Wie bundesweit geht es bei der Europawahl für die Grünen auch in Berlin bergab. Nach einem Top-Ergebnis 2019 hat die Partei laut Zwischenstand deutlich verloren, liegt aber noch vor allen anderen.
Trotz deutlicher Verluste im Vergleich zu 2019 sind die Grünen bei der Europawahl in Berlin stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung aller Stimmbezirke landete die Partei am Sonntag mit 19,6 Stimmen auf dem ersten Platz. Es folgen CDU, SPD, AfD, BSW und Linke. Bei der Europawahl 2019 hatten die Grünen noch 27,8 Prozent der Stimmen erzielt.
Die nächste Wahl zum Europäischen Parlament findet in Deutschland am 9. Juni 2024 statt. In Berlin und Brandenburg dürfen Menschen ab 16 Jahre an der Europawahl teilnehmen, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder Bürgerinnen und Bürger aus Ländern der Europäischen Union sind.
BSW in Berlin bei fast 9 Prozent
Die CDU legte leicht zu und kam mit 17,6 Prozent auf den zweiten Platz. Mit 13,2 Prozent erzielte die SPD ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl in Berlin und kam als drittstärkste Kraft ins Ziel.
Einen Zugewinn verzeichnete die AfD, die in der Hauptstadt mit 11,6 Prozent auf Platz vier landete. Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erzielte 8,7 Prozent, die Linke kam nach deutlichen Verlusten auf 7,3 Prozent, die FDP erreichte 4,3 Prozent. An der Wahl beteiligten sich 62,3 Prozent der rund 2,5 Millionen Berliner Wahlberechtigten, das war etwas mehr als 2019.
CDU und Sahra Wagenknecht zufrieden, Linke "desaströs"
Die Reaktionen aus den Parteien fielen entsprechend dem Wahlergebnis gemischt aus. Die Spitze der Berliner Grünen räumte ein, sich ein deutlich besseres Ergebnis erhofft zu haben, sagte aber auch, für den Berliner Senat werde es mit seiner "ambitionslosen Politik" nicht leichter. CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein hingegen zeigte sich durchaus zufrieden mit Platz zwei. Das Wahlergebnis wertete sie als Zeichen einer starken politischen Mitte.
Als Gewinner sehen sich auch Sarah Wagenknecht, die weiteres Potenzial für ihre neue Partei BSW sieht, und die AfD. Deren Landeschefin Kristin Brinker sagte, die Wähler würden sich nicht von linken Diffamierungsstrategien beirren lassen.
Martin Hikel und Nicola Böcker-Gianinni, die neuen Vorsitzenden der Berliner SPD - der deutlichen Verliererin bei dieser Wahl - sagte, wer die AfD wähle, wähle Nazis ins Parlament. Der Linken-Bundesvorsitzende Martin Schirdewan nannte den Absturz seiner Partei desaströs.
Bei der Europawahl in Brandenburg kann die AfD deutlich zulegen und wird stärkste Kraft. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht aus dem Stand starke Werte und liegt noch vor der SPD. Grüne und Linke verlieren deutlich.
Höhere Wahlbeteiligung als 2019
Rund 2,5 Millionen Menschen waren in der Hauptstadt zur Europawahl aufgerufen. Es war bereits der vierte Wahlgang innerhalb von knapp drei Jahren. Zwar betrifft die Wahl zum Europäischen Parlament, die in der gesamten EU stattfindet, nicht direkt die Berliner Landespolitik. Sie galt aber nach gut dreizehn Monaten Schwarz-Rot als Stimmungstest. Erstmals bei einer Europawahl waren auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt.
Am Sonntag zeichnete sich in Berlin eine leicht höhere Wahlbeteiligung als bei der Abstimmung vor fünf Jahren ab. Nach Auszählung aller Stimmbezirke beträgt sie laut Landeswahlleitung 62,3 Prozent (Stand: 23:35 Uhr).
Die Wahlbeteiligung 2019 betrug 60,6 Prozent - das war der bis dato höchste Wert bei Europawahlen in Berlin (Bund: 61,4 Prozent). Zu nennenswerten Zwischenfällen kam es laut Bröchler nicht.
Diese Politiker aus Berlin und Brandenburg sitzen im nächsten Europaparlament
Bild: dpa/Hans Lucas
Christian Ehler (CDU) ist seit 2004 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Auch nach 20 Jahren will er weitermachen, weil es eigentlich zehn Jahre in Brüssel brauche, um die Komplexität zu verstehen. Ehler sitzt im Industrieausschuss des Europaparlaments und ist dort gut vernetzt. Als "Beispiel für das gute Europa" nennt er die Entwicklung in der Lausitz. Denn Europa habe in der Lausitz immer geholfen - mit Kohleplattform, Struktur- und Transformationsfonds.
Bild: dpa/Hannes Breustedt
Hildegard Bentele (CDU) ist Berliner Europaabgeordnete und regionale Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl 2024. Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Verteidigung und ein starkes Parlament mit starken Abgeordneten bezeichnet sie als besonders wichtig. Als bisheriges Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hat sie das Gesetz zu kritischen Rohstoffen, wie Kobalt und Lithium, mit auf den Weg gebracht. Mit 26 Jahren begann die Ludwigsburgerin ihre Laufbahn im Auswärtigen Amt und arbeitete als Diplomatin in Zagreb und Teheran.
