Sonderzahlung - Berliner Beamte bekommen Inflationsausgleichsprämie

Do 22.02.24 | 17:29 Uhr
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Eine Frau hält eine Geldbörse mit Banknoten in der Hand. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Video: rbb24 Abendschau | 22.02.2024 | Nachrichten | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Berliner Beamte bekommen eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von bis zu 3.000 Euro. Das hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag beschlossen. Senatsmitglieder und Spitzenbeamte gehen entgegen ursprünglicher Pläne dabei nun doch leer aus.

Wie die Angestellten des öffentlichen Dienstes bekommen nun auch Beamte rückwirkend für den Monat Dezember 2023 1.800 Euro und dann für zehn Monate jeweils weitere 120 Euro. Anwärter bekommen die Hälfte, Teilzeitbeschäftigte und Pensionäre einen anteiligen Betrag. Die Kosten liegen insgesamt bei rund 280 Millionen Euro.

Senatsmitglieder und Spitzenbeamte ausgenommen

Kurzfristig ausgenommen von der Prämie hat die rot-schwarze Koalition Senatsmitglieder und hohe Beamte ab der Besoldungsgruppe B7 mit mehr als 10.000 Euro Grundvergütung monatlich. Nachdem die Koalition in der vergangenen Woche die geplante Zahlung an Spitzenbeamte und Senatoren noch gegen die Kritik der AfD verteidigt hatte, änderten SPD und CDU ihren Antrag am Mittwoch.

In der Debatte kritisierte AfD-Haushaltspolitiker Rolf Wiedenhaupt eine "Selbstbedienungsmentalität" der Regierungsfraktionen, trotz der Änderung bleibe ein schaler Beigeschmack. CDU-Finanzpolitiker Stephan Schmidt verwahrte sich gegen eine "Skandalisierung" durch die AfD. Es gehe um 280 Millionen Euro für Beamte, "und Sie kommen hier mit elf Senatorinnen und Senatoren daher". Es gehe der AfD nur darum, "Repräsentanten der Demokratie verächtlich zu machen".

Das veränderte Gesetz wurde einstimmig angenommen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 22.02.2024, 19:30 Uhr

48 Kommentare

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  2. 47.
    Antwort auf [Karli] vom 22.02.2024 um 23:44

    Da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu. Auch für Rentner/innen sollte es einen Inflationsausgleich geben. Indes dürfte dies an Parteien wie CDU/CSU, FDP und AfD scheitern.

  3. 46.
    Antwort auf [Biene246] vom 23.02.2024 um 15:48

    Also beim letzten Blick auf meine Gehaltsabrechnung habe ich als Beamter durchaus Einkommensteuer gezahlt.

  4. 45.
    Antwort auf [Franz] vom 23.02.2024 um 15:27

    Es wird eben gerne behauptet, das Geld solle lieber in die Schulen und Kitas gesteckt werden, statt es den Beschäftigten in der Verwaltung zu geben. Für die Instandhaltung wäre allerdings de facto genug Geld da. Das Problem ist: Es gibt nicht genug Fachpersonal (dazu gehören auch z.B. Hausmeister), die dieses Geld gezielt und kompetent verplanen und ausgeben könnten. U.a. weil die Bezahlung so schlecht ist...

  5. 44.

    Wann sind die Rentner dran, wir müssen dieses Jahr über 2000 Euro an Steuern nachzahlen. Und die Beamten zahlen nix. Es ist nicht demokratisch und sozial.

  6. 43.
    Antwort auf [Ulrich Lutz] vom 23.02.2024 um 11:51

    Es stimmt Rentner haben viel Gearbeitet und der Dank ist die Regierung voll Egal Aber für Angestellten und Beamten fließt das Geld mit welchem Recht ich möchte gerne bitten um den Rentner auch mal was zu gönnen es ist vieles Teurer geworden.

  7. 42.
    Antwort auf [Karli] vom 22.02.2024 um 23:44

    Das Rentenivau sinkt seit Jahren beständig und das Renteneintrittsalter steigt. Gleichzeitig steigt die Zwangsbesteuerung der geringeren Renten immer weiter. Wer ca. 2030 in Rente geht, versteuert etwa 80% der dann noch geringeren Rente. Die Renten-Erhöhungen der letzten Jahren waren bereits vollkommen überflüssig und nur dem Gesetz geschuldet. Solch eine wunderbare Situation wird es nicht mehr geben.

  8. 41.
    Antwort auf [Ostsesfreund] vom 22.02.2024 um 17:49

    Was haben jetzt die maroden Schulen, Kindergärten, Jugendeinrichtungen und die maroden Straßen mit dem Inflationsausgleich oder tariflichen Abschlüssen im öffentlichen Dienst zu tun?
    Helfen Sie mir bei ihrem Gedankengang auf die Sprünge -
    Gehälter werden ihrer Meinung nach am Zustand der öffentlichen Infrastruktur gemessen? - Aha. Interessanter Ansatz.
    Ich gehe jetzt amüsiert ins Wochenende und wünsche Ihnen ein ebensolches.
    man, man, man......

