Parlamentarische Anfrage -
Die neue Koalition von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg ist noch nicht besiegelt - in der parlamentarischen Zusammenarbeit zeichnen sich aber bereits erste Konflikte zur Haltung gegenüber der Bundeswehr ab: Das BSW reichte am Mittwoch eine Kleine Anfrage im Landtag ein, in der das Bündnis "Sinn und Zweck der Anschaffung" von geplantem Kriegsgerät am Bundeswehrstandort Holzdorf hinterfragt. Die Anfrage wird von mehreren Abgeordneten der Fraktion getragen.
In der Anfrage will das BSW unter anderem wissen, gegen welche Staaten das Raketenabwehrsystem Arrow 3 potenziell zum Einsatz kommen könnte, ob die Raketen auch als Angriffswaffen missbraucht werden könnten oder wie die Landesregierung die Gefahr beurteilt, dass der Fliegerhorst zum Ziel von Luftschlägen wird.
Woidke mit "voller Unterstützung" für Standort
Damit stellen die BSW-Abgeordneten auch die Haltung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) infrage. Dieser hatte die Investitionen am Standort stets befürwortet und seine "volle Unterstützung für das Projekt" betont, auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine. Investitionen in den Standort seien "dringend erforderlich", so Woidke im Oktober 2023 bei einem gemeinsamen Besuch in Holzdorf mit Bundesverteidgungsminister Pistorius.
Der Bundeswehrstandort Schönewalde/Holzdorf liegt anteilig in Elbe-Elster (Brandenburg) und Sachsen-Anhalt. Die Bundeswehr will den Standort zum größten Luftwaffenstützpunkt im Osten Deutschlands ausbauen. Unter anderem sollen hier das Raketenabwehrsystem Arrow 3 und Transporthubschrauber Chinook stationiert werden.
Geplant sind 700 Millionen Euro Investitionen in den kommenden zehn Jahren vom Bund. Um die Infrastruktur vor Ort - etwa Schulen, Straßen und Gewerbegebieten - zeitnah auszubauen, hat auch das Land Brandenburg bis zu 100 Millionen Euro aus den Finanzhilfen des Strukturstärkungsgesetzes in Aussicht gestellt.
Bericht über koalitionsinternen Streit
Zuvor hatte bereits der "Tagesspiegel" [Bezahlinhalt] berichtet, dass SPD und BSW über die Ansiedlung von Rüstungsfirmen in Brandenburg streiten. Darauf würden Formulierungen in einem möglichen Koalitionsvertrag hinweisen. SPD und BSW hatten daraufhin die Darstellung des "Tagesspiegels" über den Stand von Formulierungen in einem möglichen Koalitionsvertrag als nicht zutreffend zurückgewiesen.
In einer Reaktion darauf warnte der Bürgermeister von Herzberg, Karsten Eule-Prütz (parteilos), eine zukünftige Landesregierung davor, Ansiedlungen der Rüstungsindustrie am Bundeswehr-Standort Holzdorf infrage zu stellen. Die Ansiedlungen von Industrieunternehmen in dem Bereich seien eine "große Perspektive für Herzberg und unsere Region überhaupt", sagte Eule-Prütz dem rbb. Mit den Ansiedlungen verbunden seien hochspezialisierte Arbeitsplätze, neue Einwohner für die Region und auch Gewerbesteuern, so der Herzberger Bürgermeister.
Der Landrat von Elbe-Elster, Christian Jaschinski (CDU), sagte dem rbb, er erwarte, dass Ministerpräsident Woidke weiter zur Linie der Bundes-SPD stehe, die Verteidigungsbereitschaft des Landes zu erhöhen. Die Bundeswehrstandorte müssten dafür die notwendige Unterstützung erfahren.
Sendung: Antenne Brandenburg vom rbb, Studio Cottbus, 21.11.2024, 16:30 Uhr
