Kenia-Koalition in Brandenburg - Umweltminister Vogel tritt zurück - Reaktion auf Nonnemacher-Rauswurf

Fr 22.11.24 | 17:53 Uhr
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Archivbild: 11.12.2023, Brandenburg, Potsdam: Axel Vogel, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz von Brandenburg am 11.12.2023.(Quelle: dpa/Michael Bahlo)
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Video: rbb24 | 22.11.2024 | Dilek Üşük, Hanno Christ | Bild: dpa/Michael Bahlo

Überraschend wird Gesundheitsministerin Nonnemacher vom Brandenburger Ministerpräsidenten entlassen. Ihr grüner Parteikollege, Umweltminister Axel Vogel, kritisiert den Schritt scharf - und zieht sich aus der Landesregierung zurück.

Der Brandenburger Agrarminister Axel Vogel (Grüne) hat sich nach der Entlassung von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (ebenfalls Grüne) von seinem Amt zurückgezogen. Dies sei als Konsequenz "aus dem respektlosen Umgang des Ministerpräsidenten mit der bisherigen Gesundheitsministerin" zu verstehen, heißt es in einer Mitteilung der Grünen. Die Partei und Vogel sähen keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, sagte die Landesvorsitzende der Partei, Alexandra Pichl, dem rbb.

Unterdessen hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das Rücktrittsgesuch von Axel Vogel angenommen. Woidke teilte am Freitagabend mit, er habe Vogel "von der geschäftsführenden Wahrnehmung der Amtsgeschäfte als Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz entbunden". Er dankte Vogel für seinen Einsatz für das Land Brandenburg.

Zu dem Thema sendet das rbb Fernsehen um 20:15 Uhr ein rbb spezial.

  • Ministerpräsident Dietmar Woidke und Gesundheitministerin Ursula Nonnemacher (beide SPD) in Brandenburg nehmen am 22.11.2024 an einer Sitzung im Bundesrat teil © imago images/Metodi Popow
    imago images/Metodi Popow

    Brandenburg - Woidke entlässt Gesundheitsministerin Nonnemacher

    Kurz vor der Abstimmung über die Krankenhausreform im Bundesrat hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke am Freitag seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher entlassen. Die Grünen-Politikerin wollte anders als Woidke für die Krankenhausreform stimmen. Mehr dazu von rbb-Landesreporterin Amelie Ernst.

Nonnemacher wollte sich bei Abstimmung enthalten

Nonnemacher war vor der Abstimmung über die Krankenhausreform im Bundesrat am Freitag kurzfristig von Woidke entlassen worden. Die Gesundheitsministerin hatte sich für die Reform in ihrer derzeitigen Fassung ausgesprochen. Woidke war dagegen und wollte stattdessen, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Nonnemacher hatte aber angekündigt, sich bei der Abstimmung über eine Anrufung enthalten zu wollen. Daraufhin entließ Woidke sie noch im Bundesrat. Ihre geplante Rede hielt Nonnemacher nicht mehr.

In der Abstimmung des Bundesrates votierte eine Mehrheit der Länder am Ende für die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Minister: "Keine Zusammenarbeit mehr möglich"

"Bereits in der Vergangenheit hatte sich der Ministerpräsident mehrfach über Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinweggesetzt und sich nicht an das vereinbarte Abstimmungsverhalten gehalten", erklärte Vogel. "Die heutige Bundesratssitzung, in der der Ministerpräsident die Gesundheitsministerin durch die Entlassung an ihrer Rede gehindert hat, markiert nun einen neuen Tiefpunkt. Vor diesem Hintergrund ist keine Zusammenarbeit mehr möglich."

Vogel habe sich in Absprache mit dem Landesvorstand zu dem Schritt entschlossen und dem Ministerpräsidenten seinen Rücktritt erklärt, teilten die Grünen mit.

Vogel und Nonnemacher waren nach der Landtagswahl im September noch geschäftsführend im Amt. SPD und BSW verhandeln derzeit über eine Koalition. Grünen-Landeschefin Alexandra Pichl sagte: "Ich bedaure es sehr, dass der Ministerpräsident die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit aufgibt, obwohl die Landesregierung noch geschäftsführend im Amt ist." Die angestrebte Koalition mit dem BSW "wirft bereits jetzt ihre Schatten voraus", meinte sie.

