Sonderzahlung - Berliner Beamte bekommen Inflationsausgleichsprämie

Do 22.02.24 | 17:29 Uhr
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Eine Frau hält eine Geldbörse mit Banknoten in der Hand. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Video: rbb24 Abendschau | 22.02.2024 | Nachrichten | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Berliner Beamte bekommen eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von bis zu 3.000 Euro. Das hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag beschlossen. Senatsmitglieder und Spitzenbeamte gehen entgegen ursprünglicher Pläne dabei nun doch leer aus.

Wie die Angestellten des öffentlichen Dienstes bekommen nun auch Beamte rückwirkend für den Monat Dezember 2023 1.800 Euro und dann für zehn Monate jeweils weitere 120 Euro. Anwärter bekommen die Hälfte, Teilzeitbeschäftigte und Pensionäre einen anteiligen Betrag. Die Kosten liegen insgesamt bei rund 280 Millionen Euro.

Senatsmitglieder und Spitzenbeamte ausgenommen

Kurzfristig ausgenommen von der Prämie hat die rot-schwarze Koalition Senatsmitglieder und hohe Beamte ab der Besoldungsgruppe B7 mit mehr als 10.000 Euro Grundvergütung monatlich. Nachdem die Koalition in der vergangenen Woche die geplante Zahlung an Spitzenbeamte und Senatoren noch gegen die Kritik der AfD verteidigt hatte, änderten SPD und CDU ihren Antrag am Mittwoch.

In der Debatte kritisierte AfD-Haushaltspolitiker Rolf Wiedenhaupt eine "Selbstbedienungsmentalität" der Regierungsfraktionen, trotz der Änderung bleibe ein schaler Beigeschmack. CDU-Finanzpolitiker Stephan Schmidt verwahrte sich gegen eine "Skandalisierung" durch die AfD. Es gehe um 280 Millionen Euro für Beamte, "und Sie kommen hier mit elf Senatorinnen und Senatoren daher". Es gehe der AfD nur darum, "Repräsentanten der Demokratie verächtlich zu machen".

Das veränderte Gesetz wurde einstimmig angenommen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 22.02.2024, 19:30 Uhr

48 Kommentare

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  2. 47.
    Antwort auf [Karli] vom 22.02.2024 um 23:44

    Da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu. Auch für Rentner/innen sollte es einen Inflationsausgleich geben. Indes dürfte dies an Parteien wie CDU/CSU, FDP und AfD scheitern.

  3. 46.
    Antwort auf [Biene246] vom 23.02.2024 um 15:48

    Also beim letzten Blick auf meine Gehaltsabrechnung habe ich als Beamter durchaus Einkommensteuer gezahlt.

  4. 45.
    Antwort auf [Franz] vom 23.02.2024 um 15:27

    Es wird eben gerne behauptet, das Geld solle lieber in die Schulen und Kitas gesteckt werden, statt es den Beschäftigten in der Verwaltung zu geben. Für die Instandhaltung wäre allerdings de facto genug Geld da. Das Problem ist: Es gibt nicht genug Fachpersonal (dazu gehören auch z.B. Hausmeister), die dieses Geld gezielt und kompetent verplanen und ausgeben könnten. U.a. weil die Bezahlung so schlecht ist...

  5. 44.

    Wann sind die Rentner dran, wir müssen dieses Jahr über 2000 Euro an Steuern nachzahlen. Und die Beamten zahlen nix. Es ist nicht demokratisch und sozial.

  6. 43.
    Antwort auf [Ulrich Lutz] vom 23.02.2024 um 11:51

    Es stimmt Rentner haben viel Gearbeitet und der Dank ist die Regierung voll Egal Aber für Angestellten und Beamten fließt das Geld mit welchem Recht ich möchte gerne bitten um den Rentner auch mal was zu gönnen es ist vieles Teurer geworden.

