Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 09.06.2024 | Studiogespräch mit Thomas Bittner, Redakteur Landespolitik | Bild: dpa/Carstensen
Bei der Europawahl in Brandenburg kann die AfD deutlich zulegen und wird stärkste Kraft. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht aus dem Stand starke Werte und liegt noch vor der SPD. Grüne und Linke verlieren deutlich.
In Brandenburg ist die AfD als klarer Gewinner aus der Europawahl hervorgegangen. Nach Auszählung aller Wahlbezirke konnte sie am Sonntag 27,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.
Zweitstärkste Partei wurde die CDU mit 18,4 Prozent, während die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke mit 13,1 Prozent sogar die Sahra-Wagenknecht-Partei BSW an sich vorbeiziehen lassen musste, die aus dem Stand 13,8 Prozent der Stimmen erhielt.
Die Linke verlor im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren etwa zwei Drittel ihrer Wähler und rutschte auf 4,4 Prozent ab. Die Grünen halbierten ihr Ergebnis von 2019 und kamen auf 6,0 Prozent. Auch die FDP verlor Stimmen und kam auf 3,2 Prozent, Die Partei (2,3 Prozent) und die Freien Wähler (2,1 Prozent) hielten weitgehen ihr Ergebnis von 2019.
Die Wahlbeteiligung lag bei 67,5 Prozent, vor fünf Jahren hatte sie in Brandenburg acht Prozentpunkte niedriger gelegen.
Bei der Europawahl 2019 lag die AfD bereits landesweit vorn, damals mit 19,9 Prozent knapp vor der CDU mit 18,0 Prozent und der SPD mit 17,2 Prozent. Die Linke und die Grünen erreichten jeweils 12,3 Prozent, die FDP kam auf 4,4 Prozent. Sonstige Parteien lagen insgesamt bei 15,1 Prozent.
Bei der Europawahl erreichen CDU/CSU nach Auszählung aller Stimmen über 30 Prozent in Deutschland. Die AfD liegt insgesamt auf Platz zwei vor SPD und Grünen, in den östlichen Bundesländern ist sie die stärkste Kraft.
AfD sieht sich auf Erfolgskurs - CDU wertet Ergebnis als Denkzettel für die Ampel
Der Brandenburger AfD-Chef René Springer sieht seine Partei auf Erfolgskurs. "Man wird sich ernsthaft und inhaltlich mit uns auseinandersetzen müssen", sagte Springer bereits nach einem Zwischenstand. Er sieht damit auch Rückenwind für den Landtagswahlkampf im Herbst.
Die CDU in Brandenburg hat die Ergebnisse bei der Europawahl als Denkzettel für die Ampel-Parteien gewertet. "Die Ampel ist auch in Brandenburg heute Abend abgewählt worden. Die Verluste für SPD und Grüne bei der Europawahl in Brandenburg zeigen: Die Menschen sind tief frustriert über die Politik der Ampel", sagte der Landesvorsitzende der CDU, Jan Redmann.
Wie bundesweit geht es bei der Europawahl für die Grünen auch in Berlin bergab. Nach einem Top-Ergebnis 2019 hat die Partei laut Zwischenstand deutlich verloren, liegt aber noch vor allen anderen.
Die Grünen in Brandenburg haben sich enttäuscht über das Abschneiden bei der Europawahl gezeigt. "Wir sind natürlich eher ernüchtert über das Ergebnis der Europawahl", sagte die Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup. In dieser herausfordernden gesellschaftlichen Stimmung sei es allerdings auch kein besonders leichter Wahlkampf für die Grünen gewesen. Zugleich sagte Große Holtrup: "Wir sind natürlich auch bestürzt über das Ergebnis der rechtsextremen AfD." Besonders jetzt müssten die demokratischen Parteien für die Demokratie einstehen.
Die Wahlen gelten dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl als Stimmungstest, auch wenn sie nicht vergleichbar sind. Zugleich fanden Kommunalwahlen in Brandenburg statt, dabei liegt die AfD deutlich vor der CDU. Rund 2,1 Millionen Bürger waren in Brandenburg zu den Wahlen aufgerufen.
