas mehr als 2019.
CDU und Sahra Wagenknecht zufrieden, Linke "desaströs"
Die Reaktionen aus den Parteien fielen entsprechend dem Wahlergebnis gemischt aus. Die Spitze der Berliner Grünen räumte ein, sich ein deutlich besseres Ergebnis erhofft zu haben, sagte aber auch, für den Berliner Senat werde es mit seiner "ambitionslosen Politik" nicht leichter. CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein hingegen zeigte sich durchaus zufrieden mit Platz zwei. Das Wahlergebnis wertete sie als Zeichen einer starken politischen Mitte.
Als Gewinner sehen sich auch Sarah Wagenknecht, die weiteres Potenzial für ihre neue Partei BSW sieht, und die AfD. Deren Landeschefin Kristin Brinker sagte, die Wähler würden sich nicht von linken Diffamierungsstrategien beirren lassen.
Martin Hikel und Nicola Böcker-Gianinni, die neuen Vorsitzenden der Berliner SPD - der deutlichen Verliererin bei dieser Wahl - sagte, wer die AfD wähle, wähle Nazis ins Parlament. Der Linken-Bundesvorsitzende Martin Schirdewan nannte den Absturz seiner Partei desaströs.
Bei der Europawahl in Brandenburg kann die AfD deutlich zulegen und wird stärkste Kraft. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht aus dem Stand starke Werte und liegt noch vor der SPD. Grüne und Linke verlieren deutlich.
Höhere Wahlbeteiligung als 2019
Rund 2,5 Millionen Menschen waren in der Hauptstadt zur Europawahl aufgerufen. Es war bereits der vierte Wahlgang innerhalb von knapp drei Jahren. Zwar betrifft die Wahl zum Europäischen Parlament, die in der gesamten EU stattfindet, nicht direkt die Berliner Landespolitik. Sie galt aber nach gut dreizehn Monaten Schwarz-Rot als Stimmungstest. Erstmals bei einer Europawahl waren auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt.
Am Sonntag zeichnete sich in Berlin eine leicht höhere Wahlbeteiligung als bei der Abstimmung vor fünf Jahren ab. Nach Auszählung aller Stimmbezirke beträgt sie laut Landeswahlleitung 62,3 Prozent (Stand: 23:35 Uhr).
Die Wahlbeteiligung 2019 betrug 60,6 Prozent - das war der bis dato höchste Wert bei Europawahlen in Berlin (Bund: 61,4 Prozent). Zu nennenswerten Zwischenfällen kam es laut Bröchler nicht.
Diese Politiker aus Berlin und Brandenburg sitzen im nächsten Europaparlament
Bild: dpa/Hans Lucas
Christian Ehler (CDU) ist seit 2004 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Auch nach 20 Jahren will er weitermachen, weil es eigentlich zehn Jahre in Brüssel brauche, um die Komplexität zu verstehen. Ehler sitzt im Industrieausschuss des Europaparlaments und ist dort gut vernetzt. Als "Beispiel für das gute Europa" nennt er die Entwicklung in der Lausitz. Denn Europa habe in der Lausitz immer geholfen - mit Kohleplattform, Struktur- und Transformationsfonds.
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Hildegard Bentele (CDU) ist Berliner Europaabgeordnete und regionale Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl 2024. Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Verteidigung und ein starkes Parlament mit starken Abgeordneten bezeichnet sie als besonders wichtig. Als bisheriges Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hat sie das Gesetz zu kritischen Rohstoffen, wie Kobalt und Lithium, mit auf den Weg gebracht. Mit 26 Jahren begann die Ludwigsburgerin ihre Laufbahn im Auswärtigen Amt und arbeitete als Diplomatin in Zagreb und Teheran.
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Gaby Bischoff (SPD) stammt sie aus dem hessischen Bad Wildungen und ist seit 2019 Abgeordnete im EU-Parlament - unter anderem als Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Die 63-Jährige war bisher stellvertretende Vorsitzende der S&D-Fraktion. Als Gewerkschafterin liegen ihr vor allem die Arbeitnehmerrechte am Herzen. Auch dem Thema Korruption in der EU hat sie sich gewidmet. So hat sie mit anderen Abgeordneten mehr Transparenz bei Einkommen und Kontakten von EU-Parlamentariern durchgesetzt.