  7. 42.
    Antwort auf [Karli] vom 22.02.2024 um 23:44

    Das Rentenivau sinkt seit Jahren beständig und das Renteneintrittsalter steigt. Gleichzeitig steigt die Zwangsbesteuerung der geringeren Renten immer weiter. Wer ca. 2030 in Rente geht, versteuert etwa 80% der dann noch geringeren Rente. Die Renten-Erhöhungen der letzten Jahren waren bereits vollkommen überflüssig und nur dem Gesetz geschuldet. Solch eine wunderbare Situation wird es nicht mehr geben.

  8. 41.
    Antwort auf [Ostsesfreund] vom 22.02.2024 um 17:49

    Was haben jetzt die maroden Schulen, Kindergärten, Jugendeinrichtungen und die maroden Straßen mit dem Inflationsausgleich oder tariflichen Abschlüssen im öffentlichen Dienst zu tun?
    Helfen Sie mir bei ihrem Gedankengang auf die Sprünge -
    Gehälter werden ihrer Meinung nach am Zustand der öffentlichen Infrastruktur gemessen? - Aha. Interessanter Ansatz.
    Ich gehe jetzt amüsiert ins Wochenende und wünsche Ihnen ein ebensolches.
    man, man, man......

  9. 40.
    Antwort auf [Kopfschüttler ] vom 23.02.2024 um 13:02

    Abschluss vom Dezember 23:
    Sonderzahlung 1800€ "sofort" - also Ende Februar.
    Sockelbetrag 120€ pro Monat als Rest der angesetzten 3000€ von Januar bis Oktober 2024. Dann erstmal vier Monate (bis 02/25) die von Ihnen genannten 200€, Dann (14 Monate nach Abschluss des Tarifvertrags) prozentuale Erhöhung um 5,5%. Habe mich etwas zu verkürzt ausgedrückt, aber die Kernaussage bleibt: die 3000€ Inflationsausgleich ersetzen erst einmal einen prozentualen Gehaltszuwachs. Sind als keine zusätzliche L.

  10. 39.
    Antwort auf [Goldhase ] vom 22.02.2024 um 22:39

    Pensionär muesste man sein....
    Die Wahl treffen Sie ganz allein! Es gillt die freie Berufswahl....hätten Sie ja machen können.
    Die gesetzliche Rente wird im Übrigen mit jährlich gut 100 Mrd. € bezuschusst!

  11. 38.
    Antwort auf [Kopfschüttler ] vom 23.02.2024 um 13:02

    Wie so oft liest man auch hier in vielen Kommentaren, dass Leute etwas "unfair" finden, weil nicht das geschieht, was sie sich persönlich wünschen. Rentner bekommen vielleicht keinen Inflationsausgleich, dafür wird die Rente nahezu jährlich erhöht. Der Inflationsausgleich für die Beamten, um den es hier geht, geschieht in Folge des letzten Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder. Bis auf den Inflationsausgleich gibt es aber dieses Jahr bis November keine(!) Gehaltserhöhung für diese ("Nullrunde!"). Die Renten hingegen werden regulär erhöht.

  12. 37.
    Antwort auf [Mew] vom 22.02.2024 um 18:19

    Es gibt jedes Jahr zum 1. Juli eine Rentenanpassung - ohne Tarifverhandlungen und ohne Inflationsausgleich! Also ist die Frage von #3. Sanders berechtigt.

  13. 36.
    Antwort auf [Mew] vom 22.02.2024 um 18:19

    Woher haben denn Sie Ihre Informationen? Öffentlicher Dienst ab März plus 5,5% plus Sockelbetrag von 200 €!
    Unbedingt mal Ihre Informationsquelle überprüfen!

  14. 35.

    Ab 10 Tsd. Grundvergütung pm ausgenommen? Mir komm die Tränen bei soviel Elend - heul. Wo bleibt eigentlich mein Inflatiionsausgleich?
    ich bin dafür, dass alle diejenigen mehr Lohn bekommen, die richtig arbeiten. Bin auch bereit, mehr für Waren und Dienstleistungen zu bezahlen, aber bei Beamten, die schon nichts in die Sozialversicherung einzahlen, empfinde ich einen Ausgleich in diesen Dimensionen als unverschämt! Und in Anbetracht der Haushaltslage frage ich mich außerdem, wo dann für 280 Mio. eingespart und gekürzt wird?!