Bild: dpa/Hans Lucas
Gaby Bischoff (SPD) stammt sie aus dem hessischen Bad Wildungen und ist seit 2019 Abgeordnete im EU-Parlament - unter anderem als Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Die 63-Jährige war bisher stellvertretende Vorsitzende der S&D-Fraktion. Als Gewerkschafterin liegen ihr vor allem die Arbeitnehmerrechte am Herzen. Auch dem Thema Korruption in der EU hat sie sich gewidmet. So hat sie mit anderen Abgeordneten mehr Transparenz bei Einkommen und Kontakten von EU-Parlamentariern durchgesetzt.
Bild: dpa/Dwi Anoraganingrum
Sergey Lagodinsky (Grüne) tritt zum zweiten Mal bei den Eurpoawahlen an. DerRechtsanwalt und Publizist schaffte erstmals 2019 den Sprung ins EU-Parlament und war Teil der Fraktion Die Grünen/EFA. Der 48-Jährige steht dieses Mal auf Platz zwei der bundesweiten Liste der Grünen. Die Osteuropa-Expertise des in der Sowjetunion aufgewachsenen Juristen war im EU-Parlament immer wieder gefragt. Er sieht sich als thematischer Brückenbauer. Im EU-Parlament war er daher unter anderem zuständig für Außenpolitik.
Bild: imago/Oryk Haist
Anna Cavazzini (Grüne) kandidiert zum zweiten Mal für das EU-Parlament. Auch sie zog erstmals 2019 für ihre Partei ein. Cavazzini war bislang Fraktionsmitglied von Die Grünen/EFA, saß im Ausschuss für internationalen Handel sowie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Im Oktober 2020 übernahm sie den Vorsitz des Binnenmarkt-Ausschusses. Sie sagt, dass Europa ihr Zuhause sei. Bevor sie selbst Parlamentarierrin wurde, unterstützte sie jahrelang als Mitarbeiterin die grüne Abgeordnete Ska Keller im Europaparlament.
Bild: dpa/dts Nachrichtenagentur
Hannah Marie Neumann (Grüne) sieht sich als Europäerin. 2019 wurde sie erstmals ins Europäische Parlament gewählt und war Teil der Fraktion Die Grünen/EFA. Dort wurde sie später zur stellvertretenden Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte gewählt. Zugleich vertrat sie ihre Fraktion im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung. Zuvor fungierte sie von 2016 bis 2019 als Kreisvorsitzende ihrer Partei in Berlin-Lichtenberg.
Bild: dpa/dts Nachrichtenagentur
Erik Marquardt (Grüne) tritt zum zweiten Mal bei den Europawahlen an. 2019 schaffte er erstmals den Sprungs ins EU-Parlament. Seine Schwerpunkte setzte er dort thematisch auf Flucht, Migration und Menschenrechte. Als Fotograf dokumentiert er seit 2015 zudem die Situation von Geflüchteten auf verschiedenen Fluchtrouten nach und in Europa. Parteipolitisch agierte er zuvor von 2014 bis 2015 als Bundessprecher der Grünen Jugend. Im selben Jahr wurde Marquard Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen.
Bild: dpa/Sebastian Willnow
Mary Khan-Hohloch (AfD) stammt aus Frankfurt am Main und trat 2016 der AfDbei. Zunächst engagierte sie sich im Landesverband Hessen, bevor sie nach Brandenburg wechselte. Khan-Hohloch studierte Religionswissenschaft und Öffentliches Recht. Zwischen 2018 und 2022 war sie stellvertretende Bundessprecherin der Jungen Alternative für Deutschland.Seit 2019 ist sie mit Dennis Hohloch (ebenfalls Mitglied der Brandenburger AfD) verheiratet. Khan-Hohloch will sich im EU-Parlament dafür einsetzen, den Einfluss der EU zurückzudrängen und aus dem Genfer Flüchtlingsabkommen auszusteigen.
Bild: dpa/Christoph Hardt
Martin Sonneborn (Die Partei) ist seit der Gründung der Partei "Die Partei" deren Vorsitzender. Er sitzt seit 2014 als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er kandidiert damit diese Jahr bereits zum dritten Mal. Der Satiriker wurde in Göttingen geboren, studierte Publizistik und Politikwissenschaften. Auf den ersten Blick ist Sonneborn immer im Satire-Modus. Auf den zweiten Blick wird aber klar: Vieles, was der 59-Jährige sagt, hat dann doch einen ernsten Kern.
Bild: privat
Alexander Sell (AfD) kandidiert zum ersten Mal für das Europaparlament. Er stammt aus Mainz, hat Philosophie in Berlin und Paris studiert. Aktuell arbeitet der 43-Jährige als Büroleiter bei der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker. Europa zeigt sich für ihn im Berliner Stadtbild exemplarisch auf dem Alexanderplatz. Die hohe Kriminalitätsrate dort sei auf die EU-Politik der "offenen Grenzen" zurückzuführen, sagt er.Auf europäischer Ebene möchte will er sich nach eigener Aussage vor allem für sichere Außengrenzen einsetzen.
Bild: dpa/Annette Riedl
Martin Schirdewan (Linke) ist seit 2022 Co-Bundesvorsitzender seiner Partei und seit 2017 im Europa-Parlament. Er streitet für massive öffentliche Investitionen statt Kürzungspolitik, für armutsfeste Löhne und für mehr demokratische Mitbestimmung europaweit. Er will, wie er sagt, einen Klimaschutz, der den nötigen Umbau unserer Wirtschaft mit sozialer Sicherheit und einer aktiven Industriepolitik schafft, vor allem in von Strukturwandel besonders betroffenen Regionen wie in Ostdeutschland.