  9. 40.
    Antwort auf [Kopfschüttler ] vom 23.02.2024 um 13:02

    Abschluss vom Dezember 23:
    Sonderzahlung 1800€ "sofort" - also Ende Februar.
    Sockelbetrag 120€ pro Monat als Rest der angesetzten 3000€ von Januar bis Oktober 2024. Dann erstmal vier Monate (bis 02/25) die von Ihnen genannten 200€, Dann (14 Monate nach Abschluss des Tarifvertrags) prozentuale Erhöhung um 5,5%. Habe mich etwas zu verkürzt ausgedrückt, aber die Kernaussage bleibt: die 3000€ Inflationsausgleich ersetzen erst einmal einen prozentualen Gehaltszuwachs. Sind als keine zusätzliche L.

  10. 39.
    Antwort auf [Goldhase ] vom 22.02.2024 um 22:39

    Pensionär muesste man sein....
    Die Wahl treffen Sie ganz allein! Es gillt die freie Berufswahl....hätten Sie ja machen können.
    Die gesetzliche Rente wird im Übrigen mit jährlich gut 100 Mrd. € bezuschusst!

  11. 38.
    Antwort auf [Kopfschüttler ] vom 23.02.2024 um 13:02

    Wie so oft liest man auch hier in vielen Kommentaren, dass Leute etwas "unfair" finden, weil nicht das geschieht, was sie sich persönlich wünschen. Rentner bekommen vielleicht keinen Inflationsausgleich, dafür wird die Rente nahezu jährlich erhöht. Der Inflationsausgleich für die Beamten, um den es hier geht, geschieht in Folge des letzten Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder. Bis auf den Inflationsausgleich gibt es aber dieses Jahr bis November keine(!) Gehaltserhöhung für diese ("Nullrunde!"). Die Renten hingegen werden regulär erhöht.

  12. 37.
    Antwort auf [Mew] vom 22.02.2024 um 18:19

    Es gibt jedes Jahr zum 1. Juli eine Rentenanpassung - ohne Tarifverhandlungen und ohne Inflationsausgleich! Also ist die Frage von #3. Sanders berechtigt.

  13. 36.
    Antwort auf [Mew] vom 22.02.2024 um 18:19

    Woher haben denn Sie Ihre Informationen? Öffentlicher Dienst ab März plus 5,5% plus Sockelbetrag von 200 €!
    Unbedingt mal Ihre Informationsquelle überprüfen!

  14. 35.

    Ab 10 Tsd. Grundvergütung pm ausgenommen? Mir komm die Tränen bei soviel Elend - heul. Wo bleibt eigentlich mein Inflatiionsausgleich?
    ich bin dafür, dass alle diejenigen mehr Lohn bekommen, die richtig arbeiten. Bin auch bereit, mehr für Waren und Dienstleistungen zu bezahlen, aber bei Beamten, die schon nichts in die Sozialversicherung einzahlen, empfinde ich einen Ausgleich in diesen Dimensionen als unverschämt! Und in Anbetracht der Haushaltslage frage ich mich außerdem, wo dann für 280 Mio. eingespart und gekürzt wird?!

  15. 34.

    Rentner, große Teile der Lohnabhängigen bekommen keinen Inflationsausgleich, Im Vergleich zu Lohnabhängigen Beschäftigten, sind Beamte vielfach privilegiert. Fast unkündbares Arbeitsverhältnis, Versorgung im Krankheitsfall usw. Es wundert mich also nicht, wenn hier der Eindruck von Selbstbedienung entsteht. Selbstverständlich auf legalem Wege.

  16. 33.
    Antwort auf [David Weber ] vom 23.02.2024 um 05:11

    Ach, soll/hat er Pflichten wieder zuarbeiten.... Und die vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamte sind nicht Pensionäre.....

  17. 32.
    Antwort auf [Björn] vom 22.02.2024 um 23:14

    (Fortsetzung): Dadurch, dass es ein fester Betrag ist, sind die unteren Einkommensgruppen prozentual etwas besser dran, was ich als fair empfinde. Inwiefern ihnen dieser feste Betrag genügt, ist eine andere Frage. Dass im ÖD nichts erwirtschaftet wird, heißt nicht, dass da nichts geleistet wird und so muss es auch da eine Gehaltsentwicklung geben.
    Übrigens hat mein Sohn, Azubi in einem kleinen Betrieb, über mehrere Monate verteilt ein wirklich um die Inflationsprämie erhöhtes Entgeld erhalten.

  18. 31.
    Antwort auf [Björn] vom 22.02.2024 um 23:14

    Natürlich sind es Steuergelder, das ist mir auch bewusst und mein Kommentar zielt auch nicht darauf ab, dass ich eine 'Obendraufzahlung' erwarten würde. Mir ging es darum, sachlich darzulegen, dass die Zahlung eben keine SONDERzahlung, sondern Teil des Tarifvertrags im Öffentlichen Dienst der Länder ist und eine prozentuale Erhöhung, so wie sie früher gleich nach Gültigkeit des neuen Tarifvertrags stattgefunden hat, erst einmal für 10 Monate ersetzt. (Fortsetzung folgt)

  19. 30.

    Sehr viele Gruppen bekommen einen Inflations Ausgleich.
    Rentner nicht, dass ist mehr als ungerecht.

  20. 29.
    Antwort auf [David Weber ] vom 23.02.2024 um 05:11

    … leider sieht der Dienstherr das nicht so und versucht in vielen Bereichen den Sold zu kürzen. Das ist der Dank für den geleisteten Dienst. Bsp. Beihilfebearbeitungszeiten…

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