  15. 34.

    Rentner, große Teile der Lohnabhängigen bekommen keinen Inflationsausgleich, Im Vergleich zu Lohnabhängigen Beschäftigten, sind Beamte vielfach privilegiert. Fast unkündbares Arbeitsverhältnis, Versorgung im Krankheitsfall usw. Es wundert mich also nicht, wenn hier der Eindruck von Selbstbedienung entsteht. Selbstverständlich auf legalem Wege.

  16. 33.
    Antwort auf [David Weber ] vom 23.02.2024 um 05:11

    Ach, soll/hat er Pflichten wieder zuarbeiten.... Und die vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamte sind nicht Pensionäre.....

  17. 32.
    Antwort auf [Björn] vom 22.02.2024 um 23:14

    (Fortsetzung): Dadurch, dass es ein fester Betrag ist, sind die unteren Einkommensgruppen prozentual etwas besser dran, was ich als fair empfinde. Inwiefern ihnen dieser feste Betrag genügt, ist eine andere Frage. Dass im ÖD nichts erwirtschaftet wird, heißt nicht, dass da nichts geleistet wird und so muss es auch da eine Gehaltsentwicklung geben.
    Übrigens hat mein Sohn, Azubi in einem kleinen Betrieb, über mehrere Monate verteilt ein wirklich um die Inflationsprämie erhöhtes Entgeld erhalten.

  18. 31.
    Antwort auf [Björn] vom 22.02.2024 um 23:14

    Natürlich sind es Steuergelder, das ist mir auch bewusst und mein Kommentar zielt auch nicht darauf ab, dass ich eine 'Obendraufzahlung' erwarten würde. Mir ging es darum, sachlich darzulegen, dass die Zahlung eben keine SONDERzahlung, sondern Teil des Tarifvertrags im Öffentlichen Dienst der Länder ist und eine prozentuale Erhöhung, so wie sie früher gleich nach Gültigkeit des neuen Tarifvertrags stattgefunden hat, erst einmal für 10 Monate ersetzt. (Fortsetzung folgt)

  19. 30.

    Sehr viele Gruppen bekommen einen Inflations Ausgleich.
    Rentner nicht, dass ist mehr als ungerecht.

  20. 29.
    Antwort auf [David Weber ] vom 23.02.2024 um 05:11

    … leider sieht der Dienstherr das nicht so und versucht in vielen Bereichen den Sold zu kürzen. Das ist der Dank für den geleisteten Dienst. Bsp. Beihilfebearbeitungszeiten…

  21. 28.
    Antwort auf [Manja] vom 22.02.2024 um 17:59

    Aber was nützt uns dieses Wissen?

    ÜBERHAUPT NICHTS

    Im Gegenteil, man ärgert sich immer mehr über die Selbstbedienungsmentalität des Berliner Senats.

    Wo bleibt denn der Inflationsausgleich für Geringverdiener und Rentner.
    Auch sie müssen alle Verteuerungen zahlen.

  22. 27.
    Antwort auf [Goldhase ] vom 22.02.2024 um 22:39

    Der Pensionär ist kein "ehemaliger Beamter" sondern Beamter auf Lebenszeit d.h. er unterliegt auch nach der Pensionierung dem Beamtenrecht (und - Pflichten). Er muss sich entsprechend verhalten und teilweise auf bestimmte Freiheiten verzichten, deshalb übernimmt sein Dienstherr weiterhin die Fürsorge. Der Rentner hat gegenüber seinen ehemaligen Arbeitgebern keinerlei Pflichten und keine rechtlichen Verbindungen, er lebt "frei".

  23. 26.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015. ] vom 22.02.2024 um 23:04

    Passe mich sehr Ihrem Kommentar an.Die jahrelangen Personaleinsparungen in Berlin haben die Beamten einfach nicht zu verantworten und gegenüber den oft unfreundlichen und ungeduldigen Kunden,freundlich bleiben zu müssen!
    Habe jahrelang gern in der Leistungsverwaltung gearbeitet.In anderen Europäischen Ländern kennt man jedoch keine Bürgerfreundlichkeit,so wie sie hier im Ganzen üblich ist.