Bild: dpa/Lucas
Damian Hieronymus Johannes Freiherr von Boeselager (Volt) schaffte bei der Europawahl 2019 für Volt Deutschland den Sprung als Abgeordneter ins EU-Parlament. Jetzt tritt er erneut an und ist zum Spitzenkandidaten von Volt Deutschland bestimmt worden. Auf europäischer Ebene nimmt von Boeselager gemeinsam mit Sophie in ’t Veld ebenfalls die Spitzenkandidatur ein. Von Boeselager ist ein Befürworter digitaler Zahlungsmethoden. Er setzt sich zudem für die Einführung transnationaler Listen bei der Wahl des Europaparlaments ein.
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126 Kommentare
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Grüne waren für mich immer unwählbar, die AfD ist aber auch nichts für mich. Ich mag Radikalität nicht. Ich wähle das für mich persönlich geringste Übel. Derzeit die CDU. Aber ich toleriere jede andere Meinung, selbst wenn sie extrem ist.
Welche Rentengeschenke, bitte? Es wurden Millionenbeträge aus der RentenVERSICHERUNG zweckentfremdet!
Wir haben prozentual die niedrigste Rente!
Selbst in Österreich gibt es viel mehr! Für ein Arbeitsreiches Leben ist das hier eine einzige Schande!
Spart besser an den Auslandsrausgaben und den Diäten unfähiger Politiker.
Überall wird nach Leistung bezahlt!
Die FDP und Frau Strack- Zimmermann sind für die Taurus-Lieferung an die Ukraine. Alles, was nicht niet- und nagelfest war, ist schon da. Womit verteidigt sich Deutschland im Ernstfall? Schmeißt Deutschland mit den Steinen der 5.000 Wohnungen, die für deutsche Soldaten mit deutschem Geld in Litauen gebaut werden? Wir rüsten die Truppe aus. Mit Wohnungen? Wäre es eine Armeesiedlung für Nato-Soldaten und alle Nato-Staaten würden sich an diesem Bauprojekt beteiligen, gemeinsam Präsenz zeigen, ok, kein Thema. Aber nur deutsche Soldaten und ihre Familien in Litauen, ist ein Problem und zwar ein ostpreußisches 2.0! Besatzermentalität. Wohnungen, keine Ausrüstung! Das geht extra, wir haben es ja. Flug nach Litauen 1,5 Std., Verhältnismäßigkeit 0,0!
wofür sollen Ostler dem WEsten dankbar sein?
Die Friedliche REvolution/Wende = ist durch Ostler entstanden; die 1990er Jahre = waren Stillstand und Beginn von andauernder Beschimpfung; Armut + Massenarbeitlosigkeit = erste Demokratieerfahrung.
Vielleicht ist die Demokratie tatsächlich eine solch herbe Enttäuschung, dass sie den meisten Menschen im Osten heutzutage herzlich egal ist.
Das bedeutet jedoch nicht, dass man/frau aus dem Westen die Ostdeutschen so einfach über einen Kamm scheren sollte...dazu hat er/sie kein Recht.
Antwort auf [pitti3577]
Aber es gibt sicher die Ansicht: ALLE Alten Ostbürger seien bei der SED gewesen, und ALLE (sagen wir mal) ab 1980 Geborenen sind Rechtsextreme und/oder Nazis.
So in etwa wird es gerne dargestellt.
Wohl auch das Diese um Einiges undankbarer sind wie Kriegsflüchtlinge und Asylanten.
116.
Berlin entpuppt sich als Insel mit den meisten anständigen im Osten. Hier im Dorf in der Mark gruselt es mich vor den Dumpfbacken.
"...bis auf die FDP, die spricht die Probleme der Menschen direkt an, will Steuern senken, nicht leistbare Rentengeschenke nicht mitmachen und durch weniger Zinszahlungen für Schulden in der Zukunft finanzielle Freiräume erhalten."
Zumindest wenn sie Porschefahrer und Spitzenverdiener sind.
"Nur scheinen die Zusammenhänge den meisten Menschen zu komplex zu sein, sonst lässt sich das konstante Wahlergebnis nicht erklären!"
Mehr als sie glauben, deswegen ja das Wahlergebnis.
In Demokratien wird Poltik durch politische Ämter gemacht, die anderen sind die Opposition, die gerne machen Politik machen würde. und da zu gehört die AfD.
Was für politische Ämter hat die AfD?
Ich verteidige nur demokratische Parteien, namentlich SPD, CDU,CSU, FDP und Grüne!!!
mglws. haben doch mehr Leute die Zeichen der Zeit begriffen --- und stemmen sich dagegen, denn diese sind doch wohl so eindeutig, dass man nur noch eines machen kann: Die Demokratie verteidigen, indem man eine demokratische Partei wählt, die nicht dazu neigt, diese zu verraten. (Siehe 1933)
112.
Berlin hat nicht nur seine Insellage zurück, sondern auch die Teilung: von 12 Großbezirken haben je 3 konservativ bzw. rechts gewählt, die restlichen sechs Großbezirke wählten aus unterschiedlichen Gründen die Grünen. Aber Berlin ist nicht die einzige Insel in Deutschland: neben Hamburg gibt es weitere kleinere Städte, die grün gewählt haben; nur Bremen hat mehrheitlich rot gewählt.
