Oder-Konferenz in Schwedt - Umweltministerin Lemke: Zusammenarbeit mit Polen zäh und schwierig

Di 06.06.23 | 10:24 Uhr
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Steffi Lemke (Grüne), Bundesumweltministerin, steht am 12.12.2022 bei ihrem Besuch im Nationalpark Unteres Odertal am deutsch-polnischen Grenzfluss Oder. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
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Audio: rbb24 Inforadio | 06.06.2023 | Ministerin Steffi Lemke | Bild: dpa/Patrick Pleul Download (mp3, 8 MB)

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) will den Druck auf Polen erhöhen, um die Oder besser zu schützen. Im rbb24 Inforadio kündigte sie am Dienstag an, ihre polnische Amtskollegin Anna Moskwa am Mittwoch aufzusuchen, um das Problem zu diskutieren.

Polen müsse etwas gegen die Salzeinleitungen unternehmen. "Wir haben alle große Sorge und diese werden wir der polnischen Seite in aller Klarheit übermitteln", sagte Lemke. "Und das wird morgen Hauptgesprächsgegenstand mit Frau Moskwa sein. Die Zusammenarbeit ist teilweise schwierig, sie ist teilweise zäh, weil es eben unterschiedliche Ansichten gibt."

Salz-Gehalt könnte für erneute Katastrophe sorgen

Der Bundesumweltministerin zufolge zeigen aktuelle Messungen vom Montag, dass der Salzgehalt in der Oder weiter zu hoch ist. Steigende Temperaturen und potentiell sinkende Wasserstände könnten erneut die Ausbreitung der giftigen Algenart begünstigen, die als Ursache für das Fischsterben im Vorjahr angesehen wird. "Das ist wirklich etwas, das mich sehr, sehr besorgt macht", so Lemke weiter.

Ein weiteres Problem in dem Zusammenhang sei der Ausbau der Oder. Lemke sagte, ein deutsch-polnisches Regierungsabkommen von 2015 hierzu müsse geprüft werden, auch die vorgesehenen Baumaßnahmen auf deutscher Seite. "Und in Polen haben wir die Situation, dass ja dort sogar ein Gericht einen Ausbaustopp verhängt hat für den Moment, der aber von den polnischen Behörden ignoriert wird, und das ist natürlich etwas, was mich mit großer Sorge und auch Unverständnis erfüllt."

Oder-Konferenz in Schwedt einberufen

Lemke war am Montag zu Besuch im Nationalpark Unteres Odertal. Zuvor hatte sie sich mit den Umweltministern von Brandenburg, Axel Vogel (Grüne), und Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), in Schwedt (Uckermark) getroffen. Dabei ging es darum, mit welchen Maßnahmen die Oder zukünftig besser geschützt werden kann.

Die Gespräche bildeten den Auftakt zu der Oder-Konferenz des Bundesumweltministeriums am Dienstag in Schwedt. Die polnischen Umweltministerin Anna Moskwa hatte eine Teilnahme an der Konferenz am Dienstag aus Termingründen abgesagt.

Im vergangenen Sommer war es in der Oder zu einem massenhaften Fischsterben gekommen. Experten in Deutschland und Polen kamen zu dem Schluss, dass höchstwahrscheinlich die toxische Wirkung der Algenblüte den Tod der Fische verursacht hatte.

Sendung: Antenne Brandenburg, 06.06.2023, 08:30 Uhr

27 Kommentare

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  1. 27.
    Antwort auf [Thomas] vom 07.06.2023 um 15:47

    Die Argumente sind sachlich verständlich, aber als Diplomat würden Sie scheitern.

  2. 26.
    Antwort auf [Björn] vom 07.06.2023 um 14:03

    Also für mich hat biologisches Leben klar oberste Priorität, weil es überhaupt erst die Voraussetzung für die restlichen Dinge ist. Wenn uns also ein Land im umgekehrten Fall, basierend auf wissenschaftlichen Studien, darauf hinweist, dass wir bestimmte Dinge dringend unterlassen sollten, weil sonst höchstwahrscheinlich die Gefahr besteht, dass ein ganzes Ökosystem kolabiert, dann haben die dazu jedes Recht der Welt und wir sollten dem auch unverzüglich Abhilfe schaffen, anstatt von politischen Grenzwerten zu fabulieren.
    Für mich ist das selbstverständlich, ich benötige auch keine wissenschaftliche Expertise um zu wissen, dass man den Müll nicht beim Nachbarn ins Haus schmeisst, nur weil der so blöd war und mir das schriftlich irgendwann aus Not zugesichert hat.

  3. 25.
    Antwort auf [Thomas] vom 07.06.2023 um 12:00

    Ich denke dabei an den umgekehrten Fall, als diplomatische Fingerübung. Was würde Deutschland tun, wenn es einen gültiger Grenzwert hat für einen Stoff, diesen auch einhält - aber dann ein Nachbar oder die EU einen niedrigeren einführt und will, daß auch Deutschland sich an den niedrigeren GW hält (evtl. D auch verklagt). Es hilft in Vorbereitung diplomatischer Kontakte immer, sich die umgedrehte Konstellation vorzustellen und die eigene Reaktion dann. Ich weiß, Diplomatie ist gerade nicht so en vogue in Deutschland.