  24. 25.

    Ich frage mich, wo der Inflationsausgleich für die Rentner bleibt. Ältere Menschen haben leider keine Lobby. Ich selbst habe 45 Jahre ohne Unterbrechung volltags gearbeitet und bin jetzt, krankheitsbedingt, nicht mehr in der Lage protestieren zu gehen oder mich zu engagieren. Ich gönne jedem Menschen Gehaltserhöhungen. Muss auch sein, aber die Gerechtigkeit vermisse ich und fühle mich im Stich gelassen. Armes Deutschland...

  25. 24.
    Antwort auf [Karsten ] vom 22.02.2024 um 19:06

    "Der vor Jahren beschlossene Inflationsausgleich wird sicher von den wenigsten Arbeitgebern freiwillig 'obendrauf' gezahlt," Ein AG in der freien Wirtschaft müßte dieses Geld auch erstmal erwirtschaften, um es obendrauf zu zahlen. Wo hat denn der öffentliche Dienst dieses Extrageld erwirtschaftet? Oder ist es einfach Steuergeld, das andere erwirtschaftet haben, da hier einfach mal umverteilt wird?

  26. 23.
    Antwort auf [Debbie] vom 22.02.2024 um 22:19

    Dafür können die Beamten auch nichts. Im übrigen ist es keine Prämie sondern ein Inflationsausgleich. Und wenn Ihnen die Berliner Verwaltung nicht passt, ziehen Sie doch nach München

  27. 22.

    Pensionär muesste man sein....
    Als poplieger Rentner ist man dem Staat nichts wert. Für seine ehemaligen Beamten muss gezahlt werden, egal was es den Ländern kostet. Der Pensionfond schrumpft trotzdem und muß mit Steuern aufgefüllt werden.

  28. 21.
    Antwort auf [Arno Nym] vom 22.02.2024 um 19:45

    Ich stimme Ihnen vollends zu. Sobald es um irgendeine Art von Vergünstigungen für Beamte geht, stehen diese am Pranger. Klar gibt es hier auch Spitzengehälter in den hohen Positionen, jedoch dürfte die (eindeutige) Mehrzahl einen Normalverdienst haben. Und Staatsdiener bekommen beispielsweise ebensowenig berufsbezogene Vergünstigungen an der Supermarktkasse oder beim Energieanbieter.
    Noch mit einem Schmunzeln bemerkt: "Inflation" schreibt sich offenbar schwierig.

  29. 20.

    Perlen vor die Säue

  30. 19.

    Prämie wofür? Dafür das man seit Monaten, nein, genau genommen seit Jahren keine Termine bei Behörden bekommt? Macht nichts. Hauptsache der Steuerzahler trägt die Kosten.

  32. 17.

    Nicht zu vergessen: Diese Zahlung(en) 1800 +10x120 =3000 sind zwar steuerfrei, da sie aber Ausgleichszahlung sind und nicht Tarifzahlung, sind sie nicht Renten/Pensionsrelevant.
    Insofern für alle Neider und Steuerzahler: das ist für die Länder ein vergleichsweise günstiger Abschluss und spart Steuergeld.
    Auch das zur Einordnung.

  33. 16.

    Danke für die Informationen dazu.

  34. 15.

    Angeblich sollte die Prämie für die Angestellten ja Ende Januar ausgezahlt werden, bis jetzt ist noch nichts da.

  35. 14.
    Antwort auf [Ostsesfreund] vom 22.02.2024 um 17:49

    Welche Belohnung?
    Geht es hier nicht um den regulären Tarifabschluss, der für viele andere Berufe ebenfalls abgeschlossen wurde.
    Vergessen Sie nicht die vielen tausende verbeamtete Kollegen, die sich von der Besoldung A5-A8 soeben eine Wohnung am Stadtrand mieten können und unter widrigen Bedingungen Leistungen für die Bewohner der Stadt erbringen.