Das Problem des Nichtzuhörens gibt es auf allen Seiten. Daran scheitern unsere Gesellschaft doch schon lang. Glaubst Du mir, hören die Leute aus gesellschaftlichen Strömungen zu, die ich nicht wähle? Ich rede nicht von Politikern. Wir sollten mal alle auf allen Seiten wieder runterkommen. Mal wieder mit Menschen reden.
...bis auf die FDP, die spricht die Probleme der Menschen direkt an, will Steuern senken, nicht leistbare Rentengeschenke nicht mitmachen und durch weniger Zinszahlungen für Schulden in der Zukunft finanzielle Freiräume erhalten. Nur scheinen die Zusammenhänge den meisten Menschen zu komplex zu sein, sonst lässt sich das konstante Wahlergebnis nicht erklären!
Eine Busspur ist eine Busspur, keine Sonderrechte für Motorratfahrer auf dieser Spur für Masentransporter.
Daraus folgt: Neben Fahrradwegen müssen also auch Motorradwege installiert werden.
Natürlich dürfen die Menschen mit Problemen nicht vergessen werden, also her mit einem Rollatorwegenetz.
Ja, hoffentlich gibt es auch personelle Konsequenzen bei den Grünen - die aktuelle "Führung" der Grünen in Deutschland kassiert eine Schlappe nach der anderen und denkt "weiter so!". Kein Wunder, dass den Protestparteien selbst bei den 16-24 Jahre alten Wählern der Vorzug gegeben wird...
"Gut geschrieben und auf den Punkt gebracht. Auch wenn sich der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde besorgt über den "Rechtsruck" in Europa geäußert hat."
"Besorgnis ist das eine, aber Angst haben unser jüdischen Mitbürger vor den muslimischen Zuwanderern. Daher kenne ich viele Juden die AFD wählen, allein in der Hoffnung in Deutschland wieder angstfrei leben zu können."
Etwas zu schreiben, ist eine Sache. Ihnen ihr Geschriebenes zu glauben, eine andere. Glaube ich Ihnen Ihre Aussagen? Ich bin da jedenfalls eher skeptisch. Könnten Sie bitte "viele" genauer definieren?
Das ist doch absoluter Quatsch, selbst wenn die Wahlen unfrei und unfair wären, wie hätte denn das Nichtwählen eine spürbare Auswirkung darauf? Keine Logik
Ich lese hier leider immer nur ICH.
Es gibt jedoch auch Menschen mit anderen Vorstellungen mit eigener ICH-Vorstellung.
102.
Vor der Wahl ist nach der Wahl... gut dass ich nicht wählen war. Ich glaube nicht an faire Wahlen - wo waren die Wahlbeobachter?
101.
Das Berlin immer noch Grün wählt ist schon bezeichnend. Aber was solls, bei der Bundestagswahl wird sich das hoffentlich zum Guten wenden und die, die jetzt immer noch nicht überzeugt sind, werden dann vielleicht einmal mehr über die ein oder andere Sache nachdenken. Nur wer richtig nachdenkt, wählt auf keinen Fall die Grünen.
Vielleicht bin ich seltsam - aber ich fahre mit dem Fahrrad zur Arbeit, und mit dem Motorrad entfernte Freunde / Familie besuchen, oder wenn ich Nachtdienst habe, und die Straßen schön leer sind. Ich habe garkein Auto. Ich fahre zwar eine größere Maschine, aber einige Kollegen fahren 125er Roller, weil sie steuerbefreit sind - was übrigens die Grünen verursacht haben. Im Winter fahre ich E-MTB mit Spikes, eingepackt wie ein Eskimo.
Stellt euch vor. Busspuren für Motorräder frei, Radwege mit 30 km/h befahrbar. (sowas gibt es in den Niederlanden) Plötzlich käme man wieder durch Berlin und der dicke Benz ist gar nicht mehr so attraktiv. Ein Motorrad verbraucht kaum Recourcen in der Herstellung - man könnte auch in Brandenburg Werke eröffnen (MZ ? :D ), wenn mehr Menschen, dass Motorrad als Fahrzeug anerkennen.
"Wo macht die AfD rechtsextreme Politik? Bis jetzt kloppt sie nur Sprüche. "
Sie verteigen ja schon wieder Rechtsextremisten und deren Taten. Überall dort wo die rechtsextreme AfD stark ist schnellen die Zahlen rechtsextremer Taten nach oben.
Es fängt immer mit Worten an. Wie schon vor 90 Jahren.
Nun sind wir ja gerade mit einem SPD/CDU-Senat ausgestattet ... und verzichten immer noch nicht auf Mittel aus dem Finanzausgleich? Hat das vielleicht andere Gründe?
Wie kann eine Frau so viel Müll in einer kurzen Antwort schreriben?
Wer sich nicht durch Altparteien vertreten fühlt, wählt ÖDP, Tierschutzpartei, VOLT, Die Partei o. ä., aber nicht die Rechten. Wer den "rechtsextremen Verdachtsfall" wählt, wählt ihn genau deswegen!
Und "Verdachtsfall"? Fünf Landesverbände der JA, die Kaderschmiede der A-PArtei, sind als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Und zur Politik: Natürlich macht die rechtsextreme Politik! Oder wie nennen Sie das, wenn alle Anträge/Gesetzesentwürfe anderer Parteien abgelehnt werden? Sprüche klopfen? Das machen Sie hier doch permanent!
