Demos in Berlin - Bauern protestieren bei der Grünen Woche - Spediteure am Brandenburger Tor
Die Bauern haben den Grüne-Woche-Auftakt zum erneuten Protest genutzt: Rund um das Messegelände in Berlin-Westend kam es zu Verkehrsbehinderungen. Wie in Berlin-Mitte, wo Spediteure aus Protest Fahrzeuge platziert haben.
- Kundgebung von Spediteuren am Brandenburger Tor
- Mehr als 500 Lkw und andere Fahrzeuge stehen in Berlin-Mitte
- Bauern mit Traktoren protestieren im Berliner Westend
- Bauernverband kündigt "Nadelstiche" für nächste Woche an
Anlässlich der Agrar-Messe Grüne Woche haben vor dem Messegelände in Berlin am Freitag zahlreiche Landwirte protestiert.
Wie eine Polizeisprecherin dem rbb am Mittag sagte, demonstrierten dort rund 200 Menschen. Sie waren demnach mit 80 Traktoren, 25 Lkw und rund 30 Pkw auf die Masurenallee im Westend gekommen. Laut der Sprecherin verlief der Protest friedlich. Die Absperrung der Straße und eine Rundfahrt um das Messegelände führten aber zu Verkehrsbehinderungen.
Vor dem Messegelände hat auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestiert. Mit etwa 2,5 Meter großen dampfenden Nachbildungen von Getränkeverpackungen machten die Aktivisten auf den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen bei der Erzeugung von Milchprodukten aufmerksam.
Auch Spediteure gehen auf die Straße
Auch Vertreter der Logistikbranche stellen sich gegen die Politik der Bunderegierung. Dazu fuhren sie seit Donnerstag mit mehreren Hundert Fahrzeugen in die Hauptstadt. Laut Polizei wurden seit dem Freitagmorgen hunderte Lkw und andere Fahrzeuge wie Pkw, Wohnmobile, Anhänger und Transportfahrzeuge im Bereich des Großen Sterns sowie zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor gezählt.
Von 12 bis 18 Uhr hielt der Bundesverband Logistik & Verkehr eine Großkundgebung vor dem Brandenburg Tor ab. Laut Polizei blieb alles friedlich. 1.500 Menschen hätten teilgenommen, 620 Lastkraftwagen und 150 Traktoren hätten sich im Bereich des Brandenburger Tors versammelt, hieß es von der Polizei. Die Lkw-Fahrer fordern unter anderem, dass die Bundesregierung die Mauterhöhung sowie die CO2-Bepreisung zurücknimmt. Zudem wünschen sich die Fahrer eine bessere Infrastruktur für Berufskraftfahrer.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) suchte am Freitag das Gespräch mit Branchenvertretern. Nach einem Treffen in Berlin kündigte er an, eine Kommission zu möglichen Hilfen für die Branche einzusetzen. "Diese soll kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen erarbeiten, um die Unternehmen verlässlich zu unterstützen. Dabei sollen alle Möglichkeiten im laufenden Haushaltsvollzug geprüft werden", teilte Wissing mit. Der Kommission sollen Vertreter von Logistikbranche und Nutzfahrzeugherstellern angehören. Sie soll "zeitnah" Ergebnisse vorlegen.
Bauernpräsident kündigt "Nadelstiche" an
Der Deutsche Bauernverband will kommende Woche mit eher kleineren Aktionen gegen die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel demonstrieren. "Unsere Bauern sind enttäuscht, dass sie kein Gehör gefunden haben", sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied am Freitag bei der Grünen Woche mit Blick auf die Entscheidungen des Haushaltsausschusses des Bundestages. "Es wird ab nächster Woche wieder Aktionen geben, eher nadelstichartig, um nochmal auf besondere Weise zum Ausdruck zu bringen, wie wichtig die Rücknahme ist", sagte Rukwied.
Straße des 17. Juni voraussichtlich bis 28. Januar gesperrt
Autofahrern wird geraten, den derzeit gesperrten Bereich auf der Straße des 17. Juni zwischen Großer Stern und Brandenburger Tor zu umfahren. Nach Polizeiangaben soll die Straße des 17. Juni voraussichtlich bis zum 28. Januar gesperrt bleiben, denn weiterhin würden Traktoren vor dem Brandenburger Tor zu einer Mahnwache stehen.
In den vergangenen Tagen hatten Spediteure und Landwirte Teile der Hauptstadt lahmgelegt. So schlossen sich zahlreiche Spediteure einer Protestwoche der Bauern gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung für die Landwirtschaft an und nahmen etwa am Montag mit Fahrzeugen an der Großdemonstration in der Hauptstadt teil. Bei der Aktion hatten nach Polizeiangaben rund 6.000 Fahrzeuge das Regierungsviertel weitgehend lahmgelegt. Einen Tag später standen Hunderte Bauern mit ihren Traktoren und anderen Fahrzeugen auf der Straße des 17. Juni. Umgekehrt nahmen Landwirte mit ihren Traktoren auch an Aktionen der Fuhrunternehmer teil.
Sendung: rbb24 Abendschau, 19.01.2024, 19:30 Uhr
