Frankfurt (Oder) und Slubice - Kritik an Verkehrschaos wegen stationärer Grenzkontrollen

Mi 08.11.23 | 11:59 Uhr
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Die Bundespolizei kontrolliert am 17.10.2023 den Einreiseverkehr am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice. (Quelle: Picture Alliance/Patrick Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 08.11.2023 | Jan Augustyniak, Stadtverordneter der Linken | Bild: Picture Alliance/Patrick Pleul

Mit der teils chaotischen Verkehrssituation in Frankfurt (Oder) und Slubice (Polen) beschäftigt sich am Mittwoch der gemeinsame Ausschuss der Doppelstadt. Durch die vermehrten Grenzkontrollen kam es in der Grenzregion in den vergangenen Wochen immer wieder zu stundenlangen Staus. Die Linke, die Bürgerinitiative Stadtumbau und ein Slubicer Stadtverordneter haben nun eine Anfrage zur aktuellen Situation gestellt.

"Ich glaube, es ist das erste Mal, dass es so etwas gibt", sagte Stadtverordneter der Linken, Jan Augustyniak, dem rbb. Unter anderem wollen sie wissen, was der derzeitige Einsatz der Bundespolizisten kostet - vom Bundesministerium habe es darauf bislang noch keine Antwort gegeben. "Mein Eindruck ist, dass man bundespolitisch nicht in der Lage ist, gemeinsam mit der Stadt das Verkehrschaos anzufassen", sagte Augustyniak weiter.

Zwei Brücken über die Oder

Perspektivisch müsse sich der Bund, zusammen mit der polnischen Regierung, um die Verkehrsplanung in Frankfurt (Oder) und Slubice kümmern, so Augustyniak. Um die Verkehrslage zu entlasten, könne zum Beispiel eine zweite Brücke über die Oder gebaut werden. "Über die dann entweder nur Fußgänger gehen können oder nur fließender Verkehr stattfindet", so Augustyniak weiter. Doch die Idee sei eine Wunschvorstellung der Politiker, der Weg dahin hingegen, sei weit.

Über fünf Stunden Wartezeit an der Grenze

Seit Mitte Oktober kontrolliert die Bundespolizei wieder verstärkt an der Grenze zwischen Deutschland und Polen. Das bringt auch Auswirkungen für den Alltag in der Grenzregion mit sich. "Ich habe von Leuten gehört, die bis zu fünfeinhalb Stunden gebraucht haben, nur um über die Grenze zu kommen. Auch von Menschen in Slubice, die dreieinhalb Stunden gebraucht haben, durch die halbe Stadt zu fahren", so Augustyniak. Dieser Zustand sei laut dem Linken Stadtabgeordneten "nicht schön".

Auch die Gründe der vermehrten Kontrolle sieht der Linken-Politiker kritisch: "Grenzkontrollen, um Flüchtlinge davon abzuhalten nach Deutschland zu kommen, das ist ein Wunschgedanke von Innenminister Stübgen (CDU) und das funktioniert nicht".

Verkehrs-Evaluierung des Grenzraums

Augustyniak plädiert für eine Verkehrs-Evaluierung des Grenzraums. Es müsse eine deutsch-polnische Arbeitsgruppe der polnischen und deutschen Regierung geben, die sich damit beschäftigen, wie der Verkehrsraum in Zukunft aussehen könnte. "Es müssen Lösungen her", betonte Augustyniak.

Sendung: Antenne Brandenburg, 08.11.2023, 8:30 Uhr

Mit Material von Klaus Lampe

8 Kommentare

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  1. 8.

    Es hat keinen gestört? Die Schlange der LKW in Richtung Polen war kilometerlang. Schon vergessen? Die Spediteure und die Fahrer hat es ganz sicher gestört.

  2. 7.

    Früher gab es auch Kutschen...Heute ist der Warenhandel Polen/Deutschland gleich hinter USA, China, Frankreich (Niederlande als Steueroase ausgeklammert) da rollt Tag und nach die Wirtschaft... Leider sind wir mit dem Schienenausbau die Bremsklötze...

  3. 6.

    Meine Partnerin lebt in Polen, ich in Berlin. Letzten Sonntag hab ich für meine Heimfahrt über vier Stunden länger gebraucht als üblich. Das hat einen nicht unerheblichen negativen Einfluss auf meine Beziehung. Da ist es mir relativ egal, wie toll die Welt aus Deiner Sicht früher war.

  4. 5.

    Zügig ging es vor der Wende, da war aber auch der Verkehr noch überschaubar. Danach konnte es aber auch schon mal 2 Tage dauern bis man in Polen war. Erst der Schengenraum brachte wirkliche Erleichterung.

  5. 4.

    Wenn die Linke der Meinung ist, dass Lösungen her müssen, dann sollen sie doch Vorschläge machen. Eine zweite Brücke ist jedoch völlig neben der Spur. Wie bitteschön sollen den die Kontrollen durchgeführt werden um dem unbegrenzten Zustrom an illegalen Flüchtlingen Einhalt zu gebieten? Die polnischen Behörden interessiert es offenbar wenig, wer ihr Land betritt und verlässt. Flüchtlinge nehmen sie jedenfalls nicht auf. So ist das eben mit den Nachbarn und wer zum Tanken und Einkaufen dort hin muss, muss eben Zeit mitbringen.

  6. 3.

    Gestern sagte unser Ministerpräsident das alles gut läuft.

  7. 2.

    Die Betroffenen sollten sich bei CDU und AfD bedanken.

  8. 1.

    Früher gab es auch Kontrollen und es hat keinen gestört. Was soll also das Gejammer der linken

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