  4. 24.
    Antwort auf [Björn] vom 07.06.2023 um 10:13

    Das ist ja gerade der Punkt. Die Polen werden diese Grenzwerte wahrscheinlich tatsächlich nicht überschreiten, weil sie diese Grenzwerte einfach in die Tonne drücken können. Prymnesium parvum wird nicht umsonst Brackwasseralge genannt. Das heißt die gedeiht wunderbar in leicht salziger Lösung. Wenn es anders wäre, würden die Süßwasserlebewesen schon alleine aufgrund des hohen Salzgehalts in der Oder verenden oder wenigstens erkranken.
    Aber sie haben Recht, formal müssten unabhängige Stellen der EU schonmal die richtige Konzentration messen. Kann ja schon sein, dass die Konzentration am unmittelbaren Verklappungsort selbst diese Scheingrenzwerte reißt?

    Tja wie bringt man einer Gruppe von Menschen bei, dass es auch in ihrem ureigensten Interesse liegt, das Oderbiotop zu schützen?? Klinkt nach einem Nobelpreis für Soziologie.

  5. 23.
    Antwort auf [max] vom 06.06.2023 um 19:30

    Polen beruft sich darauf, daß die genehmigten Grenzwerte für die Einleitung eingehalten werden. Bisher habe ich aber in keinem Beitrag diese in Polen gültigen und genehmigten Grenzwerte gesehen. Interessant wäre auch der Vergleich dieser Grenzwerte mit gültigen GWs anderswo in Europa.

  6. 22.
    Antwort auf [Kori] vom 07.06.2023 um 08:20

    Das ist das Ergebnis von jahrelangem Wirtschaftslobbyismus. Biologisches Leben zählt durch diese Brille wenig bis garnichts. Das Geschrei ist immer erst dann groß, wenn die Katastrophen messbar eintreten und Ressourcenverknappung einen Preis erhält. Dank der digitalen Welt und Crowdfunding besitzen Wissenschaftler im Tross der Umweltverbände inwischen auch eine unüberhörbare Stimme und die EU, wenn auch sehr langsam, bezieht ja inzwischen auch unsere Lebensgrundlagen in die zukünftigen Überlegungen/ Entscheidungen mit ein.
    Bloß Whataboutismus bringt uns gerade in der Oder keinen Stück weiter.

  7. 21.
    Antwort auf [max] vom 06.06.2023 um 19:30

    Noch dazu: https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/abwaesser-fluesse-101.html

  8. 20.
    Antwort auf [Dagmar] vom 06.06.2023 um 16:27

    Was vielleicht nicht so beachtet wird, auch in Deutschland wird Salz in die Weser geleitet.

    https://www.hessenschau.de/politik/ks-muss-salzabwasser-entsorgung-runterfahren-v1,weser-versalzung-ks-100.html

    Mir fehlen in dem RBB Beitrag Vergleichspunkte. Leitet Polen mehr ein?

  9. 19.
    Antwort auf [Björn] vom 06.06.2023 um 16:06

    Ich sprach nicht von der Oder sondern von Polens Demokratie- und EU-Verständnis.

  10. 18.
    Antwort auf [Thomas] vom 06.06.2023 um 14:00

    Deutschland ist 2018 wegen Verletzung des EU Rechts in "Nitrat Verfahren" von dem EuGH verurteilt worden, und die EU -Kommision hätte Zwangsgelder von mindesetns 11Millionen Euro verhängen können, tat sie aber nicht, statt desen erkärte sie am 01.06.23 das Verfahren für beendet.
    Ist nicht das erste mal, wo Deutshland so leise und unbeheligt davon kommt.

  11. 17.
    Antwort auf [Wossi ] vom 06.06.2023 um 13:41

    Und die Polen wollen dies also machen , naja.
    vielleicht könnten sie mir auch die sogenannten Oderseen benennen ? Habe da so meine Probleme.

  12. 16.

    "Die polnischen Umweltministerin Anna Moskwa hatte eine Teilnahme an der Konferenz am Dienstag aus Termingründen abgesagt."
    Soviel dazu.
    Mich würde ja interessieren, mit welchen Mitteln Frau Lemke denn beabsichtigt, wie angekündigt den Druck auf Polen zu erhöhen.

  13. 15.
    Antwort auf [Thomas] vom 06.06.2023 um 14:00

    "Jetzt scheint das Maß in der EU wohl endgültig voll zu sein." Was erwarten Sie da? Gibt es nicht zur Oder einen Vertrag zw. D und PL?

  14. 14.
    Antwort auf [Wossi ] vom 06.06.2023 um 13:41

    Was erzählen sie denn hier für krudes Zeug. Die Havel ist und war nie tot. Da gabs/gibts viele Fischarten und da wird auch kräftig geangelt. Ich wüsste auch nicht, dass sich Prymnesium parvum in der Havel wohlfühlt und ausbreitet, oder sonstige Chemikalien ihren Weg in die Havel finden?!
    Ich glaube sie haben garnicht verstanden was die polnische Salzlakeverklappung in Verbindung mit Niedrigwasser und massiver Sonnenstrahlung für die Oder und letztendlich auch für irgendwelche "Seen" auf der Oder bedeutet?