Wo steht explizit Ihre Einschätzung geschrieben? Wo steht genau definiert, was z. B mit Migranten passieren soll, wenn sie integriert sind? Wo bitte? Das können Sie auch nicht beantworten, typisches linksgrünes Gelaber.
Schön das die Grünen in fast ganz Deutschland ihre Quittung für die katastrophale Politik bekommen haben.... Sie sind soweit von der Realität entfernt und machen alles das Deutschland abgeschafft wird ... PS ich bin kein AFD Wähler ...
Gut geschrieben und auf den Punkt gebracht. Auch wenn sich der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde besorgt über den "Rechtsruck" in Europa geäußert hat.
Besorgnis ist das eine, aber Angst haben unser jüdischen Mitbürger vor den muslimischen Zuwanderern. Daher kenne ich viele Juden die AFD wählen, allein in der Hoffnung in Deutschland wieder angstfrei leben zu können.
Mit Unsinn die Wähler zu beleidigen, zumal es nachgewiesen ist, dass bis dato "nur" etwa die Hälfte den extremen AfD - Ideen nachhängt, und die andere Hälfte sich nicht mehr durch die Altparteien vertreten fühlt, und deswegen AfD wählt.
Übrigens, die AfD glit immer noch als rechtsextremer Verdachtsfall, und nicht gesichert, ergo, wie können sie behaupten dass deren Wähler gesichert rechtsextrem sind.
Wo macht die AfD rechtsextreme Politik? Bis jetzt kloppt sie nur Sprüche.
Sie haben eine Frage gestellt und die wäre bei der BT-Wahl mit ja zu beantworten.
Die Linke hat mit Grünen und Sozis im BT mehrere Anträge zur Reform der Finanzierung des Gesundheitssystems gestellt: Bürgerversicherung statt KV, PV nur über gesetzlich Versicherte. Alles abgeplättet durch Schwarze, Gelbe und Blaubraune! Die Beschäftigten in der Pflege hätten endlich das verdienen können, was sie verdienen, aber wichtiger sind denen leider Dividendenausschüttungen. :-(
Nee, nicht nur Sie haben den Eindruck. Zählt aber hier unter "Umwelt". Zum Klima kommt dann noch der Hanf. Auf in den Görli über die Revaler Straße. Das ist das Leben in Friedrichshain/Kreuzberg mit fast 32 % Grün. Holla die Waldfee
"Hoffentlich haben Sie verstanden, dass Politik dem Bürger dienen muss und nicht so wie bisher praktiziert umgekehrt."
Das ist rechtspopulistisches Geschwurbel. Um regieren zu können muß man Entscheidungen treffen, die kann man nicht allen 84 Millionen Bürgern recht machen.
Sie haben aber jederzeit die Möglichkeit in die Politik zu gehen, eine BI zu gründen oder einen Volksentscheid zu initieren.
Es ist so einfach sich bräsig zurückzulehnen, andere machen zu lassen um dann über alles zu meckern.
83.
Wenn ich die Berlinergebnisse sieht man, das die Bevölkerung nichts begriffen hat. Armselige Stadt
Es war keine Protestwahl. Es war eine Wahl gegen die, auf die eins zu eins der Ausspruch "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus»" zutrifft.
Tja, so einfach ist es nicht das eigene Unvermögen von sich zu schieben.
Die ganze EU hatte Auswirkungen von Corona und Russland an der "Backe", und Deutschland hat die meisten wirtschaftlichen Probleme.
Motorräder werden überwiegend zum Spaß gefahren. Man sieht es hier rund um die Spinnerbrücke.
Das wollen Sie steuerlich belohnen?
79.
Es war eine Europa-Wahl... Werden die Werte jetzt so ins Mikroskopische herunter gebrochen, damit die Grünen irgendwo erfolgreich sind? Sie landeten auf dem 4. Platz mit deutlichen Verlusten! Wen interessiert da, das Lokalergebnis? Also echt mal... Hoffentlich haben Sie verstanden, dass Politik dem Bürger dienen muss und nicht so wie bisher praktiziert umgekehrt.
Klingt nach Lieferando und Flaschenpost. Wer holt woher und womit die Überlegenheit zurück? Am Vortag der Wahl fanden Demos gegen Rechtsextremismus statt und 24 Stunden später gab's keine bunte Pluralität, dafür blaue Flecken. Es reicht nicht mit roten Socken, grüner Jacke und gelbem Helm die Straße auf und ab zu promenieren. Mit Lastenfahrrädern soll etwas transportiert werden, aber was, wenn die Ampel nichts bietet. 62% der Bürger in unserem Land sind wegen der Migrationspolitik besorgt. Andere trotz Arbeit von Altersarmut geplagt. Die Regierung macht keine Anstalten die Sorgen dieser Menschen überhaupt wahrzunehmen, sie freut sich über Tausende, die zur Demo gehen und drückt die Besorgten weg, an den rechten Rand, nennt sie völkisch, Gegner der Demokratie und kapiert nicht, dass auch sie das Volk sind. Hier funktioniert die Abschiebung perfekt - in die rechte Ecke. Gestern wehrten sie sich, friedlich und ohne Waffen, total demokratisch.
"Nein, aber es war eine Protestwahl gegen die Politik der Ampel in Berlin."