Ministerpräsident Woidke will sich voraussichtlich am 11. Dezember mit den Stimmen von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wiederwählen lassen.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 22.11.2024, 19:30 Uhr

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77 Kommentare

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  1. 77.

    Woidke zieht sich zurück! Rücktritt am Montag!

    Antworten
  2. 76.
    Antwort auf [Heidekind] vom 22.11.2024 um 19:40

    Nemesis *55 hat völlig recht. Die Grünen haben bisher noch nichts großartig gerissen, was man als gelungen oder vorbildlich bezeichnen könnte. Geglänzt haben sie nur mit reichlich Schüssen in den Ofen ! Das macht ihnen so schnell keiner nach und wäre aber dann auch tatsächlich ein Erfolg !

    Antworten
  4. 74.

    Für mich hat sich Woidke undemokratisch
    verhalten. Mal schnell jemanden entlassen, der nicht so abstimmen will,wie er. Pfui. Aber gleichzeitig mit Altkommunisten verhandeln und bald regieren. Sorry Herr Woidke, das war ganz unterirdisch und wird sich rächen.

    Antworten
  5. 73.
    Antwort auf [Permafrust] vom 22.11.2024 um 19:22

    2.Versuch
    Und ich werde gerade jetzt, wo alle oder fast alle den Grünen hinterhertreten, die Grünen wählen. Alles andere wäre ein Schritt zurück!

    Antworten
  6. 72.
    Antwort auf [Georg ] vom 22.11.2024 um 16:29

    Sie verallgemeinern. Es gibt durchaus Menschen für die Grüne wählbar sind. Zwar gehöre ich nicht dazu, aber ich gestehe anderen durchaus eine eigen Meinung zu. Wenn Grüne für Sie nicht wählbar sind, o.k. Das war es dann aber auch.
    Und: über diese riesigen, end- und leblosen Monokulturen habe ich schon gestaunt, als ich das erste Mal, so Anfang der 90iger durch die weiten Brandenburgs fuhr. So etwas gibt es in der alten BRD nicht. Also hat zumindest diese Art der Böden auslaugenden Agrarwirtschaft nichts mit den Grünen zu tun, denn die waren damals noch nicht präsent.

    Gruß
    Navan Wanus

    Antworten
  7. 71.
    Antwort auf [Grünen-Allergiker] vom 22.11.2024 um 18:37

    Die Brandmauer ist nichts weiter als eine Selbstkasteiung und Flagellation der Parteien, die der Demokratie mehr schadet, als sie im Endeffekt nutzt. Sie verhindert zudem den längst überfälligen Politikwandel, für den ja angeblich alle eintreten und werben.

    Antworten
  8. 70.
    Antwort auf [Nemesis ] vom 22.11.2024 um 18:10

    Nee. Die Grünen haben auf Landes- und Bundesebene einiges bewirken können. Das ist allerdings schon lange her und wurde von Selbstgefälligkeit und mangeldem Sachverstand abgelöst.

    Antworten
  10. 68.

    Seit der Landtagswahl sind 2 Monate vergangen. Die Wähler wollten die Grünen nicht länger haben. Würde sich die Regierungsbildung nicht ewig hinziehen, wären Nonnemacher und Vogel längst weg vom Fenster, abgewählt von den Wählern, da braucht es keinen Woidke als "Vollstrecker". Irgendwelche Hirngespinste von wegen Belange des Natur- , Umwelt- und Klimaschutzes hätten in einer neuen Regierung keine Chance, sind Unfug. Dass Brandenburg bei diesen Themen in der Praxis besser dasteht als andere Bundesländer ist angesichts der langwierigen Planung und Durchführung der Vorhaben sicher nicht der Verdienst der beiden Minister. Bisher war es noch üblich mit der ersten Bilanz einer Regierung 100 Tage zu warten und sie nicht schon zu verurteilen, bevor sie steht. Die CDU wollte in Brandenburg Opposition sein und krähte am lautesten gegen Grün als Koaltionspartner im Bund. Ist der Hahn tot oder scharrt man jetzt schon wieder mit den Grünen auf dem selben Misthaufen der Koalition?