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Sergey Lagodinsky (Grüne) tritt zum zweiten Mal bei den Eurpoawahlen an. DerRechtsanwalt und Publizist schaffte erstmals 2019 den Sprung ins EU-Parlament und war Teil der Fraktion Die Grünen/EFA. Der 48-Jährige steht dieses Mal auf Platz zwei der bundesweiten Liste der Grünen. Die Osteuropa-Expertise des in der Sowjetunion aufgewachsenen Juristen war im EU-Parlament immer wieder gefragt. Er sieht sich als thematischer Brückenbauer. Im EU-Parlament war er daher unter anderem zuständig für Außenpolitik.
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Anna Cavazzini (Grüne) kandidiert zum zweiten Mal für das EU-Parlament. Auch sie zog erstmals 2019 für ihre Partei ein. Cavazzini war bislang Fraktionsmitglied von Die Grünen/EFA, saß im Ausschuss für internationalen Handel sowie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Im Oktober 2020 übernahm sie den Vorsitz des Binnenmarkt-Ausschusses. Sie sagt, dass Europa ihr Zuhause sei. Bevor sie selbst Parlamentarierrin wurde, unterstützte sie jahrelang als Mitarbeiterin die grüne Abgeordnete Ska Keller im Europaparlament.
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Hannah Marie Neumann (Grüne) sieht sich als Europäerin. 2019 wurde sie erstmals ins Europäische Parlament gewählt und war Teil der Fraktion Die Grünen/EFA. Dort wurde sie später zur stellvertretenden Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte gewählt. Zugleich vertrat sie ihre Fraktion im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung. Zuvor fungierte sie von 2016 bis 2019 als Kreisvorsitzende ihrer Partei in Berlin-Lichtenberg.
Bild: dpa/dts Nachrichtenagentur
Erik Marquardt (Grüne) tritt zum zweiten Mal bei den Europawahlen an. 2019 schaffte er erstmals den Sprungs ins EU-Parlament. Seine Schwerpunkte setzte er dort thematisch auf Flucht, Migration und Menschenrechte. Als Fotograf dokumentiert er seit 2015 zudem die Situation von Geflüchteten auf verschiedenen Fluchtrouten nach und in Europa. Parteipolitisch agierte er zuvor von 2014 bis 2015 als Bundessprecher der Grünen Jugend. Im selben Jahr wurde Marquard Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen.
Bild: dpa/Sebastian Willnow
Mary Khan-Hohloch (AfD) stammt aus Frankfurt am Main und trat 2016 der AfDbei. Zunächst engagierte sie sich im Landesverband Hessen, bevor sie nach Brandenburg wechselte. Khan-Hohloch studierte Religionswissenschaft und Öffentliches Recht. Zwischen 2018 und 2022 war sie stellvertretende Bundessprecherin der Jungen Alternative für Deutschland.Seit 2019 ist sie mit Dennis Hohloch (ebenfalls Mitglied der Brandenburger AfD) verheiratet. Khan-Hohloch will sich im EU-Parlament dafür einsetzen, den Einfluss der EU zurückzudrängen und aus dem Genfer Flüchtlingsabkommen auszusteigen.
Bild: dpa/Christoph Hardt
Martin Sonneborn (Die Partei) ist seit der Gründung der Partei "Die Partei" deren Vorsitzender. Er sitzt seit 2014 als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er kandidiert damit diese Jahr bereits zum dritten Mal. Der Satiriker wurde in Göttingen geboren, studierte Publizistik und Politikwissenschaften. Auf den ersten Blick ist Sonneborn immer im Satire-Modus. Auf den zweiten Blick wird aber klar: Vieles, was der 59-Jährige sagt, hat dann doch einen ernsten Kern.
