Bürgerbefragung -
Die Gemeinde Grünheide hat am Freitag Informationen zur Abstimmung über die Erweiterung des Tesla-Werks auf der eigenen Internetseite veröffentlicht. Die Gemeindevertretung befragt die Einwohner darin zur Aufstellung des Bebauungsplans, der dem US-Elektroautobauer eine Vergrößerung um rund 100 Hektar ermöglichen könnte. Konkret wird die Frage gestellt: "Sollen weitere 100 ha Wald (im Landschaftsschutzgebiet) in der Gemarkung Grünheide (Bebauungsplan Nr.60) in eine Industriefläche umgewandelt werden, die für Logistik, Lagerhaltung und soziale Gebäude genutzt werden?"
Bürger sollen schriftlich informiert werden
Zur Befragung sagte Grünheides Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) dem rbb am Freitag: "Abstimmungsberechtigt sind alle über 16 Jahre mit Hauptwohnsitz in Grünheide. Ähnlich wie bei einer Briefwahl, bekommt jeder Wahlberechtigte von uns Post und hat dann die Möglichkeit, bis zum 16. Februar um 12 Uhr seine Unterlagen dann entsprechend mit dem Votum 'Ja' oder 'Nein' zurückzusenden." Am 20. Februar soll die Abstimmung dann ausgewertet und anschließend das Ergebnis bekanntgegeben werden, so Christiani weiter.
Befragung ist nicht bindend
Allerdings wird auf der Internetseite explizit darauf hingewiesen, dass das Ergebnis der Befragung nicht bindend ist, aber der Gemeindevertretung als wichtige Grundlage bei der anstehenden Entscheidung diene. Dies bestätigt auch der Bürgermeister. Ihm zufolge sei keine Mindestbeteiligung vorgeschrieben. Bei entsprechender Teilnahme könne die Befragung als repräsentative Umfrage gewertet werden, so Christiani weiter. Er glaube, "dass sich dann die Mehrheit der Gemeindevertretung dem Votum anschließen wird".
Als Grund für die Abstimmung führt Christiani die überregionale Bedeutung des Tesla-Vorhabens an. Daran sollen sich dann entsprechend auch die Einwohner im großen Rahmen beteiligen können.
Ausbau soll bis Mitte des Jahres starten
Der US-Autobauer hatte Ende vergangenen Jahres erklärt, dass er im ersten Halbjahr 2024 mit dem Ausbau seiner Fabrik auf seinem Stammgelände in Grünheide starten wolle. So soll die Produktion in Grünheide von angepeilten 500.000 Autos im Jahr auf eine Million jährlich verdoppeln.
Zunächst soll die schon bestehende Fabrikhalle modernisiert werden. Außerdem will das Unternehmen eine Wasserwiederaufbereitungsanlage bauen. In den kommenden Jahren sind unter anderem eine zweite Produktionshalle und eine Batterie-Recyclinganlage geplant. Zudem soll der Bahnhof Fangschleuse näher an Tesla heranrücken.
Obwohl die Gemeindevertretung Grünheide bereits vor rund einem Jahr für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans gestimmt hat, muss über den Plan selbst aber noch entscheiden werden.
Wenig Beteiligung an Tesla-Sprechstunde
Kritik gibt es etwa an der geplanten Rodung von Wald. Die Be- und Entladung auf zusätzlichen Logistikflächen erhöhten das Risiko des Austritts von Gefahrstoffen.
Auch daher hat der US-Autobauer die Einrichtung einer Bürgersprechstunde angekündigt. Die Beteiligung an der ersten Sprechstunde am vergangenen Donnerstag hielt sich laut Reportern des rbb zufolge allerdings in Grenzen. Demnach haben nur wenige Besucher das Angebot in der Tesla-Fabrik genutzt.
Sendung: Antenne Brandenburg, 05.01.2023, 16:10 Uhr