  15. 13.
    Antwort auf [Mustermann] vom 06.06.2023 um 13:38

    Polen werden gerade wegen PIS' rechtsstaatlichen Demokratieabbau EU-Mittel gestrichen. Wir durften ja jüngst hören, dass sich PIS auch nicht an die Rechtssprechung des EuGH gebunden fühlt. Jetzt scheint das Maß in der EU wohl endgültig voll zu sein.
    Auch die USA (zumind. Demokraten), mit deren Hilfe sich PIS wohl von den lässtigen EU-Pflichten entledigen wollte, reagieren beim Demokratieabbau ziemlich empfindlich und von denen gabs's wohl auch schon einen entsprechenden "diplomatischen" Schuß vor den Bug.

  16. 12.
    Antwort auf [Jockel] vom 06.06.2023 um 13:18

    Die Seen und deren Ufer sind die neuen Biotope: Man will von See zu See fahren..ähnlich wie auf der Havel...

  17. 11.
    Antwort auf [Jockel] vom 06.06.2023 um 13:18

    Die Seen und deren Ufer sind die neuen Biotope: Man will von See zu See fahren..ähnlich wie auf der Havel...

  18. 10.

    Geldhahn der EU abdrehen, Grenzen dicht machen, Im-und Exportverbote verhängen

  20. 8.
    Antwort auf [Lutz Fischer] vom 06.06.2023 um 11:09

    Viel schlimmer, und das ist ja das Unbegreifliche. PIS ruiniert damit selbst Polens schöne Oderlandschaft und alle Polen die jenseits auf eine intakte Oder angewiesen sind. Und das ist jetzt schon sehr durch eine engstirnigen Korridor geschaut. Denn in Wirklichkeit sind wir alle, inklusive Polen auf eine intakte Umwelt also gerade auch Oder angewiesen.

  21. 7.
    Antwort auf [Dagmar] vom 06.06.2023 um 11:00

    Aber Polen kann doch ebenfalls kein Interesse an einen toten Fluss haben. Auch die Polen sind auf ein, wenigstens halbwegs intaktes, Biotop angewiesen.
    Ich erinnere nur an die Binnenfischereien dies- und jenseits der Oder. Der Zusammenbruch kostet viele Existenzen.

  22. 6.

    Frage mich welche unterschiedlichen Ansichten es geben kann wenn ich meinen Dreck in den Fluß kippe und mein Nachbar die Folgen zu tragen hat. Der verursacher muss das abstellen und Punkt.
    Diese verdammten Kohlebuden ob hier oder in Polen.

  23. 5.

    Tja die Polen sind zäh und schwierig, die Deutschen aber ebenso.
    Die Oder ist ein Drei- Länder- Fluss, und dass es kein Ort zum Einleiten von umweltschädlichen Flüssigkeiten ist, da ist jeder Druck angebracht, aber ansonsten geht es um Konsenz - Findung ohne Druck auszuüben. Die EU, die beruht auf Partnerschaft.

  24. 4.

    Konferenzen machen dann Sinn wenn man sich gleichberechtigt begegnet. Sie machen keinen Sinn, wenn eine Seite ständig anklagt und den Moralweltmeister spielen will, anstatt vertragstreu, gegenüber den polnischen (Ausbau)-Plänen, zu sein. Man will doch eine Papierfabrik anfahren können und ein Schiffshebewerk auslasten? Pikant.
    Deshalb sind die Verhandlungen zäh. Erstmal selbst Verträge einhalten! Vertrag kommt von vertragen.

    P.S. Wer kann schon etwas gegen neue geschaffene Biotope haben? Auch wenn das polnische Vorschläge sind.

  25. 3.

    Das wird nur über Kompensationen gehen.
    Ich denke nicht, dass die Republik Polen dazu bereit ist.

    Dann muss halt geklagt werden.

  26. 2.

    zu diesen Artikel/ Thema haben wir uns doch schon vor etwa 1 Mon. ausgelassen also was wollt ihr den Ausbau der Oder zum besseren Anfahren der Rohstoffe nach PCK, Kohlekraftwerk oder Umwelt und Artenschutz?? Der Ausbau / Fahrrinne wird nicht mehr Wasser bringen, sondern bessere konzentrierte Kühlmittelentnahme/ bereitstellen für Kraftwerk und andere Industrieunternehmen. Danke

  27. 1.

    "Nach Angaben des Ministeriums soll es bei dem Treffen darum gehen, mit welchen Maßnahmen die Oder zukünftig besser geschützt werden kann." Wäre da nicht sinnvoller mit polnischer ud evtl. auch tschechischer Beteiligung zu besprechen? Dutschland hat doch nur den Unterlauf der Oder und muß mehr oder minder damit leben, was aus Ober- und Mittellauf kommt.

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