Diese Politiker aus Berlin und Brandenburg sitzen im nächsten Europaparlament
Bild: dpa/Hans Lucas
Christian Ehler (CDU) ist seit 2004 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Auch nach 20 Jahren will er weitermachen, weil es eigentlich zehn Jahre in Brüssel brauche, um die Komplexität zu verstehen. Ehler sitzt im Industrieausschuss des Europaparlaments und ist dort gut vernetzt. Als "Beispiel für das gute Europa" nennt er die Entwicklung in der Lausitz. Denn Europa habe in der Lausitz immer geholfen - mit Kohleplattform, Struktur- und Transformationsfonds.
Bild: dpa/Hannes Breustedt
Hildegard Bentele (CDU) ist Berliner Europaabgeordnete und regionale Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl 2024. Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Verteidigung und ein starkes Parlament mit starken Abgeordneten bezeichnet sie als besonders wichtig. Als bisheriges Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hat sie das Gesetz zu kritischen Rohstoffen, wie Kobalt und Lithium, mit auf den Weg gebracht. Mit 26 Jahren begann die Ludwigsburgerin ihre Laufbahn im Auswärtigen Amt und arbeitete als Diplomatin in Zagreb und Teheran.
Bild: dpa/Hans Lucas
Gaby Bischoff (SPD) stammt sie aus dem hessischen Bad Wildungen und ist seit 2019 Abgeordnete im EU-Parlament - unter anderem als Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Die 63-Jährige war bisher stellvertretende Vorsitzende der S&D-Fraktion. Als Gewerkschafterin liegen ihr vor allem die Arbeitnehmerrechte am Herzen. Auch dem Thema Korruption in der EU hat sie sich gewidmet. So hat sie mit anderen Abgeordneten mehr Transparenz bei Einkommen und Kontakten von EU-Parlamentariern durchgesetzt.
Bild: dpa/Dwi Anoraganingrum
Sergey Lagodinsky (Grüne) tritt zum zweiten Mal bei den Eurpoawahlen an. DerRechtsanwalt und Publizist schaffte erstmals 2019 den Sprung ins EU-Parlament und war Teil der Fraktion Die Grünen/EFA. Der 48-Jährige steht dieses Mal auf Platz zwei der bundesweiten Liste der Grünen. Die Osteuropa-Expertise des in der Sowjetunion aufgewachsenen Juristen war im EU-Parlament immer wieder gefragt. Er sieht sich als thematischer Brückenbauer. Im EU-Parlament war er daher unter anderem zuständig für Außenpolitik.
Bild: imago/Oryk Haist
Anna Cavazzini (Grüne) kandidiert zum zweiten Mal für das EU-Parlament. Auch sie zog erstmals 2019 für ihre Partei ein. Cavazzini war bislang Fraktionsmitglied von Die Grünen/EFA, saß im Ausschuss für internationalen Handel sowie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Im Oktober 2020 übernahm sie den Vorsitz des Binnenmarkt-Ausschusses. Sie sagt, dass Europa ihr Zuhause sei. Bevor sie selbst Parlamentarierrin wurde, unterstützte sie jahrelang als Mitarbeiterin die grüne Abgeordnete Ska Keller im Europaparlament.
Bild: dpa/dts Nachrichtenagentur
Hannah Marie Neumann (Grüne) sieht sich als Europäerin. 2019 wurde sie erstmals ins Europäische Parlament gewählt und war Teil der Fraktion Die Grünen/EFA. Dort wurde sie später zur stellvertretenden Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte gewählt. Zugleich vertrat sie ihre Fraktion im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung. Zuvor fungierte sie von 2016 bis 2019 als Kreisvorsitzende ihrer Partei in Berlin-Lichtenberg.
Bild: dpa/dts Nachrichtenagentur
Erik Marquardt (Grüne) tritt zum zweiten Mal bei den Europawahlen an. 2019 schaffte er erstmals den Sprungs ins EU-Parlament. Seine Schwerpunkte setzte er dort thematisch auf Flucht, Migration und Menschenrechte. Als Fotograf dokumentiert er seit 2015 zudem die Situation von Geflüchteten auf verschiedenen Fluchtrouten nach und in Europa. Parteipolitisch agierte er zuvor von 2014 bis 2015 als Bundessprecher der Grünen Jugend. Im selben Jahr wurde Marquard Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen.