Die Ausrede zeiht nicht mehr. Die rechtsextreme AfD wird von gesichert rechtsextremen Wählern gewählt, eben weil sie rechtsextrem ist und rechtsextreme Politik macht.
76.
In Berlin wundert mich nichts. Eine Tour durch die Innenstadt zeigt es deutlich. Bitte mal nach Bezirken aufschlüsseln. Wette das es wieder 3-4 City-Bezirke waren welche den Realitätscheck nicht bestehen würden
na, das ist aber ein ziemlicher Holzweg: Die Spaltung der Gesellschaft den Grünen und den Linken in die Schuhe zu schieben, ist doch eine Legende, die ein Schlag der rechten Seite ist.
74.
Ich als Krankenschwester könnte jetzt jammern, dass wir kein Personal haben etc. , aber ist schon jahrelang so, und kein Versagen irgendeiner bisherigen Regierung. Es ist ein Versagen der Idee, dass Krankenhäuser Gewinn machen müssen, statt der Versorgung zu dienen. Soll ich nun die Linke wählen? Zweifelhaft - denn alles muss finanziert werden, und dass kann nur durch Zusammenarbeit stattfinden. Und das die Grünen alle Fahrrad fahren wollen und Deutschland deindutrialisieren: Lächerlich. Aber vielleicht abenteuerliche SUVs steuerlich abstrafen und Motorräder steuerlich bevorteilen (Eine Person, fährt 1 kleines Fahrzeug) das wäre mal was. Die Grünen verschließen halt nicht die Augen vor den Umweltschutz. Und sie verschließen auch nicht die Augen vor der Invasionspolitik Russlands.Die EU ist nur geeint stark. Afd vertritt keine Stärke, sondern nur Ängste.
Das ist überaus simplifizierend, da die Bezirke im GRünen Gürtel von Nord nach Süd sehr unterschiedlich sind --- sowohl was die Bewohnerzusammensetzung angeht als auch die naturnahen REssourcen. Sie beachten damit nicht die Heterogenität Berlins. :(
Das ist eine falsche Deutung, in diesen Bezirken heißt es nicht DRECK oder MÜLL, die Bezeichnung lautet da INSEKTENHOTELS.
70.
Ich finde es höchst bedenklich und beinahe erschütternd, dass die Grünen immer noch die stärkste Kraft in dieser Stadt darstellen.
Keine Partei steht so für die Spaltung der Gesellschaft und Schaffung von Gegensätzen wie diese Gruppierung in ihrer derzeitigen Ausprägung; dicht gefolgt von den Linken.
Es bleibt nur zu hoffen, dass bis zur Bundestagswahl und auch zur Landtagswahl, die Werte wieder auf einen gesunden, allgemeinverträglichen 1-stelligen Wert zurückfallen.
Im Vergleich zu 2019 massiv verloren, im Vergleich zu den letzten beiden Wahlen (2021 und 2023) unverändert bis minimal verbessert. Also keine neue Entwicklung.
Auch wenn mein Beitrag wieder gesperrt wird, nochmal. Die Grünen haben in den Berliner Außenbezirken massiv verloren, m.E. das Ergebnis einer Klimapolitik gegen den Bürger, siehe Heizungsgesetz und Autofeindlichkeit. Schade, denn ich denke wir brauchen Klimaschutzmaßnahmen.
62.
Habe nur ich den Eindruck das in den dreckigsten Bezirken der Stadt die GRÜNEN stärkste "Kraft" sind?
Deutschland ist einer der größten Waffenproduzenten der Welt. Wenn das die ganzen neuen sogenannten "Friedensaktivisten" so wollen, können wir diesen Wirtschaftszweig beerdigen. OK, die Waffen produzieren dann Amis und Chinesen; und Deutschland wird deindustrialisiert. Aber he; wir sind dann Moralweltmeister mit unserem "Frieden"!
Nein, aber es war eine Protestwahl gegen die Politik der Ampel in Berlin.
Nicht gegen Bürokratie aus Brüssel.
Jedem ossis zu unterstellen, dass er nicht arbeiten geht und nur von stütze lebt, ist eine Frechheit. In Bundesländern wie Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben die Arbeitnehmer die längsten Pendlerstrecken und nicht auf jeder Strecke kann jeder die Bahn nehmen. Die hohen Energiekosten... Alle Kosten steigen. Nur das klimageld wird durch die Ampel ausgesessen. Note 6. Setzen.
Was haben die mit Klimaschutz zu tun eher mit Waffen und Munitionslieferungen in alle Welt die Grünen waren vielleicht mal eine Friedenspartei und Klimapartei mit der jetzigen Führung ziehen wir in den Krieg und keiner merkt es.
Dazu noch das unsägliche Heizungsgesetz etc. nur Vorbote ,Vorschriften etc.
Wie viele Messerstechereien gibt es so bei Ihnen in Brandenburg? Und wie viele davon in Ihrem alltäglichen Umfeld? Was bedeutet für Sie eine blaue Zukunft rein wirtschaftlich in Brandenburg? Stichwort Abschottung.
Oder diejenigen, die vor Jahren etwas für den Klimaschutz tun wollten bemerken jetzt, dass es mit Einschränkungen während einer Umstellungszeit zu tun hat.