  36. 13.

    Da frage ich mich und was bekommen wir Rentner als Infaltion Ausgleich einen warmen Händedruck.

  37. 12.
    Antwort auf [Angela] vom 22.02.2024 um 18:35

    Im vergangenen Jahr haben es die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen bekommen. Es erhalten aber nicht nur Beamte sondern auch Angestellte.
    Wollte man scheinbar nicht schreiben, klingt so besser!

  38. 11.
    Antwort auf [Angela] vom 22.02.2024 um 18:35

    Bitte TVöD, TV-L und Beamtenbesoldung nicht durcheinander bringen. Nach TVöD bezahlte Tarifbeschäftigte haben die Einmalzahlung von 1240€ zum Juni 2023 erhalten, anschließend einen Inflationsausgleich i.H.v. 200€ pro Monat bis Februar 2024. Bei den nach TV-L Beschäftigten gibt es eine Einmalzahlung von 1800€. zum Dezember 2023, nachfolgend bis Oktober 2024 einen Inflationsausgleich i.H.v. 120€ pro Monat. Für Beamte wird dies nun durch Gesetz geregelt.

  39. 10.
    Antwort auf [Ostsesfreund] vom 22.02.2024 um 17:49

    Es ist keine Belohnung, sondern Teil des Tarifabschlusses der Länder. Die erste prozentuale Erhöhung kommt dann eben erst etwa ein Jahr nach Tarifabschluss. Es gibt dieses Geld also nicht als "Belohnung" obendrauf, sondern anstatt eines prozentualen Zuwachses. Der vor Jahren beschlossene Inflationsausgleich wird sicher von den wenigsten Arbeitgebern freiwillig 'obendrauf' gezahlt, sondern er war wiederholt schon Verhandlungsmasse in Tarifgesprächen. Nur mal so zur sachlichen Einordnung.

  40. 9.

    Und wo bleibt das mir versprochene Klimageld? das ist doch unverhältnismäßig und Verarsche. Sollich erst wieder mit dem Traktor kommen?

  41. 8.

    Ja die armen Beamten, die haben ein Inflationsausgleich auch nötig!

  42. 7.

    Dachte, die haben das letztes Jahr bekommen?!?

  43. 6.
    Antwort auf [Sanders] vom 22.02.2024 um 17:49

    Rentner bekommen im Sommer aller Voraussicht nach eine prozentuale Erhöhung. Die Mitarbeiter um die es hier geht, bekommen dies nicht. Ergebnis der Tarifverhandlungen.

  44. 5.

    Naja, ganz ehrlich, mein Mitleid hält sich in Grenzen, dass jemand, der im Monat eh schon mehr als 10.000 Euro Grundvergütung hat, nicht noch eine Inflationsausgleichprämie bekommt. Es gibt genug Leute, die mit deutlich weniger Geld im Monat auskommen müssen, die bekommen auch keine Prämie.
    Aber dank der Pressefreiheit erfahren wir alle wenigstens davon! Vielen Dank.

  45. 4.

    Kein Geld für Schulen, Kindergärten Jugendeinrichtungen, marode Straßen usw., aber
    die Mitarbeiter belohnen.

  46. 3.
    Antwort auf [Monika] vom 22.02.2024 um 17:35

    Da frag ich doch gleich mal bei Ihren blauen Freunden nach wo ich als Kleinrentner mein Infltionsausgleich beantragen kann.

  47. 2.

    Nunja, ab 10.000 € benötigt es doch auch eine Inflationsausgleichsprämie, ist doch klar. Auch die mit 9.000 € brauchen eine.

    Warum nur haben SPD/CDU auf einmal darauf verzichtet? Von allein sind sie ja nicht darauf gekommen - nur die bösen Blauen!

  48. 1.

    Seit wann sind denn Spitzenbeamte „Repräsentanten der Demokratie“? Wurden die gewählt oder ernannt? (Rhetorische Frage) Die Berliner CDU ist wirklich weit unten angekommen.

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