Bild: dpa/Sebastian Willnow
Mary Khan-Hohloch (AfD) stammt aus Frankfurt am Main und trat 2016 der AfDbei. Zunächst engagierte sie sich im Landesverband Hessen, bevor sie nach Brandenburg wechselte. Khan-Hohloch studierte Religionswissenschaft und Öffentliches Recht. Zwischen 2018 und 2022 war sie stellvertretende Bundessprecherin der Jungen Alternative für Deutschland.Seit 2019 ist sie mit Dennis Hohloch (ebenfalls Mitglied der Brandenburger AfD) verheiratet. Khan-Hohloch will sich im EU-Parlament dafür einsetzen, den Einfluss der EU zurückzudrängen und aus dem Genfer Flüchtlingsabkommen auszusteigen.
Bild: dpa/Christoph Hardt
Martin Sonneborn (Die Partei) ist seit der Gründung der Partei "Die Partei" deren Vorsitzender. Er sitzt seit 2014 als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er kandidiert damit diese Jahr bereits zum dritten Mal. Der Satiriker wurde in Göttingen geboren, studierte Publizistik und Politikwissenschaften. Auf den ersten Blick ist Sonneborn immer im Satire-Modus. Auf den zweiten Blick wird aber klar: Vieles, was der 59-Jährige sagt, hat dann doch einen ernsten Kern.
Bild: privat
Alexander Sell (AfD) kandidiert zum ersten Mal für das Europaparlament. Er stammt aus Mainz, hat Philosophie in Berlin und Paris studiert. Aktuell arbeitet der 43-Jährige als Büroleiter bei der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker. Europa zeigt sich für ihn im Berliner Stadtbild exemplarisch auf dem Alexanderplatz. Die hohe Kriminalitätsrate dort sei auf die EU-Politik der "offenen Grenzen" zurückzuführen, sagt er.Auf europäischer Ebene möchte will er sich nach eigener Aussage vor allem für sichere Außengrenzen einsetzen.
Bild: dpa/Annette Riedl
Martin Schirdewan (Linke) ist seit 2022 Co-Bundesvorsitzender seiner Partei und seit 2017 im Europa-Parlament. Er streitet für massive öffentliche Investitionen statt Kürzungspolitik, für armutsfeste Löhne und für mehr demokratische Mitbestimmung europaweit. Er will, wie er sagt, einen Klimaschutz, der den nötigen Umbau unserer Wirtschaft mit sozialer Sicherheit und einer aktiven Industriepolitik schafft, vor allem in von Strukturwandel besonders betroffenen Regionen wie in Ostdeutschland.
Bild: dpa/Lucas
Damian Hieronymus Johannes Freiherr von Boeselager (Volt) schaffte bei der Europawahl 2019 für Volt Deutschland den Sprung als Abgeordneter ins EU-Parlament. Jetzt tritt er erneut an und ist zum Spitzenkandidaten von Volt Deutschland bestimmt worden. Auf europäischer Ebene nimmt von Boeselager gemeinsam mit Sophie in ’t Veld ebenfalls die Spitzenkandidatur ein. Von Boeselager ist ein Befürworter digitaler Zahlungsmethoden. Er setzt sich zudem für die Einführung transnationaler Listen bei der Wahl des Europaparlaments ein.
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Übrigens hat einer mit Augenklappe permanent von Deportation gefaselt und ich glaube der hieß nicht wie jemand der übrigens auch nichts mit Brandenburg zu tun hat. Also erst Gedanken ordnen und dann hetzen.
Wenn schon die "Alten", welche noch die dunklen Stunden Deutschlands kannten, die AfD wählen und das ist kein Witz, was sagt das denn aus? Was möchten diese Menschen damit erreichen? Ich habe von Freunde und Familie gehört das in einem kleinen Dorf in Brandenburg, mit knapp 1100 Einwohner, über 35% der "Alten" AfD gewählt haben. Jugendliche leben dort gar nicht so viele. Selbst mein Schwiegervater, der 70 ist, hat das Kreuz bei der AfD gemacht. Über 50 Jahre SPD gewählt und SPD ist für ihn unwählbar geworden.
Meine Ma hat schon immer SPD gewählt. Sie geht schon gar nicht mehr wählen weil sie mit KEINER Partei einverstanden ist die es gibt. Sie findet das Wahlprogramm von allen Parteien Mist und am Ende versprechen alle Parteien viel und halten nichts davon. Laut Wahlomat, den ich mit ihr machte, hätte sie AfD gewählt und meine Mutter kennt Rassismus und Diskriminierung aus eigener Erfahrung!!