Bitte mal eingehender mit dieser Partei und besonders mit dem Spitzenkandidaten zur EU-Wahl beschäftigen. Diese Oartei distanziert sich NICHT von ihren rechtsradikalen Mitgliedern, geschweige denn schließt sie aus. Man wählt mit dieser Partei Nazis. Und man kann mit keiner Wahl jemanden Abwählen, denn man wählt jemanden.
"Es geht allen besser wenn die Wirtschaft funktioniert "
Ja dann verzichtet doch auf höhere Löhne und übernehmt die Sozialabgaben der Arbeitnehmer! Denn hohe Personalkosten das sind und waren DAS Problem der Wirtschaft und weshalb sie wie schon seit Jahrzehnten Richtung Osten abwandert. Alternativ kann man sich auch billigere Arbeitskräfte ins Land holen.
Die Parteien vertreten n Europa doch auch das was sie im Bundestag vertreten. Man kann dies daher schon als „kleine“ Bundestagswahl betrachten. Scheinbar sieht selbst Macron das so oder warum setzt er, nach seinem schlechten Abschneiden, Neuwahlen an ?
Fragt sich noch, wer hier auf wen am meisten hereingefallen ist. Stopp - nee, fragt sich eigentlich nicht - wird sich bald zeigen, wenn sich rückwärts gewandte Politik im EU-Parlament durchsetzt.
Bei dieser Wahl ging es nicht um den Bundestag, es ging um Europa! Aus guten Gründen ist die AfD aus der rechten Faktion im Europaparlament rausgeflogen, weil sie zu rechtsradikal war und sich von Russland und China hat schmieren lassen. Widerlich! Und diese Partei soll in Deutschland irgendetwas richten? Lächerlich! Sie scheint uns ja eher ausländischen, uns feindlich gesonnenen Mächten auszuliefern. Die AfD ist nachweislich in großen Teilen rechtsextrem, ich darf und muss Björn Höcke einen Faschisten nennen, und mit dieser Partei soll sich Deutschland nicht in eine Art Nazi-Staat verwandeln? Unglaubwürdig!
Und dann kommt auch noch Klimawandel dazu, weshalb man seine Ressourcen verschwendende Lebensweise ändern müsste. Aber irgendwann kommt die Quittung und dann "Hätt'ste, hätt'ste, hätt'ste ..."
40.
Linke 7 Prozent. Da hat die Rakete selbst im angeblich progressiven Berlin nicht gezündet und ist wie SpaceX von Musk abgestürzt.
Auch sie sind auf das links grüne framing hereingefallen, BSW ist mit Sicherheit nicht putinfreundlich.
Aber war ja klar am Ende ist wieder der Wähler schuld, einfach mal demokratisch die Wahl anerkennen und sehen dass man Deutschland gegen die Wand gefahren hat, ist für links grün einfach nicht möglich.
38.
Im Vergleich zur Wiederholungswahl vor einem Jahr die Grünen mit einem Plus von 1,2.
Du hast Marktwirtschaft nicht verstanden? Es geht allen besser wenn die Wirtschaft funktioniert und nicht abwandert oder in den Ruin getrieben wird. Dann haben die Leute Jobs, Wohlstand und Zukunft, die Steuern sprudeln. Die Ampel macht es umgekehrt. Da werden die Unternehmen nach Ost-West abwandern, der Rest Steuerzahler blecht immer mehr (Heizung, Energie, Sprit) und wird zum „Experiment der Belastung“ (Habeck). Dazu steigende Sozialabgaben und Inflation. Es geht allen schlechter dank Ampel
36.
Interessant das die Putin-freundliche BSW und AFD trotzdem stimmen enthält. Die panische Angst vor der Ampel ist wirklich jämmerlich. Alle negativen Auswirkungen waren übrigens Corona und Russland bedingt und hatten gar nichts mit der Regierung zu tun. Aber es fällt manchmal wohl schwer, weiter zu denken. Schade.
"keiner Regierungsübernahme" - Tippfehler oder glauben Sie das, was Sie da schreiben?
Ost-Berlin ist fast genauso rechtsversifft wie Brandenburg! Die wollten alle mal Reisefreiheit und jetzt wählen die eine Parti, die zurück zu separaten Nationalstaaten? Absolut nicht nachvollziehbar. DAS wäre der wirtschaftliche Untergang! Für einen €uro, den DE in die EU einzahlt, gibt's 12 €uro zurück.
Naja, wer die wählt, die sich von Putin bestechen lassen, wird sich noch wundern, wenn der Diktator vor der Tür steht.
Wusste gar nicht, dass Putins Partei auf dem Wahlzettel stand... Ach doch, AFD hätte man ja auch wählen können.
32.
Berlin und Hamburg scheinen als einzigste „Bundesländer“ alle Parteisoldaten aktiviert zu haben die auf dem Land keiner haben will. Temporäre Studenten verfälschen natürlich diese Zahlen, zeigen aber den politischen Bildungsmangel und empfängnisbereit für Ampel-Populismus. Die Realität von Alimentierung durch Eltern wird sich ändern wenn man selbst für alles aufkommen muss. Dann wird es bitter
Glauben Sie etwa, dass es diesen Bevölkerungsgruppen besser gehen würde, wenn AfD und CDU an ser Macht wären? Am Ende müssten eben jene noch mehr malochen gegen, bzw. überhaupt mal arbeitengehen...und Stütze oder Mindestlohn würde es dann wohl auch nicht mehr geben.
30.
Die Partei DIE GRÜNEN IM BERLINER SENAT HATTEN WIR SCHON EINMAL und bekommen es HOFFENTLICH NIE WIEDER.
