Dienstagabend in der Stadtverordnetenversammlung in Beeskow (Oder-Spree): Der Saal ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Alle wollen hören, was die Fraktion "Beeskow und Ortsteile", die dem Landesverband BVB/Freie Wähler angehört, an Fakten zusammengetragen hat.

Der Vorwurf: Die Stadt habe Grundstücke weit unter Wert zum Bodenrichtwert verkauft - 40 Euro pro Quadratmeter. Schon allein die Erschließungskosten seien höher gewesen. Der Stadt sei dadurch ein Schaden von zwei Millionen Euro entstanden. Bürgermeister Frank Steffen (SPD) habe sich damit über die Beschlüsse der Stadtverordneten hinweggesetzt, sagt Christian Wernicke von der Fraktion Beeskow und Ortsteile. "Was steht da drin? Zum Bodenrichtwert verkauft werden kann! ... Und da steht sowas drin wie, sollten Abrisskosten entstehen, sind diese in den Kaufpreisen zu berücksichtigen. Wurde das umgesetzt? Wurde der Beschluss durch Herrn Steffen umgesetzt?", fragte Wernicke.

Bürgermeister Steffen weist die Vorwürfe zurück. Wernicke vergesse, dass der preiswerte Verkauf 2008 von den Stadtverordneten beschlossen worden war. Unwahr sei auch, dass der Kämmerer der Stadt und ein Schwager Steffens beim Kauf bevorzugt wurden. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen dazu seien längst eingestellt worden.

Steffen, der Kandidat im Rennen um den Posten als Landrat ist, vermutet eine Kampagne. "Der Zusammenhang mit der Landratswahl lässt sich sicher nicht leugnen. Und ich vermute auch dahinter, dass es bestimmten politischen Kräften nicht passt, dass wir uns in Beeskow gegen die rasante Entwicklung der Immobilienpreise stemmen und versuchen, immer noch Angebote zu haben, die sich Menschen auch leisten können, die ein Eigenheim bauen wollen", erklärte Steffen in der Sitzung.

In einer Pressemitteilung der Landtagsfraktion BVB-Freie Wähler bekommen die Grundstücksgeschäfte jetzt sogar einen giftigen Beigeschmack. Im angrenzenden Naturschutzgebiet soll es Umweltstraftaten gegeben haben. Stimmt, sagt Bürgermeister Frank Steffen. "Aber das hängt nicht mit uns, mit der Stadt zusammen, denn wir haben auch Strafanzeige erstattet. Und dieses Verfahren ist auch eingestellt worden, weil man leider kein Täter ermitteln konnte", so Steffen.

Wie das Brandenburger Justizministerium am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags mitteilte, seien die Ermittlungen wegen vermuteter Umweltstraftaten aber noch in Gange. Wie es hieß, konnte in einem ersten Fall kein Täter ermittelt werden, der in einem Waldstück Bäume mit Glyphosat versetzt haben soll. Es habe aber einen zweiten Vorfall gegeben. Den Ausführungen im Ausschuss zufolge, hätte zunächst die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Potsdam für Umweltdelikte ermittelt, habe diesen Komplex allerdings an die Frankfurter Staatsanwaltschaft abgegeben.

Für Pèter Vida, BVB-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, sei es ein Unding, dass Ermittlungen wegen vermuteter Vetternwirtschaft eingestellt worden seien. Er warf der Brandenburger Justiz im Rechtsausschuss vor, die Ermittlungen verschleppt zu haben. Daher kündigte Vida an, den Vorgang "Transparency International" vorlegen zu wollen. Diese Nichtregierungsorganisation engagiert sich gegen Korruption.

Justizministerin Susanne Hoffmann wies diesen Vorwurf zurück. "Wenn uns ein Fall bekannt wird, fordern wir einen Bericht an, dann berichtet uns die Staatsanwaltschaft. Und wenn wir auf Grundlage dieser Berichte keine Anhaltspunkte haben, dass das Verfahren nicht angemessen gefördert oder bearbeitet worden ist, dann sehen wir keinen Anlass, weiter in diesen Sachverhalten tätig zu werden", betonte Hoffmann. Sie habe mithin Vertrauen in die Arbeit der Staatsanwaltschaften.