Bild: privat
Alexander Sell (AfD) kandidiert zum ersten Mal für das Europaparlament. Er stammt aus Mainz, hat Philosophie in Berlin und Paris studiert. Aktuell arbeitet der 43-Jährige als Büroleiter bei der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker. Europa zeigt sich für ihn im Berliner Stadtbild exemplarisch auf dem Alexanderplatz. Die hohe Kriminalitätsrate dort sei auf die EU-Politik der "offenen Grenzen" zurückzuführen, sagt er.Auf europäischer Ebene möchte will er sich nach eigener Aussage vor allem für sichere Außengrenzen einsetzen.
Bild: dpa/Annette Riedl
Martin Schirdewan (Linke) ist seit 2022 Co-Bundesvorsitzender seiner Partei und seit 2017 im Europa-Parlament. Er streitet für massive öffentliche Investitionen statt Kürzungspolitik, für armutsfeste Löhne und für mehr demokratische Mitbestimmung europaweit. Er will, wie er sagt, einen Klimaschutz, der den nötigen Umbau unserer Wirtschaft mit sozialer Sicherheit und einer aktiven Industriepolitik schafft, vor allem in von Strukturwandel besonders betroffenen Regionen wie in Ostdeutschland.
Bild: dpa/Lucas
Damian Hieronymus Johannes Freiherr von Boeselager (Volt) schaffte bei der Europawahl 2019 für Volt Deutschland den Sprung als Abgeordneter ins EU-Parlament. Jetzt tritt er erneut an und ist zum Spitzenkandidaten von Volt Deutschland bestimmt worden. Auf europäischer Ebene nimmt von Boeselager gemeinsam mit Sophie in ’t Veld ebenfalls die Spitzenkandidatur ein. Von Boeselager ist ein Befürworter digitaler Zahlungsmethoden. Er setzt sich zudem für die Einführung transnationaler Listen bei der Wahl des Europaparlaments ein.
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126 Kommentare
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Grüne waren für mich immer unwählbar, die AfD ist aber auch nichts für mich. Ich mag Radikalität nicht. Ich wähle das für mich persönlich geringste Übel. Derzeit die CDU. Aber ich toleriere jede andere Meinung, selbst wenn sie extrem ist.
Welche Rentengeschenke, bitte? Es wurden Millionenbeträge aus der RentenVERSICHERUNG zweckentfremdet!
Wir haben prozentual die niedrigste Rente!
Selbst in Österreich gibt es viel mehr! Für ein Arbeitsreiches Leben ist das hier eine einzige Schande!
Spart besser an den Auslandsrausgaben und den Diäten unfähiger Politiker.
Überall wird nach Leistung bezahlt!
Die FDP und Frau Strack- Zimmermann sind für die Taurus-Lieferung an die Ukraine. Alles, was nicht niet- und nagelfest war, ist schon da. Womit verteidigt sich Deutschland im Ernstfall? Schmeißt Deutschland mit den Steinen der 5.000 Wohnungen, die für deutsche Soldaten mit deutschem Geld in Litauen gebaut werden? Wir rüsten die Truppe aus. Mit Wohnungen? Wäre es eine Armeesiedlung für Nato-Soldaten und alle Nato-Staaten würden sich an diesem Bauprojekt beteiligen, gemeinsam Präsenz zeigen, ok, kein Thema. Aber nur deutsche Soldaten und ihre Familien in Litauen, ist ein Problem und zwar ein ostpreußisches 2.0! Besatzermentalität. Wohnungen, keine Ausrüstung! Das geht extra, wir haben es ja. Flug nach Litauen 1,5 Std., Verhältnismäßigkeit 0,0!
wofür sollen Ostler dem WEsten dankbar sein?
Die Friedliche REvolution/Wende = ist durch Ostler entstanden; die 1990er Jahre = waren Stillstand und Beginn von andauernder Beschimpfung; Armut + Massenarbeitlosigkeit = erste Demokratieerfahrung.
Vielleicht ist die Demokratie tatsächlich eine solch herbe Enttäuschung, dass sie den meisten Menschen im Osten heutzutage herzlich egal ist.