29.
Antwort auf "Dorilori" vom Sonntag, 09.06.2024 | 21:01 Uhr
"Berlin hat immer noch nichts gelernt, ...." schreibt jemand aus Sachsen .. WER hat hier wohl nichts gelernt?
Freuen...??
Die Grünen gehen über Leichen mit ihrer Ideologie Politik!!
Der Souverän ist das Volk und dem soll man auch mal zuhören .
Man sollte den Menschen Veränderungen schmackhaft machen und nicht aufzwingen das ist typisch Deutsch obwohl die Grünen ja nichts mit Deutschland anfangen können
Gratulation an BSW und AFD
Völlig irre trifft es wohl eher. Aber die Grünen bröckeln auch hier.
25.
Kein guter Tag für die Demokratie. Die hohe Zustimmung für die AfD insbesondere bei sozial schwächeren zeigt deutlich, dass sie sich als Interessenvertretung einer Bevölkerungsgruppe darstellen kann, die im Falle keiner Regierungsübernahme durch diese Partei die größten Nachteile erleiden würde.
24.
Wie kann man grüne und und SPD nur wählen man sieht die Berliner haben es bis heute noch nicht begriffen es wird eurer Untergang werden.
23.
Es handelte sich gestern um eine Europawahl, um die Wahl des Europäischen Parlaments. Es ging nicht um die Politik in Berlin.
Viele Berliner verdienen einfach zu viel und merken scheinbar nicht dass die Preissteigerungen und dass das greenwashing für normalverdiener und unterschicht jeden finanziellen Spielraum absaugen.
Der gemeine grünenwähler wohnt innerhalb des s-bahnring, hat keine geflüchtetenunterkunft in der Nähe und brauch scheinbar nur radwege und kauft sich von allen ökologischen Sünden gern mit hohen Preisen frei.
Sie wissen nicht wie es ist, wenig Geld zu haben. Der Staat finanziell gegen sie regiert
Lebenswerte Zukunft? Ich kann auf die täglichen Messserstechereien mit Toten und Verletzten gerne verzichten. Da lebe ich lieber im bösen blauen Brandenburg.
Antwort auf "Dorilori" vom Sonntag, 09.06.2024 | 21:01 Uhr
"Berlin hat immer noch nichts gelernt, ...." schreibt jemand aus Sachsen .. WER hat hier wohl nichts gelernt?
18.
Grüne mit Verlusten von 8,3% in Berlin, in den Außenbezirken teilweise 20%. Stabile Werte bei FDP -0,4 und SPD -0,8. Zeigt aus meiner Sicht eine verfehlte Klimapolitik der Grünen. Heizungsgesetz und Autofeindlichkeit lassen grüßen.
Weniger kurzsichtige Trotzwählerei und Ignoranz der grausamen Fratze hinter der AFD-Maske als im Rest des Landes. Berlinern und Berlinerinnen sei Dank!
13.
Berlin hat es nicht verstanden. Bei dem Wahlergebnis kann ich nur mit dem Kopf schütteln und sagen, dass es noch nicht genug weh tut. Das wichtigste ist aber, dass wir die Möglichkeit haben, unsere Stimme abzugeben. Ich habe Jahrzehnte in Berlin gewohnt und gearbeitet. Jetzt bin froh in Brandenburg zu sein, denn hier ist die Welt noch in Ordnung.
Scheinbar leben bestimmte Gruppen in Berlin sehr ambitioniert im Wolkenkuckucksheim und träumen weiter vor sich hin und bauen eifrig an Luftschlössern.
Irgentwann aber ist jeder Traum zu Ende und die Realität schlägt zu.
Ja, wir weigern uns, Parteien ohne jede Vision zu wählen. Sorry...
10.
Freut mich, dass zumindest in Berlin noch ein paar Leute an einer lebenswerten Zukunft arbeiten. In den anderen Teilen Deutschlands sind die Leute wohl dem Propaganda-Bombardment von Facebook/Tik Tok/Bild erlegen. Sehr traurig.
Es ist der typische Berliner Unwille, der die Stadt seit ewigen Zeiten daran hindert, sich zu entwickeln. Es ist traurig zu sehen, wie Berlin der ewige Spielball seiner eigenen Schwächen ist.
7.
Angesichts dieser vorläufigen Ergebnisse stellt sich für mich die Frage, warum lernen die Menschen nicht dazu. Wer wählt in dieser Zeit Parteien, die für die aktuelle Situation in und um Deutschland verantwortlich sind?
6.
Bin ich froh drum, wie Berlin tickt, immerhin die Hauptstadt.
Immer wieder starke Regenfälle bei höchstens 20 Grad Celsius - wenig hochsommerlich präsentiert sich zum Wochenstart das Wetter in Berlin und Brandenburg. Bis es wieder wärmer wird, dauert es noch ein paar Tage.
Nach 20 Jahren hat Brandenburg eine neue Hundehalteverordnung. Diese sieht einige Neuregelungen vor. So wird beispielsweise die Gefährlichkeit von Hunden nicht mehr von einer bestimmten Rasse hergeleitet.
Nach den Kommunalwahlen wird es Ernst in den Kreisen, Städten und Gemeinden - viele Gremien konstituieren sich in dieser Woche. Was passiert, wenn Wahlergebnisse auf die kommunale Wirklichkeit treffen?
