Kenia-Koalition in Brandenburg - Umweltminister Vogel tritt zurück - Reaktion auf Nonnemacher-Rauswurf

Fr 22.11.24 | 21:22 Uhr
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Archivbild: 11.12.2023, Brandenburg, Potsdam: Axel Vogel, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz von Brandenburg am 11.12.2023.(Quelle: dpa/Michael Bahlo)
Video: rbb24 | 22.11.2024 | Dilek Üşük, Hanno Christ | Bild: dpa/Michael Bahlo

Überraschend wird Gesundheitsministerin Nonnemacher vom Brandenburger Ministerpräsidenten entlassen. Ihr grüner Parteikollege, Umweltminister Axel Vogel, kritisiert den Schritt scharf - und zieht sich aus der Landesregierung zurück.

Der Brandenburger Agrarminister Axel Vogel (Grüne) hat sich nach der Entlassung von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (ebenfalls Grüne) von seinem Amt zurückgezogen. Dies sei als Konsequenz "aus dem respektlosen Umgang des Ministerpräsidenten mit der bisherigen Gesundheitsministerin" zu verstehen, heißt es in einer Mitteilung der Grünen. Die Partei und Vogel sähen keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, sagte die Landesvorsitzende der Partei, Alexandra Pichl, dem rbb.

Unterdessen hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das Rücktrittsgesuch von Axel Vogel angenommen. Woidke teilte am Freitagabend mit, er habe Vogel "von der geschäftsführenden Wahrnehmung der Amtsgeschäfte als Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz entbunden". Er dankte Vogel für seinen Einsatz für das Land Brandenburg.

Vogels Aufgaben übernimmt laut Regierungssprecher Florian Engels SPD-Finanzministerin Katrin Lange.

Nonnemacher wollte sich bei Abstimmung enthalten

Woidke hatte Nonnemacher kurz vor der Abstimmung über die Krankenhausreform im Bundesrat am Freitag von ihren Aufgaben entbunden. Die Gesundheitsministerin hatte sich für die Reform in ihrer derzeitigen Fassung ausgesprochen. Woidke war dagegen und wollte stattdessen, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Nonnemacher hatte aber angekündigt, sich bei der Abstimmung über eine Anrufung enthalten zu wollen. Daraufhin entließ Woidke sie noch im Bundesrat. Ihre geplante Rede hielt Nonnemacher nicht mehr.

In der Abstimmung des Bundesrates votierte eine Mehrheit der Länder am Ende für die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Minister: "Keine Zusammenarbeit mehr möglich"

"Bereits in der Vergangenheit hatte sich der Ministerpräsident mehrfach über Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinweggesetzt und sich nicht an das vereinbarte Abstimmungsverhalten gehalten", erklärte Vogel. "Die heutige Bundesratssitzung, in der der Ministerpräsident die Gesundheitsministerin durch die Entlassung an ihrer Rede gehindert hat, markiert nun einen neuen Tiefpunkt. Vor diesem Hintergrund ist keine Zusammenarbeit mehr möglich."

Vogel habe sich in Absprache mit dem Landesvorstand zu dem Schritt entschlossen und dem Ministerpräsidenten seinen Rücktritt erklärt, teilten die Grünen mit.

Vogel und Nonnemacher waren nach der Landtagswahl im September noch geschäftsführend im Amt. SPD und BSW verhandeln derzeit über eine Koalition. Grünen-Landeschefin Alexandra Pichl sagte: "Ich bedaure es sehr, dass der Ministerpräsident die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit aufgibt, obwohl die Landesregierung noch geschäftsführend im Amt ist." Die angestrebte Koalition mit dem BSW "wirft bereits jetzt ihre Schatten voraus", meinte sie.

Ministerpräsident Woidke will sich voraussichtlich am 11. Dezember mit den Stimmen von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wiederwählen lassen.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 22.11.2024, 19:30 Uhr

119 Kommentare

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  1. 119.

    Die Grünen und ihre finanzstarke WK-und PV-Lobby haben doch schon Zigtausende Hektar unserer Kulturlandschaft zerstört - Aber da geht noch viel mehr.
    Wer Grün wählt - wählt die weitere Zerstörung unserer Landschaft, Viele Grüße.

  2. 118.