    Antworten
  11. 67.

    Was ist nur in der SPD los.
    Sollen demnächst weiter diejenigen gefeuert werden welche eigene Meinungen vertreten.
    Sind überzeugende Argumente und/oder Kompromissfähigkeit innerhalb dieser Partei nicht mehr möglich.
    Wozu werden Minister überhaupt noch eingesetzt.


    Antworten
  12. 66.

    Durch Parteitreue, Koalition, dem MP Herrn Woidke und auch die derzeitige geschäftsführende Regierung haben inzwischen innerhalb der Landesregierung und dem BB. - Landesparlament tiefe Gräben Kämpfe ausgelöst.
    Mit dem angekündigten Rücktritt von Herrn Vogel ist erst einmal das Tischtuch der Koalition zwischen BB. - SPD und den BB. - Grünen o. w. u. a. zerschnitten.
    Daraus folgend halte ich durch diese Aktionen, die derzeit geschäftsführende Brandenburger Regierungskoalition für Geschichte.

    Antworten
  14. 64.

    Egal ob "Agrarminister oder Umweltminister" betitelt, Rücktritte von Positionen, Ämtern, Parteipositionen mehren sich.
    Empfinde ich nicht gerade für tragisch, hat aber häufig so n Geschmäckele - bockig sein.

    "Die Grünen und Vogel sähen keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit,
    erklärte die Landesvorsitzende der Partei, Alexandra Pichl" - wenn es diese gab, sähe ich es als richtig erkannt.

    Aber vielleicht bleibt ja der Rückhalt in der Brandenburger Bevölkerung, gesichert aber der in Potsdam.

    Antworten
  15. 63.
    Antwort auf [Ach so.....] vom 22.11.2024 um 16:46

    Richtig. Die Posts von Roman sind schon seltsam. Vernünftig produziert gibt es keine Veschmutzung der Flüsse. Und es ist lebensnotwendig, endlich die Produktion von Medikamenten nach Deutschland zurückzuholen. Es gibt zum Teil einen einen massiven Mangel an notwendigen Medikamenten in Deutschland. Die Politik tut hier noch viel zu wenig. Sie müsste eigentlich
    Pharmafirmen kaufen( nicht enteignen) um die Medikamentenproduktion sicherzustellen.

    Antworten
  16. 62.

    Nachtreten ist nicht die feine Art und zeigt den waren Charakter.

    Antworten
  17. 61.

    Endlich, sind mit Herrn Steinbach und Herrn Vogel die größten Tesla Befürworter weg. Tesla dürfte und darf immer noch ohne gültige Genehmigungen bauen. Auch beim Verkauf vom Filmstudio Babelsberg hat Herr Steinbach und Kultursenatorin rausgehaltenen, anstatt sich drum zu kümmern, dass dieses großartige und Welterbe in deutschen Hand bleibt. Solche Leute gehören nicht in den Landtag. Korruption gibt’s in Deutschland schon lange, nicht nur woanders. Immer erst vor der eigenen Haustür schauen

    Antworten
  18. 60.

    Ein Grüner geht und die Kommunistische Plattform, heute als BSW getarnt, übernimmt.
    Resultat der "Brandmauer"!

    Antworten
  19. 59.

    Genau...erst die grünen und dann den SPD Typ hinterher.... Und Tschüss

    Antworten
  20. 58.
    Antwort auf [Kleeblatt] vom 22.11.2024 um 18:07

    >"Woidke spielt "Wie kann ich auffallen" - trotz abi doof."
    Unsinniger Kommentar. Woidke erinnert seine jetzigen (noch) Koaltitionspartner nur an ihre Pflichten in einer Koalition: Regierungsentscheidungen mitzutragen. Wenn einer da jetzt beleidigt aussteigt mit Sicht auf eine sowieso nicht mehr Beteiligung an der nächsten Regierung, fällt dieser Pressewind nicht Woidke zur Last.

    Antworten
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