Antwort auf "Marina Vogel " vom Montag, 10.06.2024 | 06:10 Uhr
"Eigentlich müssten jetzt die ganzen Grünwähler aus Berlin an den Wochenenden ihre Autos stehen lassen und zu Fuß nach Brandenburg kommen ." Seit gestern gibt es einen Grund mehr, NICHT nach BRB zu kommen, was will man auch da??
Dennoch bezeichnet die CDU das Wahlergbnis als "Denkzettel" für die Ampel. Demnach ist die CDU eine der kindischsten Parteien in Deutschland. (Ich habe übrigens nie gehört, dass die rot oder grün jemals von einem "Denkzettel" für eine verfehlte CDU-Politik gesprochen haben, obwohl die Verfehlungen immer wieder offensichtlich gewesen sind)
Ist ihnen der Unterschied zwischen Inakzeptables Personal und gesichert rechtsextrem und verfassungsfeindlich geläufig?
Höcke darf man gerichtsfest einen Faschisten nennen. Berndt ist als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. René Springer will Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund "zurückführen", auf deutsch deportieren.
Im günstigsten Fall sich sie einfach nur schrecklich naiv und unwissend.
Warum nicht wählbar? Inakzeptables Personal gibt's in jeder Partei. Bei manchen wird eben nur genauer hingeschaut.
Das scheint sich mittlerweile aber rumgesprochen zu haben..
Die Menschen wollen Frieden, denn ohne Frieden ist alles nichts. Die Bellizisten erhielten eine Absage (außer die Merz-Blackrock-CDU). Wer Feindbilder schafft und mobbt, grenzt aus und spaltet. Für ein friedliches, fröhliches, tolerantes Deutschland! Insgesamt ein guter Tag für die Demokratie.
92.
So langsam geht es in die richtige Richtung. Egal wie in den Medien rumgehetzt wird.
Und heute tummeln sich bei den grünen keine Gestalten mehr ??? Politik ist nicht so dein Ding, oder ?
88.
„ CDU wertet Ergebnis als Denkzettel für die Ampel“
Ich finde auch, wir sollten den ewig unzufriedenen Wählern die Chance geben, eine neue Unzufriedenheit zu wählen!
87.
Ich sage es mal so, wenn man die Kommentare hier ließt, weiß man auch, warum die AfD die meisten Stimmen bekommen hat!
Die einen nennen es Demokratie, ich nenne es „so was kommt heraus, wenn man 16jährige erlaubt, wählen zu dürfen“
"Gegen die AFD wird doch nur herum gehetzt weil sie anderer Meinung sind als diese Verbrecherparteien hier! Vielleicht solltest Du darüber mal nachdenken anstatt den verlogenen Medien nach zu äffen!"
So langsam, werden die Aussagen wirklich immer absurder. Und Sie argumentieren mit nachdenken? Der Kommentar, auf denen Sie diese Sätze geantwortet haben, lautete wie folgt:
"Nur noch die Älteren wissen Bescheid was passiert wenn man Rechtsextremisten wählt.
Rechtsextremismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit."
Uff, dann muß ich bei der AFD das schnelle Internet beantragen, Nein Danke. Nicht wählbar, genau so wenig wie grün.
Die Frage ist, was draus gemacht wird. Ich finde es auch nicht schön, dass zb. Geflüchtete nicht gerechter in Eurooa verteilt werden. Ein Land alleine kann es nicht schaffen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat am Samstag das Programm und die Kandidatenliste für die Landtagswahl im September beschlossen. Kontroverse Debatten gab es nicht. Sahra Wagenknecht trat zum ersten Mal vor dem Landesverband auf. Von Thomas BIttner
Bei der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg will auch das neue Bündnis Sahra Wagenknecht antreten. Am Samstag hat das BSW sein Wahlprogramm vorgestellt und über die Landesliste entschieden.
In einem Neubauprojekt in der Berliner Europacity sollten Sozialwohnungen entstehen, Online-Inserate zeigen aber nun möblierte Wohnungen in dem Quartier an. Grüne und Linke fordern, dass Neubau-Eigenümer künftig besser kontrolliert werden.