Das bedeutet jedoch nicht, dass man/frau aus dem Westen die Ostdeutschen so einfach über einen Kamm scheren sollte...dazu hat er/sie kein Recht.
Antwort auf [pitti3577]
Aber es gibt sicher die Ansicht: ALLE Alten Ostbürger seien bei der SED gewesen, und ALLE (sagen wir mal) ab 1980 Geborenen sind Rechtsextreme und/oder Nazis.
So in etwa wird es gerne dargestellt.
Wohl auch das Diese um Einiges undankbarer sind wie Kriegsflüchtlinge und Asylanten.
116.
Berlin entpuppt sich als Insel mit den meisten anständigen im Osten. Hier im Dorf in der Mark gruselt es mich vor den Dumpfbacken.
"...bis auf die FDP, die spricht die Probleme der Menschen direkt an, will Steuern senken, nicht leistbare Rentengeschenke nicht mitmachen und durch weniger Zinszahlungen für Schulden in der Zukunft finanzielle Freiräume erhalten."
Zumindest wenn sie Porschefahrer und Spitzenverdiener sind.
"Nur scheinen die Zusammenhänge den meisten Menschen zu komplex zu sein, sonst lässt sich das konstante Wahlergebnis nicht erklären!"
Mehr als sie glauben, deswegen ja das Wahlergebnis.
In Demokratien wird Poltik durch politische Ämter gemacht, die anderen sind die Opposition, die gerne machen Politik machen würde. und da zu gehört die AfD.
Was für politische Ämter hat die AfD?
Ich verteidige nur demokratische Parteien, namentlich SPD, CDU,CSU, FDP und Grüne!!!
mglws. haben doch mehr Leute die Zeichen der Zeit begriffen --- und stemmen sich dagegen, denn diese sind doch wohl so eindeutig, dass man nur noch eines machen kann: Die Demokratie verteidigen, indem man eine demokratische Partei wählt, die nicht dazu neigt, diese zu verraten. (Siehe 1933)
112.
Berlin hat nicht nur seine Insellage zurück, sondern auch die Teilung: von 12 Großbezirken haben je 3 konservativ bzw. rechts gewählt, die restlichen sechs Großbezirke wählten aus unterschiedlichen Gründen die Grünen. Aber Berlin ist nicht die einzige Insel in Deutschland: neben Hamburg gibt es weitere kleinere Städte, die grün gewählt haben; nur Bremen hat mehrheitlich rot gewählt.
Das Problem des Nichtzuhörens gibt es auf allen Seiten. Daran scheitern unsere Gesellschaft doch schon lang. Glaubst Du mir, hören die Leute aus gesellschaftlichen Strömungen zu, die ich nicht wähle? Ich rede nicht von Politikern. Wir sollten mal alle auf allen Seiten wieder runterkommen. Mal wieder mit Menschen reden.
...bis auf die FDP, die spricht die Probleme der Menschen direkt an, will Steuern senken, nicht leistbare Rentengeschenke nicht mitmachen und durch weniger Zinszahlungen für Schulden in der Zukunft finanzielle Freiräume erhalten. Nur scheinen die Zusammenhänge den meisten Menschen zu komplex zu sein, sonst lässt sich das konstante Wahlergebnis nicht erklären!
Eine Busspur ist eine Busspur, keine Sonderrechte für Motorratfahrer auf dieser Spur für Masentransporter.
Daraus folgt: Neben Fahrradwegen müssen also auch Motorradwege installiert werden.
Natürlich dürfen die Menschen mit Problemen nicht vergessen werden, also her mit einem Rollatorwegenetz.
Deutschland hat ein Antisemitismus-Problem. Das zeigen auch die jüngsten Forschungserkenntnisse der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS). Zwischen 2019 und 2023 kam es demnach zu über 13.600 antisemitische Vorfällen.
In Brandenburg sind am Mittwoch die Minister der SPD-BSW-Regierung ernannt worden. Hanka Mittelstädt (SPD) muss noch auf ihre Vereidigung warten, bis sie ihren Familienbetrieb abgegeben hat. Sie soll Landwirtschaftsministerin werden.