    Menschen in unserer Region, sind gegen ausufernde Windkraftanlagen in den Hungerstreik getreten.
    Aber gegen Einheimische Großbauern und finanzstarke Investoren aus aller Welt = Null Chance.
    Unwiederbringliche Zerstörung unserer Landschaft und darüber kommt ein ,,Grüner Deckmantel,,
    Aber letztendlich geht es nur um sehr viel Geld unsere Landschaft unsere Natur spielt dabei überhaupt Keine Rolle.

  3. 117.

    Besser als gegen Grüne zu hetzen ist : Grüne gar nicht erst zu wählen !!!
    Die Wählerinnen und Wähler in Brandenburg, haben die Demokratische Macht ,,Grün,, Nicht zu wählen.

  4. 116.

    Und? Was hat das nun mit der alleinigen Verantwortung des Wirtschaftsministeriums zu zu?
    Die Gravitation der Erde ist ja auch nicht schuld, wenn mein Nachbar mein Geschirr runterschmeißt ?!?

  5. 115.

    Das Grüne Problem zerlegt sich selbst - Und das ist auch Gut so, Viele Grüße vom Windpark 273

  6. 114.

    Dann zerstören die Grünen mit ihrer einflußreichen und finanzstarken WK- und PV-Lobby im Bunde mit den Großgrundbesitzern den Rest, der von der Brandenburger Kulturlandschaft übrig geblieben ist.

  7. 113.

    Ist doch wunderbar. So erledigt sich das "grüne" Problem von selbst.

  8. 112.
    Antwort auf [Um so schlimmer] vom 23.11.2024 um 17:32

    Stimmt vollkommen !
    Die Grünen zerstören weiträumige Kulturlandschaften in Brandenburg und bedienen mit ihren Windkraftanlagen/Windparks und großen Solarfeldern, ihre finanzstarke Lobby, LG.

  9. 111.

    Ohne Zustimmung der Grünen hätte es die Gigafactory nicht gegeben. Man denke nur an die überstürzten Vorab-Genehmigungen des LfU, das ja als nachgeordnete Behörde dem Umweltministerium untersteht.ä, und das wurde damals von dem Grünen Minister Vogel geführt.

  10. 110.

    Ja so ein AKW, eine Braunkohlegrube oder die Riesen Kraftwerksparks wie Jänschwalde passen ja viel besser in die Brandenburger Landschaft. So harmonisch und Naturnah

  11. 109.

    Fakten stören doch nur wenn man gegen Grüne hetzen kann, das wissen Sie doch.

  12. 108.

    Kleiner Tip für ihre Zieloptik, der Verantwortliche dafür war der Wirtschaftsminister Brandenburgs Jörg Steinbach. Und der ist Mitglied der SPD.

  13. 107.

    Was denn nun - Agrarminister oder Umweltminister wurde entlassen ?

  14. 106.

    Sie haben vollkommen recht, wann kapieren das endlich die Visionisten! Danke für Ihren Beitrag!

  15. 105.

    Woidke wollte den Scholz machen. Einfach nur peinlich.

  16. 104.

    Woidkes Handeln treibt die Leute in zwei Lager....beim nächsten mal.
    Keine Ahnung bei Standortfragen, Fördergeldbescheiden, Erfolg(los)gipfeln und nun auch noch in Stilfragen.

  17. 103.

    Volle Zustimmung :
    Die Grünen zerstören unsere Brandenburger Landschaft !!!
    Die jetzt schon zu großen Windparks in Brandenburg, werden von Jahr zu Jahr, monströser.
    Felder/Wiesen/Ackerflächen werden zunehmend mit Solarfeldern Zugepflastert.
    Die Grünen sind bei einer Landschaftszerstörung, Nie gekannten Ausmaßes, die Haupt-Schuldigen.
    Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken= Null
    Kein Grün- Nie mehr!!!

  18. 102.

    Entschuldigung, da habe ich mich wohl in der Aufregung vertan. Es hätte natürlich AfD heißen müssen.

  19. 101.

    Unsere Hochachtung dem Herrn Woidke. Es wäre sehr gut, wenn es in unserem Land mehr solche Politiker geben würde. Vielen Dank Herr Woidke!

  20. 100.

    Gut, dass die Grünen aus der Landesregierung verschwinden. Leider gibt es im Bundestag zwei überflüssige Parteien: die Grünen und die Blauen.

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